Lebensmittelpreise: SPÖ droht erneut mit Markteingriffen

Die SPÖ fordert vom Handel die Senkung der Lebensmittelpreise. Sollte dies nicht geschehen "setzt sich die SPÖ in der Regierung für Markteingriffe, eine Preiskommission, die Preise unter bestimmten Bedingungen festsetzen kann, und die Festlegung maximaler Margen der Produzenten ein", drohte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Mittwoch in einer Aussendung.

Seltenheim nimmt eine Rabattaktion des Rewe-Konzerns, der für zwei Wochen auf die Billig-Schiene Clever fünf Prozent Rabatt gewährt, als Anlass für die Forderung nach dauerhaften Preisnachlässen. "Wenn BILLA es schafft, Lebensmittelpreise bei 1.000 Produkten zu senken, müssen jetzt auch Hofer, Spar und Co. nachziehen und die Preise dauerhaft und spürbar senken", verlangt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Anfang August hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für Diskussionen gesorgt, als er laut über Preiseingriffe bei Nahrungsmitteln nachdachte, um die Inflation einzudämmen. "Ich sage jetzt nicht, dass ich das Modell für die Nahrungsmittelpreise schon konkret im Kopf hätte, aber wir werden darüber diskutieren müssen", sagte er damals in den Salzburger Nachrichten. 

Mittels einer Senkung der Mehrwertsteuer werde es aber nicht zur Preisabsenkung kommen, das könne man sich derzeit angesichts des angespannten Budgets nicht leisten. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler hatte Ende August im ORF-Sommergespräch die Schaffung einer Preiskommission, die Unternehmen zweckbindend verpflichten könnte, Preise zu senken oder die Möglichkeit gesetzlicher Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise, in den Raum gestellt.

ÖVP zurückhaltend, Regierungsklausur sah keinen Eingriff vor

Die ÖVP äußerte sich damals zurückhaltend zu dieser Idee. "Klassische Eingriffe" in die Lebensmittelpreise kämen zwar nicht in Frage, sollten die Preise jedoch "davongaloppieren", würde man auf andere Weise schon eingreifen, sagte Generalsekretär Nico Marchetti damals. Der Koalitionspartner Neos reagierte ablehnend. "Staatliche Brotpreise" würden das Problem hoher Preise nicht lösen können.

In der Regierungsklausur Anfang September wurde im Kampf gegen die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen vor allem auf die EU und die Beseitigung des "Österreich-Aufschlags" verwiesen. Außerdem ging es um ein Gesetz gegen die Versteckte Preiserhöhung über kleinere Verpackungsinhalte ("Shrinkflation") und einen "Schulterschluss gegen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln" mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Zudem soll die Statistik Austria ab Anfang 2026 eine Datenbank zur Preisbeobachtung einrichten, um ungerechtfertigte Preispolitik entlang der Lieferkette zu identifizieren.

Die bestehende Preiskommission solle "neu aufgestellt", die Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt und die BWB bei der Umsetzung eines umfassenden Wettbewerbsmonitoring unterstützt werden, hieß es nach der Regierungsklausur.