Hypo-U-Ausschuss: Für Schalle war vieles "normal"

Der ehemalige Hypo-Aufsichtsrat (2005-2007) und Ex-Billa-Chef Veit Schalle hat in seiner Zeit als Hypo-Aufseher trotz niedriger Eigenkapitalausstattung bei der Kärntner Bank keine Alarmzeichen geortet. "Wir haben immer zu wenig gehabt", sagte er am Donnerstagvormittag vor dem U-Ausschuss.

Politische Interventionen hat Schalle in seiner Zeit als Hypo-Aufsichtsrat nicht wahrgenommen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sei hingegen politisch vorgegangen. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte bei Hypo-Angelegenheiten die Zügel fest in der Hand. "Die Landesholding machte das, was der Landeshauptmann sagt." Schalle plädierte damals für einen Verkauf der Bank: "Ein Bundesland braucht keine Bank, das ist nicht ihr Geschäft", sagte er heute im U-Ausschuss.

Über den verheimlichten Swap-Verlust sei er persönlich verärgert gewesen und habe sich beschwert. Nach einer Aussprache habe er den Wechsel des Bankchefs Kulterer in den Aufsichtsrat unterstützt. "Kulterer war die Hypo." "Na sicher" sei Haider über den Swap-Verlust und Kulterer verärgert gewesen, Schalle hat "großen Groll" wahrgenommen.

Oftmals antwortete Schalle auf die Fragen der Abgeordneten ausweichend: "Ich kann mich nicht mehr erinnern." Auch bezeichnete er viele Vorgänge als "normal".

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Die Ereignisse im Live-Ticker.

Guten Morgen
Heute sagen zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der Hypo vor dem Untersuchungsausschuss aus. Am Vormittag ist Ex-Billa-Chef Veit Schalle geladen. Auf ihn folgt am Nachmittag GraWe-Chef Othmar Ederer.

Tamandl findet "Amnesieanfälle" der Zeugen bedenklich
Tamandl (ÖVP) findet es bedenklich, dass Auskunftspersonen gestern "Amnesieanfälle" hatten. Haider habe den "größten Wirtschaftsskandal der zweiten Republik" verursacht.

Kogler sieht sich nicht als besseren Staatsanwalt
Die Grawe sei "nicht nur dabei gewesen", sondern habe auch "immer wieder angeschoben", so Kogler ( Die Grünen). "Was wir finden sind immer wieder Blau-Schwarze-Netzwerke." Er sehe sich aber nicht als den besseren Staatsanwalt. Jetzt funktioniere die Justiz, so der Abgeordnete.

Hable: "Ederer graue Eminenz der Hypo"
Für Hable (NEOS) ist Ederer "die graue Eminenz der Hypo". Keiner sei länger dabei gewesen.

Krainer: Ergebnis für Öffentlichkeit interessant
Er glaube, dass das Ergebnis des Ausschusses der Öffentlichkeit sehr interessiert, so Krainer (SPÖ) auf eine Frage nach dem Interesse der Österreicher. Dass von der Arbeit der Politiker nur fünf bis zehn Prozent wahrgenommen werde, sei nichts neues.

Es geht los
Vorsitzende Bures ( SPÖ) eröffnet die Sitzung. Schalle wartet schon im Saal.

Für BZÖ im Nationalrat
Schalle war von 2006 bis 2008 für das BZÖ im Nationalrat und soll von Haider im Jahr 2000 das Angebot erhalten haben Finanzminister zu werden. Aus beruflichen Gründen sah er sich nicht imstande das Amt zu übernehmen, heißt es in einem Interview im Wochenmagazin Profil aus dem Jahr 2006. 2005 wurde er von Haider als Aufsichtsrat der Hypo nominiert.

Rechtsbelehrung beginnt
Wie gewohnt beginnt die Sitzung mit der Rechtsbelehrung von Verfahrensrichter Pilgermair. Schalle will keine Stellungnahme abgeben und hat keine Vertrauensperson mit.

Erstbefragung
Das Problem sei immer das Eigenkapital gewesen, so Schalle zu Pilgermair. Der Verfahrenrichter fragt, wie er in den Aufsichtsrat gekommen ist. Landeshauptmann Haider habe ihn gefragt, so Schalle.

Swap-Verluste
Kurz nach seinem Eintreten 2005 habe das Problem mit den Swaps gegeben, erzählt Schalle. Er habe davon an dem Tag erfahren, als es in den Zeitungen stand.

Schalle hätte auch verkauft
Pilgermair fragt, was Schalle mit der Bank gemacht hätte. "Ich hätte auch verkauft", sagt Schalle. Die Sicherungen seien erst mit dem Einstieg der Deutschen gezogen geworden.

Vorschlag von Wirtschaftsprüfer
Tamandl (ÖVP) thematisiert die Swap-Verluste. Es geht um eine Aufsichtsratssitzung vom 5. April 2006. Eine Aufsichtskommissärin hat sich damals beschwert, dass der Swap-Verlust nicht im Aufsichtsrat besprochen wurde. Er habe "im Hinterkopf", dass der Wirtschaftsprüfern vorgeschlagen hat, die Verluste auf zehn Jahre abzuschreiben, so Schalle. Welcher Prüfer das war, wisse er nicht mehr.

Haider war "ordentlich sauer"
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Reaktion von Haider auf die Swap-Verluste. "Der war ordentlich sauer", sagt Schalle. Haider habe viel mit Kulterer diskutiert.

Keine politische Interventionen
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Einzug in den Nationalrat für das BZÖ im Jahr 2006. "Der Landeshauptmann hat mich gefragt", so Schalle. Er sei zu der Zeit aus der Firma ausgetreten. Politische Interventionen habe es bei ihm nie gegeben, sagt der Zeuge zu Tamandl.

Kulterer wichtig für Kontinuität
Kogler ( Die Grünen) fragt nach dem umstrittenen Wechsel von Kulterer in den Aufsichtsrat. Der Abgeordnete will wissen, warum der Zeuge ihn gewählt hat. Kontinuität sei zu der Zeit wichtig gewesen, argumentiert Schalle.

Schalle kannte Confida nicht
Kogler (Die Grünen) zitiert eine Aussage des Zeugens vom Kärntner Untersuchungsausschuss. Damals sagte Schalle aus, dass er den Hypo-Prüfer Confida gar nicht kenne. Heute wisse er über die Confida bescheid, so der Zeuge.

Schalle gab Bayern LB schuld
Wieder zitiert Kogler (Die Grünen) die Aussagen vom Kärntner U-Ausschuss. Es geht um Projekte in Kroatien. Schalle habe demnach Projekte vor Ort inspiziert. Der Zeuge gab damals der Bayern LB die Schuld für die Verluste beim Projekt Skipper. Die Deutschen hätten sich nicht "an die Spielregeln" gehalten", heißt es im Protokoll.

Strock wird Thema
Jetzt geht es um die Strock-Gruppe. "Kennen sie den Herrn Strock?", fragt Kogler (Die Grünen). "Das war ein Rennfahrer", antwortet Schalle. Das wisse nicht mal er, sagt Kogler.

Strok wird Thema
Jetzt geht es um die Strok-Gruppe. "Kennen sie den Herrn Strok?", fragt Kogler (Die Grünen). "Das war ein Rennfahrer", antwortet Schalle. Das wisse nicht mal er, sagt Kogler.

Bussfeld war Vorgänger
Hable (NEOS) fragt nach der Bestellung zum Aufsichtsrat. Er wisse nicht, für wem er in den Aufsichtsrats gekommen ist, sagt Schalle. So viel er wisse, hätte es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Hable nennt Bussfeld als Vorgänger. "Das kann sein", sagt Schalle.

Eigenkapitalprobleme
Hable (NEOS) fragt nach dem Problem mit dem Eigenkapital. "Es wurde weniger", fasst Schalle zusammen. Der Zeuge nennt die Swap-Verluste als Grund. Die seien im Vergleich nur "Peanuts" gewesen, sagt Hable.

Lipitsch übernimmt
Lipitsch (SPÖ) fragt nach der Genehmigung von Krediten. Ob es auch im Aufsichtsrat Diskussionen über Sicherungen gegeben habe. "Sicher", sagt Schalle. Die Werthaltigkeit hätten Mitarbeiter oder Vorstände geprüft.

Haftungen waren im Aufsichtsrat Thema
Lipitsch (SPÖ) spricht über das Abberufungsverfahren gegen Kulterer und den Haider-Brief an Grasser. Jetzt fragt der Abgeordnete, ob im Aufsichtsrat die Landeshaftungen je Thema gewesen wären. Es sei schon thematisiert worden, so Schalle.

Ausscheiden wegen Eigentümerwechsel
Lipitsch (SPÖ) fragt nach den Gründen für das Ausscheiden. Schalle nennt den Eigentümerwechsel als Grund.

Haftungen wurden nicht als Problem gesehen
Podgorschek (FPÖ) fragt, warum die Haftungen beim Bayern-Verkauf nicht reduziert wurden. Man habe das damals nicht alles Problem gesehen, antwortet Schalle. Podgorschek sagt, dass auch beim Verkauf der Bank Burgenland die Landeshaftungen mitgegeben worden wären.

Schalle sieht bei Skipper Schuld bei Bayern
Podgorschek (FPÖ) fragt nach dem Projekt Skipper. Die Idee sei eigentlich gewesen, Skipper schrittweise zu bauen, so Schalle. Unter den Bayern sei dann 2009 beschlossen worden, alles auf einmal zu bauen. Wenn man 180 Häuser baut und keiner wohnt dort, dann wolle ja keiner hin, erklärt Schalle.

Informationsfluss wird Thema
Krainer (SPÖ) fragt, wem der Zeuge in der Landesholding berichtet habe. Die Vorstände seien bei den Sitzungen dabei gewesen, so Schalle. Der Zeuge nennt Megymorez. Es habe kein "Informationsmanko" gegeben. Krainer (SPÖ) sagt, dass zu jener Zeit kein Vertreter der Landesholding im Aufsichtsrat gesessen sei. "Sie haben alle Informationen gehabt", sagt Schalle.

Kulterer "fehlte" den Bayern
Angerer (FPÖ) fragt nach politischer Einflussnahme. Es sei korrekt, dass er keine Einflussnahmen wahrgenommen hat, bestätigt Schalle. Angerer geht jetzt auf die Zeit unter der Bayern LB ein. Die Bayern hätten sich zu viel zugemutet, sagt Schalle. Wenn "eine Person wie Kulterer" fehle, dann würde es nicht immer die "gescheitesten und schnellsten Entscheidungen" geben.

Schalle beschwerte sich bei Kulterer
Lugar (Teaam Stronach) fragt nach den Swap-Verlusten und Kulterer. Er habe sich bei Kulterer beschwert, dass er erst fünf Minuten vor Zwölf davon erfahren hat, so Schalle. Auch der Vorwurf der Bilanzfälschung sei Thema gewesen. Das sei offen ausdiskutiert worden, so der Zeuge weiter.

Gespräch mit Moser
Krainer (SPÖ) will wissen, ob Schalle sich auch bei Aufsichtsratsvorsitzenden Moser über die Vorgehensweise bei den Swap-Verlusten beschwert habe. Auch mit Moser habe er ein Gespräch geführt, so der Zeuge. Moser habe gesagt, dass es Argumente dafür und dagegen gegeben hätte.

Brems und Gas verwechselt?
Krainer (SPÖ) fragt nach der Haftungsbremse. Die Wirkung der Bremse sei Beschleunigung gewesen. "Kann es sein, dass sie Bremse und Gas verwechselt haben?", fragt Krainer. Schalle verneint.

Pause
Um 11:55 geht es weiter.

Obernosterer mach weiter
Obernosterer (ÖVP) fragt nach Kontakt zur Finanzaufsicht. Es habe keinen Kontakt gegeben, sagt Schalle. Ein Beamter der Aufsicht sei bei den Sitzungen ja immer dabei gewesen.

Kogler sieht "schwerste Mängel"
Kogler (Die Grünen) sieht "schwerste Mängel" schon im Jahr 2006 und zitiert als Beleg eine Anklageschrift. Zu den einzelnen Projekte geht er aber erst nächste Rund ein.

Kredit an VKL Biodiesel
Lugar (Team Stornach) fragt nach der Firma VKL Bio-Diesel Unternehmensbeteiligung GmbH. Das sei seine Firma, bestätigt Schalle. Das Unternehmen habe einen Kredit bei der Hypo aufgenommen. Lugar legt ein Dokument vor. Demnach soll ehemalige Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger einen Anteil an einem Projekt der VKL bekommen haben. Die VKL gehöre ihm zu Hundert Prozent, sagt Schalle. Der Kredit sei mit einer Liegenschaft besichert gewesen.

Keine Investitionen von Schalle
Krainer (SPÖ) spricht die erste Kapitalaufstockung der Hypo an. Er sei nie eingeladen worden zu investieren, so Schalle. Krainer fragt nach den Investitionsmöglichkeiten bei Tilo Berlin. Auch da sei er nie angesprochen worden, so der Zeuge weiter.

Keine Geschäfte mit GraWe
Angerer (FPÖ) fragt nach Geschäftsbeziehungen zur GraWe. Er habe keine gehabt, so Schalle.

Nationalbankbericht über Skipper
Kogler (Die Grünen) geht wieder auf Skipper ein. Er liest einen Nationalbankbericht vor, der Missstände aufzählt. Er wisse nicht, ob der Bericht im Aufsichtsrat diskutiert worden ist, so Schalle.

Hotels hatten beste Lage
"Die Hotels dort hatten beste Lage gehabt und waren im Fünf Sterne Bereich", sagt Schalle zu Kogler (Die Grünen). "Das glaube ich schon, aber die Hypo hat sie verloren", klärt Kogler den Zeugen auf. "Das gibt es ja nicht", so Schalle ungläubig.

Das Motto war " Österreich ist klein und Deutschland ist groß"
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach den Bayern. Die Vorstände aus Bayern hätten nach dem Motto "Österreich ist klein und Deutschland ist groß" agiert. Es seien auch keine Entscheidungen mehr getroffen worden.

Managementfehler bei Aluflexpack
Es habe immer Problemfälle gegeben, so Schalle zu Lichtenecker (Die Grünen). "Nicht nur große sondern auch kleine". Auch Aluflexpack sei Thema gewesen. Teilweise habe es dort Managementfehler gegeben, erklärt der Zeuge.

Schlussbefragung
Pilgermair fragt nach Differenzen mit GraWe-Vertreter Ederer und Grigg. Es habe sicher irgendwann welche gegeben, so Schalle. Die GraWe sei immer besser informiert gewesen als er.

Mittagspause
Um 13:25 geht es mit Othmar Ederer weiter.

Es geht weiter
Jetzt steht Othmar Ederer dem Ausschuss als Auskunftsperson zu Verfügung. GraWe -Chef Ederer war einst stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo. Die GraWe war von 1992 bis 2009 an der Hypo beteiligt.

Erstbefragung beginnt
Pilgermair fragt nach der Zusammenarbeit mit der Hypo. Es gebe in Wirtschaftsthemen immer verschiedene Vorstellungen gegeben, so Ederer. Es habe aber auch Anpassungen des Syndikatsvertrag gegeben.

Rückblick
Man habe zwischen 2001 und 2004 ein Wachstum aus eigener Kraft angestrebt, erklärt Ederer. Dann sei klar gewesen, dass sich das Wachstum nicht weiter alleine heben lasse, da die Eigentümer nicht bereit gewesen wären das Eigenkapital zu erhöhen. Kulterer habe dann die Idee des Börsenganges verfolgt. Nach dem Aufkommen der Swap-Verlusten sei dann eine Kapitalerhöhung angedacht worden, so der Zeuge weiter.

Gründe für Scheitern
Gründe für das Desaster seien das schnelle Wachstum bis 2008, dass die Bayern "nicht die richtigen Partner" gewesen sind und die Wirtschaftskrise, sagt Ederer zu Pilgermair.

Im Nachhinein zu viel Risiko
Pilgermair fragt nach dem raschen Wachstum. Von der Eigentümerseite sei das differenziert gesehen worden, so Ederer. Man müsse das "vor dem Hintergrund der Zeit" sehen. Es habe eine euphorische Stimmung gegeben und man habe keine Chancen aus der Hand geben wollen, so der Zeuge. Im Nachhinein gesehen, habe man zu viel Risiko genommen.

Kogler verlangt Wiedergutmachung
Kogler (Die Grünen) fragt nach einem größeren Beitrag der GraWe zur Schadenswiedergutmachung. Die GraWe sei ein Aktiengesellschaft, so Ederer. Die GraWe habe nie Haftungen übernommen und auch keine Haftungsprovisionen erhalten. Sie hätten 30 Millionen Euro bezahlt. Mehr sei ökonomisch und auch rechtlich nicht möglich.

Confidential Notice
Kogler (Die Grünen) spricht die von Kircher geschriebene Confidential Notice an. Darin heißt es, dass Ederer 100.000 Euro an steuerneutrale Gelder verlangt hätte. Er habe die Notiz nie gesehen und verstehe auch nicht was Kircher damit gemeint hat, sagt Ederer.

Schwer lesbares Dokument
Kogler (Die Grünen) legt ein Dokument vor. Anscheinend ist der Akt nur schwer zu entziffern. "Wir schaffen das", sagt Verfahrenanwalt Binder.

Kirchers Notiz
Kogler (Die Grünen) fragt, warum Kircher solche Notizen wahrheitswidrig schreiben würde. Er habe zu Kircher seit seinem Ausscheiden keinen Kontakt gehabt, sagt Ederer. Über Kirchers Motive könne er nichts sagen.

Hilltop wird Thema
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Causa Hilltop. Mit dem Kredit selbst, habe er sich nicht befasst, so Ederer. Aus der Bilanz selbst habe er erfahren, dass da eventuell eine Wertberichtigung zu vollziehen sei.

Groier legte Bilanzierungsmöglichkeiten vor
Lugar (Team Stronach) geht auf die Swap-Verluste ein. Es geht um die alternativen Bilanzierungsmöglichkeiten der Verluste. Er sei am 20. März 2006 von der Confida über die falsche Bilanzierung informiert worden, sagt Ederer. Am 27. März habe Groier dann die Bilanzierungsvorschläge vorgelegt. Groier sei dann gebeten worden das mit Deloitte abzusprechen. Dazu sei es aber nicht gekommen, da Deloitte ohne Absprachen das Testat zurückgezogen habe, erzählt der Zeuge.

Alternative Bilanz ohne Rückdatierung?
Die alternative Bilanzierung hätte zu keinem Eigenmittelverlust geführt, so Ederer. Die Bilanz 2004 hätte auch nicht noch einmal aufgemachte werden müssen. Lugar (Team Stronach) meint, dass das erst im Jahr 2006 besprochen worden sei. Demnach hätte man für die Bilanz 2005 Rückdatierungen gebraucht. Ederer sagt, dass das im Einklang mit den Bilanzierungsregeln geschehen wäre.

Informationsstand unvollständig
Am 19. Mai 2005 habe Kulterer ihm und Moser über die Swap-Verluste erzählt, so Ederer. Der Wissensstand sei aber nicht vollständig gewesen. Hätte er damals alles gewusst, hätte er anders gehandelt, so Ederer.

Geschäftsordnungsdebatte
Es geht, um die Beratungen zwischen der Auskunftsperson und seiner Vertrauensperson. Lugar (Team Stronach) glaubt, dass die Vertrauensperson dem Zeugen Aussagen "diktiere". Bures sieht das anders. Sie werde Beratungen nicht verbieten.

Verhältnis zu Moser
Hable (NEOS) fragt nach dem Verhältnis zu Karl Heinz Moser. Er habe Moser einmal vorher in Wien getroffen, sagt Ederer. Näher habe er ihn erst kennengelernt, als das Land Kärnten Moser als Nachfolger von Bussfeld vorgeschlagen hat. Als Prüfer sei ihm Moser nicht bekannt gewesen, so Ederer.

Ein anderer Moser
Hable (NEOS) fragt nach Walter Moser und der Bank Burgenland. Die GraWe sei Hundert-Prozent-Eigentümer der Bank Burgenland, so Ederer. Walter Moser sei ein Investor, den er persönlich nicht kenne. Hable sagt, dass Moser 55 Millionen Euro Kredit von der Bank Burgenland bekommen hätte. Kredite würden von dem Kreditausschuss genehmigt, sagt Ederer.

Kredit für Vorzugsaktien der Hypo
Hable (NEOS) sagt, ob Ederer wusste, dass Walter Moser mit dem 55 Millionen-Euro-Kredit Hypo-Vorzugsaktien gekauft hat. Ederer sagt, dass er das gewusst habe. "Das ist ihnen nicht komisch vorgekommen?", fragt Hable (NEOS). Die GraWe habe über die Bank Burgenland Geld hergegeben, damit die Hypo Eigenkapital bekomme, fasst Hable zusammen. Da hätte die GraWe gleich direkt in die Hypo Geld einschießen können. Dann hätten sich die Eigentumsverhältnis geändert, so Ederer. Das habe das Land Kärnten nicht gewollt.

Kircher verschaffte Kredit
Seit dem Verfahren über die Vorzugsaktien wisse er, dass Kircher für Walter Moser zu der Bank Burgenland gegangen sei., sagt Ederer.

Eigenanteil mit Hypo finanziert
Hable (NEOS) fragt nach dem angeblichen Eigenmittelanteil von Walter Moser. Er soll ein Drittel selbst finanziert haben. Hable sagt, dass Moser das Drittel über die Hypo finanziert habe.

Land wollte Moser
Krainer (SPÖ) geht wiederum auf den ehemaligen Aufsichtsratschef Karl Heinz Moser ein. Das Land könne man nicht fragen. Wer mit dem Vorschlag Moser zu ihm gekommen sei, fragt Krainer. Das sei entweder Landeshauptmann Haider oder Dr. Quendler gewesen, antwortet Ederer.

Krainer fragt nach Bussfeld
Krainer (SPÖ) fragt warum Bussfeld aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden sei. Es sei schon klar gewesen, dass Bussfeld ausscheiden werde, als Moser vorgeschlagen wurde, sagt Ederer. Über die Gründe weiß Ederer nicht viel.

Spätes Wissen über Swap-Bilanzierung
Er habe erst ein dreiviertel Jahr später erfahren, dass die Swap-Verluste falsch bilanziert worden sind, sagt Ederer zu Krainer (SPÖ). Das habe er nicht sehr erbauend gefunden. Man hätte ihn früher informieren müssen, so der Zeuge weiter.

Informationsfluss bei Swap-Verluste
Der Aufsichtsrat sei bei der nächsten Sitzung darüber informiert worden, so Ederer. Er sei davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsprüfer davon wissen.

Bankenbeteiligungen der GraWe
Rauch (FPÖ) fragt nach weiteren Bankenbeteiligungen. Die Grawe sei 100-Prozent-Eigentümer der Kapitalbank, Mehrheitseigentümer des Bankhauses Schellhammer und Schattera und habe noch ein kleine Spezialbank, zählt Ederer auf.

Kulterer-Wechsel wir Thema
Rauch (FPÖ) fragt nach dem Wechsel von Kulterer in den Aufsichtsrat nach dem Aufkommen der Swap-Verluste. Es habe Diskussionen gegeben, so Ederer. Kulterer habe zu dieser Zeit aus ihrer Sicht sich eine erstmalige Fehlleistung geleistet. Der Aufsichtsrat sei sich einig gewesen, dass man Kulterer deshalb nicht "den Kopf abreißen" soll. Aufgrund des Geschäftsleitererhebungsverfahren der FMA habe man sich geeinigt, Kulterer zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu machen.

Was würden sie heute machen?
Rauch (FPÖ) fragt, was der Zeuge heute anders machen würde. Mit dem heutigen Wissen hätte er Kulterer nicht in den Aufsichtsrat bestellt, so Ederer. Er sehe aber kein Behördenversagen.

Bayern-Verkauf
Damals sei er überzeugt gewesen, dass der Bayern-Verkauf die richtige Entscheidung ist, so Ederer. Heute sei er andere Meinung.

Bewusste Informationspolitik?
Tamandl (ÖVP) fragt, ob die Bilanz 2004 am 19. 4. 2005 schon testiert war. Ederer bejaht. Tamandl fragt, ob Kulterer "diese Informationspolitik" ganz bewusst gemacht habe. Er könne das nicht ausschließen, so Ederer. Er wisse aber nicht, was in durch den Kopf gegangen ist.

Angespannte Stimmung bei Sitzung
Tamandl (ÖVP) thematisiert die Zeit kurz nach dem Aufkommen der Swap-Verluste. Konkret geht es um eine Aufsichtsratssitzung. Bei der Sitzung habe es berechtigten Ärger über die verspätete Information gegeben, erzählt Ederer. Es sei auch diskutiert worden, wie die Swaps zu verbuchen sind. Die Stimmung sei durchaus angespannt gewesen.

Kulterer mit Kontakt zu Bayern
Tamandl (ÖVP) fragt, wer mit den Bayern verhandelt hat. Seit dem Zeitpunkt, als die Bayern bei der BAWAG nicht zum Zug gekommen sind, habe es Kontakt zwischen den Bayern und Kulterer gegeben, sagt Ederer. Eine Voraussetzung der Bayern sei gewesen, dass sie die Führung der Bank übernehmen werden.

Kurze Pause
Um 16:15 geht es weiter

Nachfragen verabsäumt
Lugar (Team Stronach) stellt in den Raum, dass Ederer sich mit den Aussagen von Kulterer zu leicht zufriedengegeben habe. Er habe es verabsäumt, Kulterer zu fragen, ob die Wirtschaftsprüfer informiert wurden, sagt Ederer.

Kontakt zu Haider
Krainer (SPÖ) fragt nach Kontakt zu Haider. Die Häufigkeit der Kontakte sei unterschiedlich gewesen, so Ederer. Bis zum Einstieg der Bayern habe es natürlich eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Land gegeben.

Gespräche mit Bayern
Krainer (SPÖ) fragt nach Gesprächen mit den Bayern. Zuerst sei Bayern LB-Chef Schmidt zu Kulterer gegangen, so Ederer. Dann sei es um die Rolle der GraWe gegangen.

Rechtliche Schritte gegen FMA
Podgorschek (FPÖ) legt ein Protokoll der Kärntner Landesholding vor. Es geht um eine Ad hoc-Eidentümer-Besprechung mit Justizminister Brandstetter. Ederer kann sich nicht erinnern. Im Protokoll heißt es, dass "Aktionen der FMA" befürchtet werden. Außerdem seien rechtliche Schritte gegen die FMA angedacht.

Konflikte mit Striedinger
Obernosterer (ÖVP) legt ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vor. Ederer soll damals den Vorstand aufgrund der Swap-Verluste angegriffen haben. Obernosterer fragt auch nach der Zusammenarbeit mit Striedinger. Mit Striedinger sei es schwieriger gewesen, so Ederer. Er sei immer der Überzeugung gewesen, dass Banken lieber nicht Eigentümer von Industrie- und Tourismusbetrieben werden sollen. Da seien die Meinungen auseinandergegangen.

Wieder Swaps Thema
Lugar (Team Stronach) fragt wieder nach den Swap-Verlusten. Es geht um den Mitarbeiter, der die Verluste verursachte. Der Kollege sei von Kulterer verantwortlich gemacht worden, sagt Ederer. Der Mitarbeiter habe nachher aber professionell reagiert.

MID Holding von Moser
Hable (NEOS) kehrt zurück zu "unserem Finanzkarussell". Die GraWe-Tochter Bank Burgenland sei mit einem 55 Millionenkredit dabei. Hable fragt, ob Ederer die MID Holding kenne. Der Zeuge verneint. Diese sei im Eigentum von Moser und habe einen 130 Millionen-Kredit von der Hypo bekommen, sagt Hable.

Gespräch mit Haider über Verluste
Krainer (SPÖ) fragt, wann Ederer mit Haider über die Swap-Verlusten geredet hat. "Da muss zwischen dem 30. 3. und 4. 5. 2006 gewesen sein", so Ederer.

Abberufungsverfahren gegen FMA-Vorstände
Krainer (SPÖ) thematisiert die Auseinandersetzung mit der FMA. Es sei ein Konsens mit der FMA gefunden worden, dass Kulterer und Striedinger aus dem Vorstand ausscheiden, so Ederer zu Krainer. Einen Tag später sei das Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände eingestellt worden, sagt Krainer. "Einen Tag nach ihrer Einigung mit der FMA."

Ederer wollte keine Konfrontation mit FMA
Podgorschek (FPÖ) geht auch auf das Verhältnis zur FMA ein. Er habe eine andere Haltung gegenüber der FMA gehabt als der Landehauptmannn, sagt Ederer. Er sei nie auf Konfrontation aus gewesen.

Keine Zusage für Consultants-Verkauf?
Kogler (Die Grünen) fragt nach einer schriftlichen Zusage über den Verkauf der Consultants, die Ederer Striedinger gegeben haben soll. Ederer wiederspricht. Wenn er das Striedinger gegeben haben soll, wir er das Schreiben ja wohl vorlegen können.

Kommunikation ein Fehler
Lugar (Team Stronach) spricht die Informationspolitik von Ederer bei den Swap-Verlusten an. Die Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat seien damals nicht von seiner Kommunikation bei den Swap-Verlusten begeistert gewesen, so Ederer. Aus heutiger Sicht, sei das ein Fehler gewesen.

Doch Wissen über Bank Burgenland-Kredit?
Hable (NEOS) geht wieder auf den Vorzugsaktiendeal ein und legt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein E-Mail von Spitzer an Ederer. Das Schreibe legt Nahe, dass die Entscheidung über den Kredit der Bank Burgenland an Walter Moser nicht über den Kreditausschuss, sondern direkt über den Aufsichtsrat gegangen ist.

Ederer mit Erklärung
Offensichtlich habe Herr Spitzer ihn direkt kontaktiert, so Ederer. Er habe nicht berücksichtigt, dass er Aufsichtsrat statt Kreditausschuss geschrieben hat. Das sei unpräzise gewesen.

Krainer zieht Resümee
Er habe den Eindruck, dass Ederer sich hier kleiner macht als er war, so Krainer (SPÖ). Auch das E-Mail zeige, dass "sie der Chef" sind. "Das unterscheidet sich von vielen anderen aus der Bank, die nicht wussten, was sie tun", so der Abgeordnete. Für sein Unternehmen sehe er sich als Chef, so Ederer. Es sei aber ein "Riesenunterschied", ob sie Eigentümervertreter oder Vorstand einer Bank sind. Als Aufsichtsratsmitglied sei man im Wesentlichen davon abhängig, was der Vorstand abliefert.

GraWe mit ähnlicher Expansionsstrategie
Den südosteuropäischen Raum hätten sie durchaus als sehr attraktiv gesehen, sagt Ederer auf eine Frage von Angerer (FPÖ) über den Expansionskurs der GraWe. Die GraWe habe eine ähnliche Expansionspolitik gefahren wie die Hypo. Sie seien aber deutlich langsamer gewachsen.

Die Befragungszeit ist abgelaufen
Es geht nächste Woche am Mittwoch weiter.