Politik | Inland 25.04.2018

Macron wirbt für Festhalten der USA am Iran-Atomabkommen

Macron formulierte im US-Kongress seine Vision von der Welt. © Bild: APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Viel Applaus im US-Kongress für den französischen Präsidenten: "Make our planet great again."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Rede vor dem US-Kongress für eine gemeinsame globale Führungsrolle der USA und Europas ausgesprochen. Sie könnten gemeinsam die Weltordnung für das 21. Jahrhundert schaffen, betonte er. Zugleich plädierte er für einen "starken Multilateralismus", freien und fairen Handel sowie den Klimaschutz. "Make our planet great again", betonte er.

Macron hat vor dem US-Kongress auch an seinen Amtskollegen Donald Trump appelliert, nicht vorschnell aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Der Iran dürfe niemals Atomwaffen haben, dieses Ziel sei klar, sagte Macron am Mittwoch in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington: "Nicht jetzt. Nicht in fünf Jahren. Nicht in zehn Jahren. Niemals!"

"Aber diese Politik sollte uns niemals zu einem Krieg im Nahen Osten verleiten", betonte Macron. Die Souveränität der Länder in der Region müsse respektiert werden, darunter die des Iran.

Macron zu Iran: Haben keinen besseren Deal

Es gebe mit dem Atomabkommen ein existierendes Rahmenwerk, um die nuklearen Aktivitäten Teherans zu kontrollieren, erklärte der französische Präsident. Er räumte ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Man dürfe das Abkommen aber nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben, erklärte er. Macron bekräftigte seine Absicht, in einem neuen Deal ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran zu regeln.

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen den Iran aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen. Der gemeinsame Vorstoß von Macron und Trump für einen neuen Iran-Deal wurde am Mittwoch von den restlichen Vertragspartnern klar zurückgewiesen.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, dass die USA nicht einmal das bisherige Abkommen erfülle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde an dem Abkommen "in seiner jetzigen Form" festhalten. Auch China lehnte eine Neuverhandlung ab. Ein Sprecher des deutschen Außenamts bezeichnete es als "oberste Priorität", dass das Wiener Abkommen bestehen bleibe und vollumfänglich umsetzt werde. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich ebenfalls gegen Neuverhandlungen aus.

Nationalismus keine Lösung

Auch in Hinblick auf den Welthandel und andere außenpolitische Bereiche kam Macron zu sprechen. Zwar könne man die Isolation wählen, sagte er mit Blick auf die umstrittene nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump. Aber die Tür zur Welt zuzuschlagen werde nicht die Entwicklungen auf der Welt stoppen. Frankreich und die USA seien durch gemeinsame Werte verbunden und hätten dafür auch schwere Verluste in Kauf genommen. "Deswegen stehen wir etwa in Syrien zusammen, um zusammen gegen Terroristen zu kämpfen, die alles zerstören wollen, wofür wir stehen", sagte er in seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses.

"Wir teilen eine gemeinsame Vision für die Menschheit", sagte Macron und sprach vom "Wunder der Beziehungen" beider Länder. Man habe eine ganz besondere Beziehung zueinander, eine "special relationship". Macron erinnerte auch an die von Amerikanern und Franzosen geteilte Geschichte zweier Weltkriege.

An den Planeten denken

Macron brach eine Lanze für die Nato und die Vereinten Nationen, aber auch für den Umweltschutz. Durch die Verschmutzung der Meere, den ungebremsten CO2-Ausstoß und die Zerstörung der Artenvielfalt wird der Planet getötet, sagt Macron. Zusammen mit Firmenchefs und Gemeinden solle "unser Planet wieder groß werden", forderte er in Abwandlung des nationalistischen Wahlkampfslogans von Trump ("Make America great again"). Er sei zuversichtlich, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen eines Tages wieder beitreten werden. Es war der letzte Tag von Macrons Besuch, er ist seit Montag in der US-Hauptstadt.

( Agenturen ) Erstellt am 25.04.2018