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Politik Inland
07/25/2019

Meinl-Reisinger: "Wir stimmen dem zu, was wir gut finden"

Die Neos-Chefin argumentierte ihr Abstimmungsverhalten unter Türkis-Blau.

Die Kandidatur des ehemaligen KURIER-Herausgebers Helmut Brandstätter als Listenzweiter der Neos sorgt in Wien für Gerüchte –  in der ZIB2 war am Donnerstag beispielsweise von einer möglichen Präsidentschaftskandidatur die Rede.

Das dementierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ZIB2. Sie habe mit Brandstätter nie darüber gesprochen, erklärte sie. Auch werde die Entscheidung über Helmut Brandstätter als Listenzweiter erst am Samstag fix stehen. Bisher gebe es nur einen Vorschlag des Vorstands, die Abstimmung der Mitglieder stehe noch aus.  

Apropos abstimmen: Angesprochen darauf, dass Neos bei parlamentarischen Abstimmungen am häufigsten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ gestimmt haben, erklärte die Partei-Chefin: „Ich habe die Rolle von Neos in der Opposition mit konstruktiver Härte anlegt.“ Wenn es autoritäre Tendenzen gegeben habe, habe man stets dagegen gestimmt. Zusammengefasst: „Wir stimmen dem zu, was wir gut finden, und dem nicht zu, was wir nicht gut finden.“

Warum Neos Ex-Kanzler Kurz nicht das Misstrauen ausgesprochen haben? „Ich hätte ihn gerne in der Verantwortung gelassen, dem Parlament jederzeit Rede und Antwort stehen zu müssen – zum Beispiel über das Ibiza-Video“, erklärte Meinl-Reisinger.

Beim Thema Klimaschutz und CO2-Steuer betonte sie, es müssten Marktmechanismen genutzt werden und auf Lenkungsmechanismen zurückgegriffen werden. In einem ersten Schritt würde Autofahren damit für die Mehrheit der Bevölkerung sogar billiger, lautet die Kritik. Eine Anhebung der Steuer sei dann aber in einem zweiten Schritt geplant, konterte Meinl-Reisinger. Darüberhinaus müsse beispielsweise der Schienenverkehr ausgebaut werden. Wenn eine Entscheidung getroffen werde, wie etwa eine dritte Piste für den Flughafen Wien, dann müsse man an anderer Stelle wieder Co2 einsparen, erklärte sie den Vorschlag der Neos für ein Klima-Budget.

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