Im Parlament herrscht noch immer freies Spiel der Kräfte

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Politik Inland
03/08/2021

Sondersitzung zum Frauentag – Für Rendi-Wagner hat es sich "ausgeklatscht“

Mit einem überraschenden, gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien von SPÖ, FPÖ und Neos startet die Parlamentswoche.

Frauen fühlen sich von Regierung im Stich gelassen“, so leitete die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Sondersitzung am Internationalen Frauentag im Parlament ein. Seit 1921, und damals durch eine  Beschluss der Zweiten Internationalen Konferenz  in Moskau, findet der  Weltfrauentag am 8. März statt. Am Montag war dieser erstmals Anlass einer Sondersitzung. 

"Hat sich ausgeklatscht"

Der Frauentag sei kein Tag der Partys und Feierlichkeiten, sondern ein Tag des Kampfes und des Protests für mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit, erklärte Rendi-Wagner. Die Ungleichbehandlung von Frauen setze sich in der Krise fort und verschärfe sich sogar. Auf unterschiedlichsten Ebenen sei anzusetzen: „Das Wichtigste ist, dass rasch und konsequent gehandelt wird.“  Die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt habe sich in diesen letzten zwölf Monaten gravierend verschlechtert: „Ja, es hat sich ausgeklatscht für  all diese Frauen, die davon betroffen sind.“

Der „Dringliche Antrag“, der eigentliche Grund für die  Sondersitzung, wurde von den Sozialdemokraten umfangreich gestaltet. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket, das sich speziell an Bedürfnisse weiblicher Arbeitnehmer richtet, als auch eine   Unterhaltsgarantie, eine gezielte Frauen-Arbeitsmarktförderungen,  mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unternehmen.  Als „notwendiger denn je“ bezeichnete Rendi-Wagner, das Arbeitslosengeld zu erhöhen.

Rekord-Frauenbudget

Auch wenn sich Rendi-Wagner und Kanzler Sebastian Kurz in der Diagnose der besonderen Situation von Frauen in der Krise nicht uneinig waren, blieb ausreichend Platz für Dissonanzen. Kurz verwies etwa darauf,  dass das Frauenbudget in seiner Regierung um fast 50 Prozent gesteigert worden sei. Außerdem gebe es ein Rekordbudget des Finanzministers für Arbeitsmarkt und Wiedereinstieg. „Wir sind bei den Hilfen Weltspitze und das ist gut so“, sparte der Kanzler nicht mit Lob. 

Vor allem SPÖ und FPÖ zeigten sich mit Kurz' Wortmeldung höchst unzufrieden, und das auch, weil er die Debatte zur Verurteilung von Gewalt und Antisemitismus bei den jüngsten Anti-Corona-Protesten in Wien nützte. SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zählte nur sieben Redeminuten des  Kanzlers, die den Frauen gewidmet waren und warf ihm deshalb „Respektlosigkeit“ vor.  Alle Regierungsmitglieder wären säumig,  Frauenministerin Susanne Raab befinde sich außerdem „ein bisschen im Dämmerschlaf“.

Familienfeste ohne Einschränkungen

Ihre FP-Kollegin Rosa Ecker sah das ähnlich. Kurz habe „die Maske fallen gelassen“ und gezeigt, wie wenig wichtig ihm Frauenanliegen tatsächlich seien. Sie forderte eine Richtungsänderung, aber auch ein Ende der Coronamaßnahmen, damit die Frauen wieder Familienfeste ohne Einschränkungen feiern können.

Neos-Frauensprecherin  Henrike Brandstötter ärgerte sich, dass der Wunsch nach Gleichberechtigung oft noch wie eine Vision von einem anderen Planeten wirke, etwa wenn Mädchen am Land bei der freiwilligen Feuerwehr mitmachen wollten. Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer  sprach von „jahrhundertelanger Sisyphosarbeit“ und warnte vor einen antifeministischen Backlash in der Krise. „Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag“, betonte sie. 

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