Michael Ludwig als Türöffner für Rot-Türkis

Es sind oft unscheinbare Symbole und Gesten, hinter denen sich in der Politik oft größere Botschaften verbergen.

Als eine solche kann auch der gemeinsame Auftritt von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Innenminister Gerhard Karner bei der Eröffnung eines Info Stores der Wiener Polizei am Montag gedeutet werden. „Ein gutes neues Jahr beginnt mit einem guten Termin“, leitete Karner das Treffen launig ein.

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Keine Selbstverständlichkeit: Zu tief waren lange Zeit die Gräben, die während der Amtszeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz zwischen Wien und Bund, zwischen Rot und Türkis klafften.

In Erinnerung ist etwa noch der mit großem Getöse inszenierte Auftritt des damaligen Innenministers Karl Nehammer mitten im Wien-Wahlkampf 2020 in Favoriten, nachdem es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen unter Migranten gekommen war.

Jetzt rückt man demonstrativ wieder näher zusammen – um zu einer konstruktiven Politik zurückzufinden. Derartige Appelle hatte Ludwig zuletzt auch wiederholt in Interviews ausgesendet.

Die Strategie dahinter: Allzu scharfe Konfrontation würde bei den anstehenden Nationalratswahlen letztlich nur der FPÖ helfen, was weder im Interesse von Türkis noch von Rot sein könnte.

Koalition

Zudem geht es darum, Anknüpfungspunkte für eine künftige Koalition zu finden. Sind doch beide Parteien aufeinander angewiesen, wenn sie eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern wollen.

Dass hier gerade Ludwig und Karner als Verbindungsmänner auftreten, sei laut SPÖ-Kreisen kein Zufall. Eine Rolle würden die traditionell sehr guten Kontakte zwischen der SPÖ Wien und der ÖVP NÖ spielen. Hinzu komme die gute Zusammenarbeit zwischen Karner und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in Flüchtlings- und Asylfragen.

Am Dienstag ging gleich der nächste rot-türkise Termin über die Bühne: Ludwig präsentierte mit Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck ein Paket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.