Auf Abstand wird auch im Parlament geachtet

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/01/2021

Lockdown: Opposition geteilter Ansicht über Lockerungen

Rendi-Wagner: Regierung geht ein großes Risiko ein, Meinl-Reisinger begrüßt Öffnungen, Hofer will auch Gastronomie und Hotellerie geöffnet haben.

Unterschiedlicher Meinung ist die Opposition über die von der Regierung angekündigten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ab 8. Februar - und zwar in drei Stufen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist sehr skeptisch, ihr gehen die Lockerungen eigentlich zu weit. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist sehr zufrieden damit - und FPÖ-Obmann Nobert Hofer hätte gern alle Sperr-Maßnahmen sofort beendet.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Die Schulöffnung - mit den Selbsttests - erachtet zwar auch Rendi-Wagner als "richtig und notwendig". Aber mit den Lockerungen darüber hinaus "geht die Bundesregierung ein großes Risiko ein", meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Denn die Infektionszahlen seien immer noch sehr hoch. Die Regierung rücke von ihrem selbst gesteckten Ziel (700 Neuinfektionen pro Tag) ab. "Ich hoffe sehr, dass die Regierung dieses Risiko kontrollieren kann", meinte die SPÖ-Chefin. Scheitere man daran, "droht in wenigen Wochen die dritte Welle und der nächste Lockdown. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung."

NEOS-Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger

"Es wird genau das umgesetzt was wir am Wochenende gefordert haben", freute sich hingegen Neos-Chefin Meinl-Reisinger in einer ersten Stellungnahme. Freilich sollte aber, meinte sie, die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern "gut genutzt" werden - und wies darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden könnten. Wichtig wäre zudem, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut wird.

FPÖ-Chef Norbert Hofer greifen die Öffnungen zu kurz: Nicht nur der Handel, auch Hotellerie und Gastronomie sollten geöffnet werden, damit die Menschen in Cafes und Restaurants gehen können - und sich nicht weiterhin im privaten Bereich - wo keine Sicherheitsregeln eingehalten werden - anstecken. Diesen "Hot Spot des Infektionsgeschehens" habe die Regierung nicht entschärft. Die Öffnung des Handels hält laut einer Aussendung Hofer für gut, aber Tests vor dem Besuch privater Dienstleister (wie Friseure oder Fußpflege) lehnt er ab. Das schaffe eine "Zweiklassen-Gesellschaft".

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