U-Ausschuss zur Hypo: Streit um Schweigepflicht

Im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss steht heute die Befragung von zwei Auskunftspersonen auf dem Programm: Ex-Hypo-Chefforensiker Christian Böhler und Ex-Hypo-Leasing-Vorstand Josef Kircher sollen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Böhler wurde nach APA-Informationen von der Hypo "Bad-Bank" Heta unter Verweis auf laufende Ermittlungen in einem Strafverfahren und eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Die Heta selber hatte Böhler angezeigt. Sie wirft ihm vor, er habe Material an seine private Mailadresse weitergeleitet und habe später begonnen gegen Honorar im U-Ausschussteam der NEOS mitzuarbeiten. Als zweiter Zeuge wird am Mittwoch Josef Kircher erwartet. Einmal hatte er sich aus terminlichen Gründen entschuldigen lassen. Der frühere Bankvorstand hat im Hypo-Zusammenhang bereits eine einjährige unbedingte Strafe wegen Untreue verbüßt und trägt seit April heuer keine Fußfessel mehr.

Guten Morgen aus dem Parlament
Gleich beginnt die 24. Sitzung des Hypo-U-Ausschusses. Am Vormittag wird Ex-Hypo-Chefforensiker Christian Böhler aussagen. Am Nachmittag folgt dann Ex-Hypo-Leasing-Vorstand Josef Kircher.

Keine Entbindung
Böhler wurde von der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nicht von seiner Schweigepflicht entbunden. Neben dem Bankgeheimnis soll für ihn auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gelten. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist die Heta auf ein laufendes Verfahren. Die Hypo Bad Bank selbst hat Böhler angezeigt. Er soll Material über die Hypo an seine private Mailadresse weitergeleitet haben.

Hable sieht "perfides Spiel" der Heta
Woher wir unsere Informationen beziehen könne und werde er nicht sagen, gibt sich Hable (NEOS) bedeckt. Er müsse seine Informanten schützen. Außerdem habe er mehrere Quellen. Die Heta betreibe ein "perfides Spiel" und "reiht sich in den Reihen der Vertuscher" ein.

Längere Geschäftsordnungsdebatte erwartet
Wie so oft beginnt der Ausschusstag mit einer Geschäftsordnungsdebatte. Heute könnte es aufgrund der Auskunftsperson Böhler mehr Diskussionsbedarf geben. Für die Medienvertreter heißt das warten.

Medienvertreter dürfen schon eintreten
Heute hat zum ersten Mal der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) den Vorsitz.

Rechtsbelehrung beginnt
Verfahrenrichter Pilgermair eröffnet wie gewohnt mit der Belehrung der Auskunftsperson. Böhler hat keine Vertrauensperson beigezogen.

Böhler mit Stellungnahme
"Ich möchte meine Freude ausdrücken, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt", beginnt Böhler mit seiner Stellungnahme. Der Zeuge erzählt über seinen beruflichen Werdegang. Von Dezember 2011 bis zum September 2014 war er Leiter der Abteilung Forensik bei der Hypo. Derzeit ist er als Berater der NEOS tätig. Dazu ist er auch stellvertretender Landessprecher der NEOS in der Steiermark.

Böhler: Vorgehen der Heta unverständlich
Dass er von der Heta nicht entbunden worden ist, sei für ihn unverständlich, so Böhler. "Das Risiko, dass ich geklagt werde ist sehr hoch". Aufgrund des Vorgehens der Bank, werde er auf die meisten Fragen nichts sagen können, so der Zeuge weiter. "Es tut mir leid."

Kogler greift Heta scharf an
Die Aufgabe der ÖVP sei es anscheinend, die Aufklärer zu diskreditieren, greift Hable (NEOS) Tamandl (ÖVP) an. Kogler (Die Grünen) sieht das Vorgehen der Heta als "unerhört" an. Die Bank habe keine Begründung für die Nichtentbindung Böhlers genannt. Das werde nicht hingenommen, so Kogler.

Diskussion geht weiter
"Böhler werde auf Steuerzahlerkosten verfolgt", so Kogler (Die Grünen). "Wie weit sind wir wieder gekommen?" Es gebe "welche, die mehr kämpfen und welche, die sich zurücklehnen", so der Abgeordnete weiter. Tamandl (ÖVP) will nicht wieder bei "Adam und Eva" beginnen. Auch sie seien für die Auslieferung der Heta-Akten gewesen. Es könne aber nicht sein, dass der Zeuge den Medien Sachen erzählen kann und "politische Statements" abgibt und er dann vor dem Ausschuss nichts sagen könne, so Tamandl.

Es geht ohne Medien weiter
Die Diskussion über die Auskunftsperson hat sich zu einer Geschäftsordnungsdebatte entwickelt. Die Medienvertreter werden aus dem Saal geschickt.

Böhler spricht zu Medien
Er wundere sich, dass der "Wille zur Aufklärung" so gering ist, sagt Böhler zu Medienvertreter. Er sei so zurückhaltend, weil "das Risiko geklagt zu werden zu groß ist", so die Auskunftsperson weiter.

Medienvertreter warten weiter
Im Saal wird weiter über die Nichtentbindung von Böhler diskutiert. Die ÖVP argumentiert, dass Böhler sehr wohl aussagen könne, da er als Mitarbeiter der NEOS Zugang zum Datenraum des U-Ausschusses hat. Somit könne der Zeuge über jene Akten sehr wohl Auskunft geben.

Es geht weiter
Pilgermair startet wieder mit der Erstbefragung. Es geht um die Tätigkeit des Zeugens. Er habe die Unteruchung der Finanzierungen im Balkan zugeteilt bekommen, so Böhler. Er habe mit Personen der Leasinggesellschaft gesprochen. Das habe für Aufsehen gesorgt, so der Zeuge weiter. Die Aktenbeschaffung in der Bank sei einer der größten Herausforderungen gewesen.

Tätigkeit der Auskunftsperson
Pilgermair fragt nach der Hierarchie in der Sonderkommission und der Tätigkeit des Zeugen. Er sei Sachbearbeiter gewesen, so Böhler. Seine Aufgabe sei es gewesen alle Daten zu Sammeln und zu sichern. Er habe auch Vernehmungen durchgeführt.

Spuren wurden verwischt
Man habe gemerkt, dass die internationale Verfolgung der Causa wesentlich ist, so Böhler. Es hätte auch "Vorbereitungshandlungen" gegeben, um "Spuren zu verwischen". Böhler nennt "Vermögensverschleierungen und Datenvernichtungen".

Ohne Kooperation "aufgeschmissen"
Er habe bei KPMG mit der Causa Hypo zu tun gehabt. Er sei dann von einem Ex-Kollegen angesprochen worden, dass sie jemanden suchen. Ohne Kooperation sei jede Ermittlungsbehörde "aufgeschmissen". Das sei für ihn eine Herausforderung gewesen. Deshalb habe er zugesagt.

Böhler berichtete direkt CEO
Er habe gesagt, dass er nur mitarbeite, wenn er direkt dem CEO berichten würde, so der Zeuge. Gemeint ist Kranebitter, der auch bei KPMG gearbeitet hat. Dem Aufsichtsrat habe er nur einmal berichtet, do der Zeuge weiter.

CSI-Hypo wird Thema
Die CSI-Hypo sei "so etwas wie die Vorgängerorganisation der Forensik" gewesen, so der Zeuge zu Krainer (SPÖ). Der Abgeordnete fragt nach Details über die Mitarbeiter der CSI-Hypo.

Finanzstromanalysen einer Sicherheitsfirma
Hafenecker (FPÖ) fragt nach der Sicherheitsagentur Reuter GmbH. Im Zuge seiner Tätigkeit in der Bank habe er die Firma 2013 kennengelernt, so der Zeuge. Hafenecker sagt, dass Reuter Finanzstromanalysen durchführe und fragt, warum diese Tätigkeit auf der Homepage nicht angeführt werde. Dafür gebe es gute Gründe, so der Zeuge. Böhler will nicht bestätigen, dass Reuter bei der Causa Hypo eine Rolle gespielt hat. "Das sei Geschäftsgeheimnis"

Schwierige Befragung
Hafenecker (FPÖ) fragt, wer bei Reuter das Gutachten verfasste. Er würde das gerne sagen, dürfe das aber nicht, so Böhler. Tamandl (ÖVP) sagt, dass es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis der Hypo handeln könne. Es beginnt wieder eine Geschäftsordnungsdebatte.

Wieder Geschäftsordnungsdebatte
Vorsitzende Hofer (FPÖ) mahnt die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung kurz zu halten. Sonst müsse er die Medien ausschließen.

Gaddafi wird Thema
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Libyen-Reise von Haider. Geschäftsbeziehungen zwischen Haider und Gaddafi seien ihm nicht aufgefallen, so Böhler. Ausschließen könne er das aber nicht.

Auffällige Bonuszahlungen
Tamandl (ÖVP) will wissen, worauf sich die Bouszahlungen basiert haben. Es sei sehr auffällig gewesen, dass man "außerhalb des herkömmlichen Geschäftsfeldes" zusätzliche Boni ausgeschüttet hat, die nicht protokolliert wurden, so Böhler.

Böhler forderte Entscheidungen und Handlungen
Kogler (Die Grünen) legt einen Zeitungsartikel vor. Er sei ausgetauscht worden, "weil ich unbequem wurde und zu viele Fragen stellte", heißt es im KURIER-Artikel. Kogler will mehr darüber wissen. Er habe "Entscheidungen und Handlungen" eingefordert, erklärt Böhler. Das sei sicher unbequem gewesen.

Kogler kritisiert Vorgehen nach der Verstaatlichung
Kogler (Die Grünen) sagt, dass "diese Zustände nach der Verstaatlichung" anscheinend auch untersuchungswürdig seien. Böhler bestätigt indirekt Kogler, dass er das Gefühl habe, mundtot gemacht zu werden.

Weitergeschickte Mails
Schenk (Team Stronach) fragt nach den Mails, die Böhler zu seiner Privatadresse weitergeschickt haben soll. Böhler will aufgrund eines laufenden Verfahrens wenig darüber sagen. "Das ist nicht aufregendes", so der Zeuge.

Hable fasst zusammen
Hable (NEOS) hätte naturgemäß "eine Menge Fragen". Er wisse aber, dass sie das Geschäftsgeheimnis betreffen würden. Er wolle deswegen die Zeit lieber nützen, um die Sachlage zusammenzufassen, so der Abgeordnete. "Es ist absurd, wie die Heta argumentiert". Die laufende Verfahren seien selbst von der Heta angestrebt worden, so Hable. Es sei bei Minister Brandstetter ein Ende des Verfahrens beantragt worden.

Hable kritisiert fehlende Heta-Akten
Es sei nicht zu tolerieren, dass eine Abbaubank, die zu Hundert Prozent im Eigentum des Staates ist, Akten für den U-Ausschuss nicht liefert, so Hable (NEOS).

Politische Einflussnahme
Krainer (SPÖ) fragt nach Wahrnehmungen von politischen Einflussnahmen auf die CSI-Hypo. Das könne er nicht ausschließen, antwortet Böhler. Krainer ist unzufrieden mit der Antwort. "Sie können eine Wahrnehmung nicht ausschließen?", fragt der Abgeordnete. Er habe sich schon die Frage gestellt, wie "gewisse Berater" ausgewählt wurden, sagt Böhler.

Wieder Diskussion über Geschäftsgeheimnis
Krainer (SPÖ) will den Namen des Beraters wissen. Böhler will den Namen nicht nennen. Verfahrensanwalt Binder sagt, dass das ein Geschäftsgeheimnis sei. Krainer stimmt nicht mit ihm überein.

Kurze Pause
Um 12:30 geht es weiter.

Es geht weiter
Tamandl (ÖVP) fragt nach den Mails, die von Böhler weitergeleitet wurden. Er habe die Mails weitergeleitet, um in dem arbeitsrechtlichen Verfahren "etwas in der Hand zu haben", erklärt Böhler.

Böhler fürchtet Anwaltsbriefe der Heta
Tamandl (ÖVP) fragt nach den Inhalten der Mails. Böhler will nichts dazu sagen. Er gehe davon aus, dass er sonst morgen "Anwaltsbriefe von der Heta" bekommen würde, so der Zeuge. Er wolle gerne was dazu sagen, könne aber nicht.

Köhler sieht "mächtiges System"
Es gebe noch immer ein mächtiges System, dem man ausgeliefert ist, begründet Böhler seine Verschwiegenheit. Kogler (Die Grünen) fragt, wer das System sei. Das seien Personen, die Interesse haben die Wahrheit so gut wie möglich wegzukehren, so Böhler. Er wolle aber keine Namen oder Institutionen nennen.

Kogler fragt nach FMA und OeNB
Verfahrenanwalt Binder erklärt Kogler (Die Grünen) "die Messlatte des Geschäftsgeheimnisses". Kogler fragt jetzt konkret, ob der Zeuge FMA und OeNB in dieses System eingliedern würde. Es sei schon verwunderlich, dass man über Jahre hinweg nichts sehen konnte, sagt Böhler.

Bedrohung aus dem Balkan
Man sei als Einzelner schon einer extrem hohe Belastung ausgesetzt, wenn man kritisch hinterfrage, sagt Böhler. Er sei sicher nicht der Einzige, der zur Causa Hypo was sagen kann. Kogler (Die Grünen) fragt nach dem Balkan. Es gebe dort Leute, die sich mit dem System-Hypo etwas aufgebaut haben, so der Zeuge. Es gebe Systeme, die einem Vermitteln, dass man beispielsweise nach Kroatien höchsten aufgrund einer "kulinarische Herausforderung" kommen sollte.

Länder werden aufgezählt
Kogler (Die Grünen) zählt die Länder auf, die erhebungstechnisch betroffen waren: Holland, Deutschland, Kroatien, Großbritannien, Italien, Ukraine. Böhler nennt noch Panama, Slowenien und diverse Offshore-Destinationen.

Kogler sieht Schweigezwang
Es stellt sich heraus, dass einer der "wesentlichsten Wissensträger" gezwungen wird, nichts zu sagen, gibt Kogler (Die Grünen) zu bedenken.

Kogler legt einen Akt vor
Es geht um ein Hilfegesuch von 2014 an die Minister Brandstetter und Kurz aufgrund von Schwierigkeiten bei den Untersuchungen. Kogler (Die Grünen) fragt nach den Reaktionen der Ministerien. Ihm sei der Sachverhalt sehr gut bekannt, sagt Böhler. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass sie sich der Sache annehmen werden. Weiteres sei ihm nicht bekannt, so der Zeuge. Er sei dann kurz darauf von seinen Tätigkeiten freigestellt worden.

Gleich geht es weiter
Jetzt sagt Josef Kircher vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er war von 2005 bis 2008 Vorstandsmitglied der HBInt. Ein großes Thema könnte der Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2006 werden.

Rechtskräftig verurteilt
Aufgrund des Vorzugaktiendeals wurde Kircher rechtskräftig verurteilt. Er musste ein Jahr lang eine Fußfessel tragen.

Rechtsbelehrung beginnt
Mit den Vorzugsaktien wollt die Hypo ihr Eigenkapital aufbessern. Das ist aber nur zulässig, wenn das Risiko von der Bank vollständig auf die Vorzugsaktionäre ausgelagert wird. Durch Vorzugsdividenden ist für die Hypo sogar ein Mittelabfluss entstanden.

Risikomanagement
Pilgermair fragt nach dem Risikomanagement, für den Bereich Kircher verantwortlich war. Als Vorstand sei er nicht der erste Ansprechpartner der FMA oder OeNB gewesen, so der Zeuge. Es hätte natürlich auch Kritikpunkte bezüglich des Risikomanagement gegeben. Er glaube aber kaum, dass es einen FMA- oder OeNB-Bericht gebe, der nicht Kritik beinhalte, so Kircher weiter.

Keine Aussage über Consultants
Über die Gründe des Consultantsverkauf könne er nur mutmaßen, sagt Kircher auf eine Frage von Pilgermair. Er werde aber über den Themenkomplex Consultants nicht aussagen, da ein Verfahren laufe, erklärt Kircher. Pillgermair versteht das.

Wöchentliche Sitzung
Pilgermair fragt nach dem Informationsfluss zwischen Vorstandsvorsitzenden und Vorstand. Sie hätten einmal pro Woche eine Sitzung gehabt, sagt Kircher.

Änderungen nach Bayern-Einstieg
Pilgermair fragt, was sich mit dem Verkauf an die Bayern geändert habe. Es habe natürlich Änderung in den Gremien und Aufsichtssystem geändert, sagt Kircher nach einer kleiner Diskussion, ob das denn den Untersuchungsgegenstand umfasse.

Angerer beginnt die Fragerunde
Angerer (FPÖ) fragt, wer den Zeugen angesprochen hat, die Vorstandspositionen zu übernehmen. Kircher nennt Ederer und Kulterer.

Wenig Wissen über Firmenkonstrukte
Angerer (FPÖ) fragt jetzt nach Süss. Süss sei relativ bald nach seinem Einstieg in den Vorstand aus der Consultants ausgestiegen, sagt Kircher. Deswegen habe er nur wenig Kontakt gehabt. Über die Firmenkonstrukte von Striedinger wisse er nur, was in den Medien steht, so der Zeuge weiter.

Swap-Verluste nicht Kirchers Bereich
Angerer (FPÖ) fragt nach den Swap-Verluste. Er habe erst kurz vor der Öffentlichkeit von den Verlusten erfahren, so Kircher. Treasury sei nicht sein Bereich gewesen. Mit der operativen Abarbeitung habe er somit nicht zu tun gehabt, erklärt der Zeuge.

Kurze Zeit unter Bayern tätig
Der Grund für das Interesse der Bayern LB sei der "Markt Südosteuropa" gewesen, erklärt Kircher. Insbesondere das Leasinggeschäft sei für sie interessant gewesen. Er selbst sei nur kurze Zeit unter den Bayern tätig gewesen, sagt der Zeuge. In dieser Zeit habe man versucht "das Netz" weiter zu verwenden. Dass mehr Risiko genommen wurde, könne er nicht bestätigen.

Was war faul?
Obernosterer (ÖVP) sagt, dass bei der Hypo-Leasing irgendwo "intern was faul gewesen sein muss". Kircher kann nicht viel dazu sagen. "Gewisse Sachen" würde er "heute nicht mehr machen", gewisse aber schon, sagt schließlich der Zeuge.

Genau nach Handbuch
Obernosterer (ÖVP) fragt, ob Kulterers Wort Gesetz war. Im Kredit- und Leasingbereich sei man genau nach den Handbüchern vorgegangen, antwortet Kircher.

Auch keine Aussage über Put-Optionen
Über die Put-Optionen könne er aufgrund von Verfahren nichts sagen, so der Zeuge zu Obernosterer (ÖVP). Der Abgeordnete fragt, ob Eigenkapital geschaffen worden sei. Kircher sagt weiter nichts.

Kircher zählt laufende Verfahren auf
Tamandl (ÖVP) fragt, welche Ermittlungsverfahren anhängig seien. Wenn Verfahren schon abgeschlossen sind, glaube sie nicht, dass der Zeuge sich entschlagen kann. Kircher zählt die Verfahren auf: Aluflexpack, Block 67, Consultants, Kärntner Privatstiftung, Schlosshotel Velden, Vorzugsaktien 1 und 2, Zagorec, FC K, Hilltop, Hypo Leasing Holding, Skipper, Singulus und viele mehr.

Diskussion über Nichtaussage
Krainer (SPÖ) diskutiert mit Pilgermair über die Gründe für eine Entschlagung. Pilgermair ist der Meinung, dass auch bei abgeschlossenen Verfahren der Zeuge sich selbst belasten könnte und somit die Aussage verweigern dürfe. Das könne man bei wichtigen Fragen auch im Einzelfall entscheiden.

Kogler ist an der Reihe
Kogler (Die Grünen) fragt nach Ederer und Karl Heinz Moser. Er habe mit Moser einen ganz normalen beruflichen Kontakt gehabt, sagt Kircher. Auch mit Ederer habe er über den Sitzungen hinaus keinen speziellen Kontakt gehabt.

Diskussion über Vertrauensperson
Krainer (SPÖ) regt es auf, dass sich Kircher immer wieder mit der Vertrauensperson abspricht. Vorsitzende Kopf (ÖVP) sieht das anders. Tamandl (ÖVP) müsse Kopf "selten aber doch widersprechen". Die Aussage müsse eine freie Äußerung des Zeugen sein. Kopf bleibt dabei, dass er der Auskunftsperson "nicht verbieten werde" sich an die Vertrauensperson zu wenden. Pilgermair gibt Kopf recht.

Sitzung wird unterbrochen
Aufgrund der Diskussionen bittet Vorsitzende Kopf die Fraktionsführer zu sich.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) macht mit der Notiz von Kircher weiter. Es geht um Umwidmungen in der Causa Hilltop. Ederer erklärte demnach, dass er "das eine oder andere Mal steuerneutrale Gelder" brauchen würde.

Kircher kommentiert Inhalt nicht
Jetzt liest Kogler (Die Grünen) aus einem E-Mail-Verkehr zwischen Deloitte-Prüfer Spitzer und Ederer. Es geht wieder um die Causa Hilltop. Er kenne das Dokument aus dem Ermittlungsverfahren, sagt Kircher. Den Inhalt wolle er nicht kommentieren.

Auch Schenk legt Dokumente vor
Schenk (Team Stronach) legt zwei Schriftstücke vor. Es sind Zeugenvernehmungen aus dem Jahr 2010, die die Kreditgeschäfte kritisieren. Kircher will ncihts dazu sagen.

Hable verlangt nach dem Heta-Schreiben
Hable (NEOS) fragt nach dem Schreiben der Heta über die Entbindungen. Ob er das dem Ausschuss zu Verfügung stellen könne. Das habe er schon getan, sagt Kircher. Verfahrensanwalt Binder sagt, dass es sich um eine teilweise Entbindung handle.

Wieder eine Notiz
Auch Hable (NEOS) legt ein Dokument vor. Kircher und seine Vertrauensperson lesen es ausführlich. Es handelt sich auch um eine Confidential Notice vom Zeugen. Er könne sich an die Notiz nicht erinnern, so Kircher. Es geht um die Swap-Verluste.

Widerspruch bei Swap-Verlusten?
Der Notiz nach habe Kircher doch schon früher von den Swap-Verlusten erfahren. Der Zeuge bleibt dabei, dass er seinen Erinnerungen nach kurz vor der Öffentlichkeit von den Swap-Verlusten erfahren habe. Zu der Notiz könne er nichts sagen, wiederholt Kircher. Das Schreiben und die Unterschrift könne auch von einer Assistentin sein.

Die "Causa Ziegenacker"
Hable (NEOS) thematisiert jetzt die Causa Hilltop, die der Abgeordnete auch gerne "Causa Ziegenacker" nennt. Er wolle wissen, was "steuerneutrale Zahlungen" bedeutet. Das betreffe eine aktuelle Anklage, sagt Kircher. Er werde und könne keine Aussage dazu machen.

Wieder kein Kommentar
Hable (NEOS) zitiert wieder eine Notiz. Ederer habe demnach gesagt, dass er "das eine oder andere Mal" Hunderttausend Euro steuerneutrale Gelder brauche. Schon Kogler zitierte davor diese Notiz. Jetzt geht es wieder darum, warum Kircher nichts dazu sagen kann.

Steuerneutrale Gelder für Umwidmungen?
Hable (NEOS) sagt, dass er gelesen habe, dass 600.000 Euro für Umwidmungen an kroatische Politiker geflossen wären.

Lesung von Krainer
Krainer (SPÖ) liest auch Notizen vor. Es geht wieder um die Swap-Verluste. Er wolle das für das Protokoll vorlesen, so Krainer.

Angerer macht weiter
Angerer (FPÖ) fragt nach den Eigentümer der Bank. Kircher nennt die Kärntner Landesholding, die GraWE, die Mitarbeiter Privatstiftung und später Tilo Berlin. Angerer fragt nach politischer Einflussnahme. Er habe keine wahrgenommen, so Kircher.

Bayern setzten Expansion fort
Angerer (FPÖ) fragt nach Fehlern der Bayern. Die Bayern seien mit der Expansionsstrategie einverstanden gewesen und hätten sie fortgesetzt, sagt Kircher.

Fliegender Wechsel sorgt für Pause
Kircher wechselt aus terminlichen Gründen seine Auskunftsperson. Hable (NEOS) gibt zu bedenken, dass die Vertrauensperson im Voraus angekündigt werden muss. Tamandl (ÖVP) regt eine Pause an, um die Vertrauensperson zu überprüfen. Kopf ruft eine zehnminütige Pause aus.

Sitzung wird wieder aufgenommen
Die neue Vertrauensperson ist Martin Stärker. Er hat Ende 2012 Kircher im Verfahren Hypo-Vorzugsaktien-Deal II vertreten.

Wieder mal keine Aussage
Schenk (Team Stronach) thematisiert die Causa Jacques Lemans. Auch dazu kann Kircher nichts sagen.

Vorzugsaktien werden Thema
Tamandl (ÖVP) spricht die Vorzugsaktien an. Ob es richtig sei, dass Kircher bei dem Deal im Jahr 2006 federführend war. Er sei auch damit betraut gewesen, so der Zeuge. Über die Gründe der Ausgabe der Vorzugsaktien habe er keine Wahrnehmung.

Zusammenarbeit mit Berlin auch nach Hypo-Zeit
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach der Zusammenarbeit mit Tilo Berlin. Sie sei professionell gewesen, so Kircher. Lichtenecker fragt nach beruflichen Zusammenarbeiten mit Berlin nach der Zeit bei der Hypo. Es habe gesellschaftsrechtliche Zusammenarbeiten gegeben, so Kircher.

Immobilienprojekt mit Berlin
Lichtenecker (Die Grünen) legt eine Mail vor. Es geht um ein Immobilienprojekt mit Berlin. Sie hätten das Projekt in Sarajevo errichtet, so Kircher.

Schweigen zu Hilltop
Hable (NEOS) thematisiert wieder die Causa Hilltop und Gelder an kroatische Politiker. Kircher wiederholt, dass er zu dieser Causa keine Aussage machen werde.

Bargeldübergabe
Über Bargeldübergaben wisse er nichts, sagt Kircher zu Hable (NEOS). Es geht um Geldübergaben an Radojka Olic, einstige Vorstandsvorsitzende der Kroatien-Tochter.

Kirchers Vergütungen
Krainer (SPÖ) fragt nach dem Ausscheiden aus der Hypo. Er wolle mehr über die Vergütung wissen. Er glaube es waren 320.000 Euro plus Boni, sagt Kircher. Mit dem Konsulentenvertrag habe er in etwa das gleiche verdient, wie als Vorstand. Er habe damit aber auch fünf ehemalige Hypo-Mitarbeiter bezahlen müssen, so der Zeuge weiter.

Modul Group AG
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Liquidität der Modul Group AG. Kircher sagt auch dazu nichts. Verfahrensanwalt Binder sagt, dass das "schon Fragen sind, die unter das Bankgeheimnis fallen".

Kredite ohne Sicherheit
Es geht um ungesicherte Kredite der Hypo für die Modul Group AG. Tamandl (ÖVP) will wissen, ob es üblich gewesen sei, dass die Hypo Kredite ohne Sicherungen vergeben hat. Kircher sagt, dass es bei der Hypo nicht üblich gewesen sei. Warum das bei diesem Fall so war, könne er nicht sagen.

Noch immer Geschäftsbeziehung mit Berlin
Lichtenecker (Die Grünen) geht wieder auf das Mail von Berlin an Kircher zurück. Es geht um ein Wohnanlageprojekt in Sarajevo. Die Geschäftsbeziehung laufe noch, sagt Kircher. Er sei aber nur noch beratend tätig.

Bei Aluflexpack nicht involviert
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach der Aluflexpack. Bei der Aluflexpack sei er "nicht einmal am Rande involviert" gewesen, sagt Kircher. Trotzdem gebe es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Deswegen wolle er sich im Detail nicht äußern.

K7 Invest GmbH
Hable (NEOS) fragt nach der K7 Invest GmbH, die im Eigentum von Kircher stand. Es habe Geschäftsbeziehungen zur Hypo im Rahmen seiner Konsulententätigkeit gegeben, bestätigt Kircher. Er habe etwa 70 Projekte der Hypo betreut.

Sicherungen für Hypo verbessert
Sie hätten versucht die Situation der Bank sicherungsmäßig zu verbessern, sagt Kircher über seine Konsulententätigkeit für die Hypo. Hable (NEOS) will wissen wie er das gemacht hat. Ins Detail könne er nicht gehen, so Kircher. "Vielleicht sollte man den Ermittlungsakt anschauen", sagt Kircher zu Hable.

Wie viel verdiente Kircher?
Hable (NEOS) fragt, wie viel Kircher als Konsulent verdient habe. Kircher verweigert die Aussage. "Kann es sein, dass es eine Million Euro pro Monat gewesen sind?", fragt Hable. "Schön wär´s", antwortet Kircher. Im Grunde sei das Gehalt an das frühere Vorstandsgehalt gekoppelt gewesen.

Eine Million Euro pro Monat?
Hable (NEOS) legt eine Honorarnote vor. Demnach rechnete Kircher für den Zeitraum von fünf Monaten fünf Millionen Euro ab. Das sei eine Diskussionsgrundlage aufgrund des Kündigungsgespräch seines Konsulentenvertrages, erklärt Kircher. Das Geld habe er nie bekommen.

Rechnung oder keine Rechnung
Hable (NEOS) sagt, dass auf dem Dokument nichts von einem Honorarentwurf stehe. Das sei eine vollständige Rechnung. Verfahrenanwalt Binder sagt, dass auf dem Originaldokument "pro forma" stehe. Für ihn sei das eine richtige Rechnung, wiederholt Hable. Auch die Vertrauensperson schaltet sich ein: "Das sind Unterstellungen". Es geht um ein Dokument, das ein Honorar in Höhe von 5 Millionen Euro bestätigen soll.

Weiter Diskussion über Rechnung
"Sie wollten offenbar von der Hypo fünf Millionen Euro, warum haben sie das nicht bezahlt?", fragt Hable (NEOS). Er habe die Forderungen nicht gestellt, sagt Kircher. "Sie haben gerade gesagt, dass das eine Verhandlungsgrundlage war", stellt Hable (NEOS) fest. Er habe diese "pro forma Rechnung" schon im Detail mit dem Staatsanwalt diskutiert, so Kircher.

Stangl war auch Berater
Kogler (Die Grünen) legt ein Schreiben von Stangl an Tilo Berlin vor. Das Mail wurde auch an Kircher geschickt. Er habe nach dem Ausscheiden aus der Hypo mit Stangl auch privat Kontakt gehabt, sagt Kircher. Stangl habe auch einen Beratervertrag gehabt. Er habe etwa zwischen 1500 und 2500 Euro pro Monat bekommen, glaubt der Zeuge weiter.

Das Problem Makula
Kogler (Die Grünen) legt ein Dokument vor, demnach habe Stangl geschrieben, dass "das Problem Makula beseitigt werden soll". Makula sei ein "seriös arbeitender Kollege in Bosnien" gewesen, sagt Kircher. Solche Vorgänge seien ihm nicht bekannt.

Zwei Versionen der "Rechnung"
Angerer (FPÖ) hat ein Dokument mit der viel diskutierten Rechnung gefunden, wo auch "pro forma" steht. Kogler (Die Grünen) hat ein Exemplar gefunden ohne der Bezeichnung. "Anscheinend gibt es zwei Versionen", sagt Kogler.

Die Sitzung ist geschlossen
Keine weitere Fragen. Morgen geht es um etwa 9 Uhr wieder los.