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Politik Inland
05/06/2021

Martina Ludwig-Faymann: Gemeinsame Obsorge ist „das größte Konfliktpotenzial“

Martina Ludwig-Faymann ist die Vorsitzende der Wiener Frauenhäuser. Wie Femizide verhindert werden könnten.

Seit über 25 Jahren kennt Martina Ludwig-Faymann die Problematik der Gewalt in der Familie wie keine andere. Die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete ist Vorsitzende der Wiener Frauenhäuser. „Allein in Wien gab es dieses Jahr schon über 1.900 Einsätze wegen Gewalt in der Familie“, erzählt Ludwig-Faymann. Das sind 12 Einsätze am Tag. Ein Grund, warum 2022 ein fünftes Wiener Frauenhaus eröffnet wird. Im KURIER-Interview nennt Ludwig-Faymann Vorschläge, wie Femizide reduziert werden könnten.

KURIER: Frau Ludwig-Faymann, sind Sie mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden? Ob es mehr Geld gibt, weiß man noch nicht ...

Martina Ludwig-Faymann: Nein, das bin ich nicht. Es war ein Gipfel ohne Experten. Das ist sehr schade. Jetzt will die Regierung die Situation evaluieren. Aber das könnte man sich ersparen. Denn das gab es schon mal. 2018 hat ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine Taskforce einberufen, wo über Monate über 100 Expertinnen mitgearbeitet haben. Das heißt, das Wissen, was es braucht, gibt es bereits seit zwei Jahren. Man müsste endlich ins Machen kommen. Es ist gut, wenn die Fallkonferenzen, die vor zwei Jahren abgeschafft wurden, wieder aufgenommen werden und eine Kampagne ist immer gut. Aber insgesamt ist es zu wenig.
 

ÖVP-Frauenminister Susanne Raab betont stets, dass das Frauenbudget um 50 Prozent gesteigert wurde – auf mehr als 14 Millionen Euro. Die Wiener Interventionsstelle meint, es braucht 225 Millionen Euro. Wie viel Budget bräuchte es wirklich, um Fortschritt machen zu können?

Ich bringe Ihnen einen Vergleich. Die Stadt Wien gibt alleine nur für die Frauenhäuser sechs Millionen Euro aus. Das Frauenbudget in Wien macht mehr als zehn Millionen Euro aus. Der Bund hat 14,5 Millionen für ganz Österreich. Allein an diesem Vergleich sieht man schon, das Bund-Budget ist eindeutig zu wenig. Natürlich braucht es mehr Beratungseinrichtungen, wahrscheinlich auch viel mehr Opferschutz-Einrichtungen in den Bundesländern. Die Richtlinie des Europarats lautet: Pro 10.000 Einwohnerinnen braucht es einen Platz in einem Frauenhaus. Das erfüllt Wien. Für Österreich traue ich mich das nicht zu behaupten.

 

 

Justizministerin Alma Zadić will eine Reform des Scheidungsrechts, um die Gewaltspirale zu entschärfen. Sollte man die Schuldfrage bei der Scheidung endlich aus dem Gesetz streichen?

Das größte Konfliktpotenzial birgt die gemeinsame Obsorge. Das ist ein Thema, das die Opferschutzeinrichtungen sehr beschäftigt. Wenn eine Beziehung auf Augenhöhe basiert, kann die gemeinsame Obsorge auch etwas Gutes sein. Gerade in Beziehungen, wo es oft jahrelange schwere Gewalt gibt, wird über die gemeinsame Obsorge bei der Trennung Druck ausgeübt. Man kann sich vorstellen, dass in einer Ehe, wo Gewalt an der Tagesordnung stand, durch die gemeinsame Obsorge nach wie vor Druck und auch Drohungen ausgeübt werden können.

 

2015 gab es 17 Frauenmorde. Den Rekord gab es 2018 mit 41 Frauenmorden. In den letzten zwei Jahren lag Österreich bei mehr als 30 Frauenmorden. In 92 Prozent der Fälle kennen sich Täter und Opfer. Laut Untersuchungen befinden sich die Männer, die gewalttätig werden zwischen Arbeitslosigkeit und frisch getrennt. Wie schaut die Arbeit mit den Männern aus, damit sie in diesen Ausnahmesituationen nicht gewalttätig werden?

Genau in diesem Punkt haben wir uns schon vor zwei Jahren, als die Taskforce gebildet wurde, viel mehr erwartet. Es geht darum, dass man einerseits die Opfer schützt. Dazu gehört, dass wirklich in allen Bundesländern in den Frauenhäusern Plätze zur Verfügung stehen wie in Wien. Wir bauen gerade das fünfte Wiener Frauenhaus, welches nächstes Jahr eröffnet wird. Aber in den anderen Bundesländern ist die Situation eine andere. Es geht darum, nicht erst aktiv zu werden, wenn schon eine Gewalttat passiert ist, sondern im Vorfeld. Gewalt gegen Frauen passiert nicht plötzlich, sondern entwickelt sich über Jahre. Deshalb auch meine Forderung, dass bei Wegweisungen eine verpflichtende, intensive Täterarbeit passieren muss. Derzeit kann sie von Richtern angeordnet werden, was jedoch nicht oft vorkommt. Einmalig drei Stunden Täterarbeit gab es bis jetzt. Das soll jetzt auf sieben Stunden erhöht werden. Aber hier wären noch mehr Stunden notwendig. 

 

Im vergangenen Jahr wurden 11.652 Betretungsverbote ausgesprochen. Das Problem ist, wie die Frauen geschütztsind , nachdem das Betretungsverbot verhängt wurde? Die autonomen Frauenhäuser fordern Polizeischutz für diese Fälle. Polizeischutz für über 11.000 Fälle ist unrealistisch. Wie könnte eine umsetzbare Lösung aussehen?

Eine Risikoeinschätzung ist auf jeden Fall notwendig, denn hier geht es darum, Menschenleben zu retten. Polizeischutz wäre natürlich die beste Lösung. Aber wir können nicht 11.000 Polizisten abstellen. Was schon notwendig ist, wenn ein Betretungsverbot ausgesprochen wird, dass auch die Lebenssituation der betroffenen Frau analysiert wird.  Es gab vor kurzem einen Fall , aber da wurde das Opfer, das sogar eine Spitalsbehandlung benötigte, in die Wohnung zurückgeschickt, wo sich aber leider auch der flüchtige Täter auch befand. Hier kann es nicht sein, dass die Frau keinen Schutz hat. In diesem Fall wäre ein Personenschutz notwendig gewesen. 

 

Ihr Mann ist vor fünf Jahren als Kanzler zurückgetreten. Wie leben Sie heute?

Sehr schön und auch wieder sehr selbstbestimmt.

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