"Lobbying"? Telekom zahlte 200.000 € an Echo Verlag

Das Nachrichtenmagazin profil hat am Samstag von weiteren angeblichen Zahlungen der Telekom Austria an das früher SPÖ-nahe Echo-Medienhaus berichtet. 200.000 Euro seien 2004 für Lobbyingaktivitäten in Wien geflossen. In einem internen Mail der Telekom, aus dem das Magazin zitiert, sei wörtlich von "verdeckter Finanzierung von Lobbyinganstrengungen in Wien (SPÖ-nahe)" die Rede.

Die Telekom übermittelte laut profil im September 2013 auf Verlangen der Staatsanwaltschaft diverse Unterlagen, in denen sich auch das nämliche Schreiben finde. Es stammte demnach vom ehemaligen Telekom-Marketingchef Stefan Tweraser und richtete sich an den damaligen Vorstand und nunmehrigen Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler. Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler hält gegenüber dem Magazin fest, dass es für alle Zahlungen auch Leistungen gegeben habe: "Für jeden Euro, den wir von der Telekom Austria erhalten haben, gab es nachweisbar eine Gegenleistung."

Bisher bekannt waren Vorwürfe des Lobbyisten Peter Hochegger, wonach er vor der Wahl 2006 via Echo eine Parteispende an die SPÖ in der Höhe von 24.000 Euro abgewickelt habe. So wie der Echo-Verlag dementiert auch SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos jegliche Geldflüsse von der Telekom an die Partei strikt. Die Staatsanwalt ermittelt, wobei laut profil die Ermittlungen gegen den Unternehmer Ali Rahimi, der von Hochegger als einer der Involvierten genannt wurde, mittlerweile eingestellt wurden.

SP-Dunstkreis

Das Echo-Medienhaus produziert unter anderem die Wiener Bezirksblätter und das "VOR-Magazin". Bis Ende des Vorjahres stand sie über die parteinahe AWH Beteiligungsgesellschaft im Einflussbereich der Wiener SPÖ. Ende 2013 verkaufte die AWH ihre Anteile an eine private Investorengruppe, einer der Hauptinvestoren war der ehemalige Feibra-Chef Anton Ferstl. Die Partei begründete die Veräußerung mit dem Medientransparenzgesetz, das geänderte Rahmenbedingungen gebracht habe.