Die deutsche Justizministerin Katarina Barley.

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Politik | Inland
05/02/2019

"Mangelnde Abgrenzung nach rechts": Deutsche Justizministerin kritisiert Kurz

"Angriffe auf die Pressefreiheit und zweifelhafte Nazi-Kontakte" würden vom Kanzler toleriert, so Katarina Barley.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die türkis-blaue Koalition in Österreich heftig kritisiert. "In Österreich zeigt sich die mangelnde Abgrenzung der Konservativen nach rechts", sagte die EU-Spitzenkandidatin der SPD der Presse am Freitag.

"Sebastian Kurz hat sich von Rechtspopulisten zum Kanzler wählen lassen und macht die FPÖ in der Regierung salonfähig. Angriffe auf die Pressefreiheit und zweifelhafte Nazi-Kontakte werden toleriert", so Barley in Anspielung auf die FPÖ-Angriffe auf den ORF laut einer Vorabmeldung des Blattes. Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der Tageszeitung Die Welt Kritik an Kurz' Festhalten an der Koalition mit der FPÖ geübt.

CDU/CSU machen Wahlkampf mit Kurz

Barley sparte dabei auch nicht an Kritik am eigenen Koalitionspartner: "Erschreckend finde ich, dass CDU und CSU ausgerechnet mit Sebastian Kurz ihren Europawahlkampf gestartet haben und auch dieses Wochenende wieder beide in Hannover auftreten." EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) und Kurz besuchen am Samstagabend ein Europacamp der Jungen Union. Tags zuvor ist CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen einer Tour durch mehrere Länder der Region bei Kurz in Wien.

Indes bemüht sich auch die deutsche Union, von rechtspopulistischen Kräften im eigenen Land abzugrenzen: "Wenn man sich mit populistischen Kräften einlässt, verliert man seine Aufrichtigkeit, zitierte die Presse Aussagen von deren außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt gegenüber der Welt. "Deswegen haben wir auch in der Union die klare Linie, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt."