Lansky: Bei Consultants-Verkauf nur am Rande dabei

Bei der rechtlichen Beratung des Hypo-Consultants-Verkaufs war der Wiener Anwalt Gabriel Lansky nur am Rande involviert. "Ich war nicht der Projektleiter", sagte Lansky am Donnerstag im U-Ausschuss. Die Kanzlei Lansky, Ganzger + partner war für die rechtliche Begleitung des Verkaufs zuständig und verrechnete dafür im Zeitraum November 2006 bis Oktober 2007 rund 330.000 Euro.

Er sei auf Partnerebene seiner Kanzlei für die Begleitung des Consultants-Verkaufs zuständig gewesen, sagte Lansky auf Nachfrage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Zu diesem Mandat habe er "kein detailliertes Wissen", weil es "kein Riesenmandat" gewesen sei. Die Kanzlei habe einen Datenraum für den Verkaufsprozess eingerichtet und Vertragskriterien festgelegt. Von wem die Kanzlei den Auftrag bekommen hat, konnte sich Lansky nicht mehr erinnern. Das Mandat könne über die ASP Consulting von Alon Shklarek, die den gesamten Hypo-Consultants-Verkaufsprozess leitete, oder über Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Hypo-Aufsichtsratschef Karl Heinz Moser vermittelt worden sein.

Lansky konnte sich noch vage erinnern, dass es "viele Interessenten" für die Hypo-Consultants-Gruppe gegeben habe. Ziel der Hypo Alpe Adria sei gewesen, dass "die Bank ihre Verbindlichkeiten loshaben wollte". Die Haftungen verblieben nach dem Verkauf dennoch bei der Hypo. "Ich war bass erstaunt, dass es anders kam", erinnerte sich der Anwalt daran, als er später von diesen Verkaufsdetails erfahren habe.

Die Grüne Vertreterin Ruperta Lichtenecker hielt Lansky ein Mail vor, indem sein Kanzlei-Mitarbeiter an den Moser-Assistenten bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Confida die Möglichkeiten eines Abberufungsverfahren eines Vorstandsmitgliedes erörterte. Zu dieser Zeit lief ein Geschäftsleiterqualifikations-Verfahren gegen den Hypo-Chef Kulterer. "Ich kenne es nicht, es scheint ein echtes Schreiben meiner Kanzlei zu sein", erklärte Lansky. Weitere Details könne er nicht liefern, er sei von Confida nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden.

Guten Morgen aus dem Parlament
Gleich wird Rechtsanwalt Gabriel Lansky vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Am Nachmittag folgt dann der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer.

Consultants-Verkauf begleitet
2002 schloss Lansky sich mit Gerald Ganzger zur Rechtsanwaltkanzlei LANSKY, GANZGER & Partner (LGP) zusammen. Die Kanzlei hat 2006 den Verkauf der Hypo Consultants rechtlich begleitet. Nach der Notverstaatlichung erbrachte LGP im Rahmen der CSI Hypo Beraterleistungen.

Hable sieht einen "Lobbyistentag"
"Wir haben heute Lobbyistentag im U-Ausschuss", sagt Hable (NEOS). Die Unabhängigkeit der Justiz stehe heute im Mittelpunkt.

Darmann sieht Interventionen eines "SPÖ-Anwalts"
Lansky habe "strategische Maßnahmen auf der Wiener Ebene" für Kulterer gesetzt, sagt Darmann ( FPÖ). Das würde sehr nach Intervention des "SPÖ-Anwalts" ausschauen. Die gestrige Ladung von Gusenbauer sei im Zusammenhang mit dem heutigen Tag zu sehen, so der Abgeordnete weiter.

Kogler: "Skurriler Verkaufsprozess"
Es müsse hinterfragt werden, wie ein SPÖ-naher Lobbyist 500.000 Euro als Berater verdienen kann, sagt Kogler ( Die Grünen) über Lederer. Bei der Auskunftsperson Lansky sehe er einen "völlig skurrilen Verkaufsprozess" der Hypo Consultants.

Keine Statements von den Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP verzichten anscheinend darauf, ihre Erwartungen den wartenden Journalisten mitzuteilen. Im Saal beginnt schon eine nicht öffentliche Debatte über die Geschäftsordnung.

Es geht los
Die wenigen Medienvertreter dürfen in den Saal. Lansky hat als Vertrauensperson den bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer beigezogen.

Keine einleitende Stellungnahme
Lansky verzichtet auf sein Recht eine Stellungnahme abzugeben. Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung.

Kaum selbst eingebunden
Verfahrensrichter Pilgermair fragt nach der persönliche Einbindung des Zeugens beim Consultants-Verkauf. In der Regel hätten sie fünf bis zehn Großprojekte, erklärt Lansky. Dieses Projekt sei keines davon gewesen. Er sei "an sich ein Kontrollfreak, wenn etwas schief läuft". In dieser Causa habe es aber keinen Grund gegeben sich selbst einzubringen, so der Zeuge weiter.

Rauch startet Fragerunde
Rauch (ÖVP) fragt, wer den Auftrag erteilt habe. Aktuell könne er sich nicht erinnern, so der Zeuge. Er habe sich die Unterlagen bei der Vorbereitung angeschaut. Einen "echten Auftragsvertrag" habe es nicht gegeben.

Viele Interessenten für Consultants
Rauch (ÖVP) fragt jetzt nach den Immobilienbewertungen. "Das müsste Shklarek gemacht haben", sagt Lansky. Der Abgeordnete will mehr über die Interessenten beim Consultants-Verkauf wissen. "Es gab viele", antwortet der Zeuge. Er selbst sei nur für die Projektaufsetzung zuständig gewesen.

Mail der Kanzlei an Moser
Lichtenecker ( Die Grünen) fragt nach Beratungsleistungen der Kanzlei für Aufsichtsratschef Moser. "Ich sicher nicht", sagt Lansky. Die Abgeordnete legt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein E-Mail von Stefan Schermaier, damaliger Mitarbeiter der Kanzlei, an den Assistenten von Moser. Thematisiert wird in diesem Schreiben das Abberufungsverfahren gegen Kulterer. Er wisse davon nichts, sagt Lansky. Er sei auch nur beim Thema Consultants entbunden.

Mail auch an Shklarek verschickt
Einige Tage nach der Sendung der E-Mail sei der Wechsel von Kulterer in den Aufsichtsrat erfolgt, sagt Lichtenecker (Die Grünen). Die Mail sei auch an Alon Shklarek weitergeleitet worden. Die Abgeordnete will wissen warum. Er könne aus zwei Gründen dazu nichts sagen, sagt Lansky. Ersten wisse er nichts davon und zweitens sei er nicht entbunden.

Kurzer Verkaufsprozess
Lugar (Team Stronach) fragt nach den Mitbietern beim Verkaufsprozess. Lansky kann nur den Sieger Auctor nennen. Der Abgeordnete will jetzt wissen, warum der Verkaufsprozess so kurz war. Das könne er nicht sagen, so Lansky. "Sie wissen also nicht, ob ihre Leute das verbockt haben?", fragt Lugar. Es wird lauter. Lansky schließt eine Verantwortung seiner Leute vehement aus. Er nehme an, dass "der Klient das so haben wollte".

Kein "Knüller" beim Abschlussessen
Lugar (Team Stronach) will vom Zeugen wissen, warum man nicht wegen dem ungewöhnlich kurzen Verkaufsprozess nicht nachgefragt habe."Sie sind sicher der erfahrenere Anwalt als ich", sagt Lansky zum Abgeordneten. Lugar fragt jetzt nach dem Abschlussessen. Was man da besprochen habe. Lansky hat keine Erinnerung daran. Wenn "ein Knüller" dabei gewesen wäre, würde er sich erinnern.

Mail "Swap Strafsache" an Lansky und Brandstetter
Hable (NEOS) legt ein E-Mail von Alexander Klaus von LGP an Lansky, Kulterer und Justizminister Brandstetter vom 2. November 2007 vor. Das sei offensichtlich kein Hypo-Thema, so Lansky. Der Betreff der Mail lautet "Swap Strafsache". Es gehe hier um den Swap-Skandal, widerspricht Hable.

Hable sieht "sehr viel Erklärungsbedarf" beim Justizminister
Hable (NEOS) sieht die Mail über die Swap-Verluste als Beweis für eine Intervention in das Justizministerium. "Das sei ein klarer Nachweis." Der jetzige Justizminister und damalige Kulterer-Vertreter Brandstetter habe Einfluss in die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft genommen, so der Abgeordnete. Brandestetter habe sehr viel Erklärungsbedarf.

Darmann will auch über andere Themen sprechen
Darmann ( FPÖ) fragt nach Kontakten zu einer Partei im Vorfeld der Befragung. Der Zeuge verneint. Der Abgeordnete will nicht nur den Conultants-Verkauf zum Thema machen. Er frage sich, warum Lansky sich nicht auch bei anderen Bereichen eine Entbindung angestrebt habe. Er sei von der Heta teilweise vom Berufsgeheimnis entbunden worden, so Lansky. Er habe gedacht, dass das für die erste Phase reichen würde.

Mit Interventionen Kulterer geschützt?
Darmann (FPÖ) sieht die im Mail beschriebenen Maßnahmen als politische Intervention ins Justizministerium, um Kulterer zu schützen. Lansky sieht das anders. Das Mail sei nicht so verfasst, um halblegale Sachen anzukündigen, so der Zeuge sinngemäß.

Keine Kontakte zu Haider während Verkaufprozess
Rauch (ÖVP) fragt nach Kontakten zu Haider während des Consultants-Verkaufs. Lansky verneint.

Keine Aussage zu Gusenbauer-Gespräch
Lugar (Team Stronach) will mehr über ein Gespräch Lanskys mit Gusenbauer wissen. Es sei dabei um die Mandantschaft des ehemaligen kroatischen Armeeoffiziers Vladimir Zagorec gegangen. Lansky will nichts dazu sagen.

Sitzung unterbrochen
Darmann (FPÖ) will weitere Entbindungen des Zeugen erwirken. Vorsitzende Bures bittet die Fraktionsführer zu sich und unterbricht die Sitzung.

Fraktionsführer nehmen wieder Platz
Verfahrensanwalt Binder sagt, dass Lansky bereit sei, von sich aus ein Entbindung von Kulterer zu erreichen. Die Frage sei aber, in welchen Zeitablauf das möglich ist. Ad hoc werde das nicht möglich sein, so Binder.

Verschwiegenheitspflicht
Die Verschwiegenheitspflicht sei kein Recht, sondern eine standesrechtliche Pflicht, sagt Lansky. Auch der entbundene Rechtsanwalt dürfe nichts sagen, was den Mandaten schaden könnte, präzisiert Verfahrensanwalt Binder.

Befragung geht weiter
Lichtenecker (Die Grünen) legt Kalendereinträge von Kulterer vor. Ob Lansky bei einem "Closing-Dinner" anwesend war. Der Zeuge verneint.

BMFJ wohl Justizministerium
Darmann (FPÖ) spricht die Honorarnote an Kulterer an, bei der die Buchstaben BMFJ aufscheinen. Damit sei wohl das Justizministerium gemeint und nicht das Bundesministerium für Familien und Jugend, klärt der Abgeordnete auf. Lansky kann dazu erwartungsgemäß nichts sagen. "Es war ein Versuch", sagt Darmann.

Keine Fragen mehr
Die Aufsichtsperson habe angeboten, sich für eine Entbindung zu bemühen, sagt Bures. Es erfolge möglicherweise eine weitere Ladung. Es geht um 13:00 mit der Auskunftsperson Lederer weiter.

Mittagspause ist zu Ende
Nach einer ungewöhnlich langen Mittagspause kommt jetzt Heinz Lederer als Auskunftsperson zum Ausschuss. Er war von 1997 bis 2000 Kommunikationschef der SPÖ. 2005 gründete er eine Werbeagentur.

Erstbefragung beginnt
Pilgermair fragt nach dem Auftrag für die Hypo. Seine Haupttätigkeit für die Hypo sei die strategische Kommunikation gewesen, erklärt Lederer dem Verfahrensrichter. Zu dem Auftrag sei es Ende 2006 oder Anfang 2007 gekommen. Er habe damals mit Kulterer und Berlin das PR-Problem der Hypo besprochen. Wer ihn zu der Runde eingeladen hat, wisse er nicht mehr, so der Zeuge.

Kein Leistungsverzeichnis
Pilgermaier fragt nach einem Leistungsverzeichnis. Aufzeichnungen würde es nicht mehr geben, so der Zeuge. Dafür sei das schon zu lange her. Er könne aber sich an die eine oder andere Tätigkeit noch erinnern.

Ein eindeutiges "nicht Auskunft gegeben"
Pilgermair fragt nach Politikern, mit denen Lederer über die Hypo gesprochen hat. Der Zeuge weicht aus. In den Medien seien "einige Namen gefallen". Der Verfahrenrichter lässt nicht locker und wiederholt die Frage. Lederer nennt noch immer keine Namen. Das sei ein eindeutiges "nicht Auskunft gegeben", so der Pilgermair.

Kogler startet die Fragerunde
Kogler (Die Grünen) will "dort fortsetzen, wo der Verfahrensrichter aufgehört hat". Der Abgeordnete legt das Gutachten von Fritz Kleiner vor. Darin wird erwähnt, dass Lederer Gespräche mit "Herrn Staatssekretär Schieder und so weiter" geführt haben soll. Kogler fragt nach dem Tätigkeitsbericht. Er habe sich für diesen Zeitraum nicht vorbereitet, sagt Lederer. Es handle sich um das Jahr 2010 und das sei nicht von der ersten Phase erfasst.

Bericht zu "Vorgänge am Wiener Parkett"
Im Gutachten heiße es nur, dass Gespräche mit den Leuten geführt worden sind, sagt Lederer. Das bedeute nicht, dass er persönlich mit den Personen gesprochen habe. Kogler (Die Grünen) fragt konkret nach den damaligen Staatssekretär Schieder (SPÖ). Ihm sei das nicht mehr erinnerlich, so der Zeuge. Seine Aufgabe sei es gewesen, dem Vorstand über die "Vorgänge am Wiener Parkett" zu berichten.

Welche Gespräche wurden geführt?
Kogler (Die Grünen) fragt weiter nach Kontakten zu Politiker und liest aus dem Gutachten Namen vor. Der Zeuge will diese nicht bestätigen. Der Abgeordnete legt jetzt ein Artikel des Nachrichtenmagazin News vor. Demnach leugnen Katzian, Schieder und Cap (alle SPÖ) Gespräche über die Hypo. Die Namen scheinen aber im Gutachten auf.

Kogler will Namen hören
"Offensichtlich sind die Namen von ihnen gegenüber Kranebitter genannt worden", sagt Kogler (Die Grünen). Die Befragungszeit des Abgeordneten ist zu Ende. Kogler redet auch ohne Mikrofon weiter. Er sei auf diese Fragen nicht vorbereitet, wiederholt Lederer.

Termin mit Hochegger?
Lugar (Team Stronach) fragt nach Peter Hochegger. Das sei nicht Verfahrensgegenstand, so Lederer. "Doch, doch, glauben sie mir das", sagt der Abgeordnete. Im Kalender von Kulterer sei ein Treffen im Jahr 2006 mit Lederer und Hochegger eingetragen, so Lugar. Das sei ihm nicht erinnerlich, sagt der Zeuge.

Namen von Journalisten "Geschäftsgeheimnis"
Lugar (Team Stronach) fragt, ob es etwas Nachvollziehbares geben würde, dass die Gespräche bestätigen. Es habe nur ein "mündliches Reporting" gegeben, sagt Lederer. Er werde sicher nicht die Namen der Journalisten preisgeben, mit denen er Kontakt hatte. Das sei ein Geschäftsgeheimnis.

Wer hat "Kreditkarte gezückt"?
Lugar (Team Stronach) fragt nach dem Arbeitsessen mit Gusenbauer und Kulterer. Das sei nicht Untersuchungsgegenstand, sagt Lederer. "Doch, die Hypo hat die Rechnung gezahlt", erwidert der Abgeordnete. Er wisse nicht, "wer die Kreditkarte gezückt hat", so der Zeuge. "Aber ich weiß es", sagt Lugner. Über die Gesprächsinhalte habe er keine Erinnerung mehr, legt sich Lederer fest.

Einvernehmliche Vertragsauflösung
Greiner (SPÖ) fragt nach der Vertragsauflösung 2010. Die sei einvernehmlich erfolgt, so der Zeuge. Pinkl habe die Honorarnote stark reduziert. Sein Nachfolger Kranebitter habe dann den Vertrag aus Einsparungsgründen dann beenden wollen, so Lederer. Er habe dafür volles Verständnis gehabt.

Videos von Kogler als "Soft-PR"
Hafenecker (FPÖ) fragt nach dem Begriff "Soft-PR", den Lederer als Beschreibung seiner Tätigkeit für die Hypo verwendet hat. Der Zeuge nennt als Beispiel die Videoblogs vom Abgeordneten Kogler (Die Grünen).

Lobby-Arbeit bei Gusenbauer?
Hafenecker (FPÖ) geht jetzt wieder auf das Arbeitsessen mit Kulterer und Gusenbauer ein. Nach dem Kalender von Kulterer, hat sich Lederer kurz davor mit dem Ex-Hypo-Chef getroffen. Das sei jedes Mal so gewesen, wenn Kulterer ein Termin mit Gusenabuer gehabt habe, so der Abgeordnete. Lederer sieht keinen Zusammenhang. Hafenecker glaubt, dass Lederer für Kulterer bei Gusenbauer lobbyiert hat. Der Zeuge weist das zurück.

Mediencoaching der Vorstände
Strasser (ÖVP) fragt nach dem genauen Auftragsumfang. Lederer erwähnt unter anderem ein "Mediencoaching der Vorstände". Es habe sich auch überlegt, welche Veranstaltungen "bespielt" werden können.

Strasser fragt nach anderen Banken
Strasser (ÖVP) fragt nach Zusammenarbeit mit anderen Banken. Gleichzeitig sicher nicht, so Lederer. Dagegen würde es eine Konkurrenzklausel geben. Zu anderen Kunden wolle er nichts sagen.

Consulting-Verkauf an einem Tag
Hafenecker (FPÖ) geht wieder auf den Terminkalender von Kulterer ein. Es geht wieder um den Tag des Arbeitsessen mit Gusenbauer. Davor habe Kulterer einen Termin mit Damir Farkas von dem Consultings-Käufer Actor gehabt. Man könne glauben, "dass an diesem Tag der ganze Consultings-Verkauf über die Bühne gegangen ist", sagt Hafenecker. Lederer kann nichts dazu beitragen.

Mit Hochegger zusammengearbeitet
Lugar (Team Stronach) will wieder Peter Hochegger thematisieren. Das habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, wiederholt Lederer. Es sei aber bekannt, dass er "mit Hochegger eine Zeit lang zusammengearbeitet hat".

Bei Hochegger-Angebot scheint Lederer auf
Lugar (Team Stronach) legt jetzt eine Angebotslegung von Hochegger vor. Darin scheint auch der Name des Zeugens auf. Er habe im Zusammenhang mit der Hypo nicht mit Hochegger zusammengearbeitet, sagt Lederer. Das Angebot scheint nicht angenommen worden zu sein. Er habe auch nicht gewusst, dass er bei dem Angebot aufscheint.

E-Mail über Medienarbeit bei Swap-Verlusten
Darmann (FPÖ) legt eine E-Mail von Hochegger vor. Lederer scheint bei diesem im cc auf. Es geht um eine Roadmap über Medienarbeit im Zuge dem Aufkommen der Swap-Verluste. Laut einer Honorarnote habe auch Lansky mit Lederer telefoniert. Der Zeuge bleibt dabei, dass er mit den Swap-Verlusten nichts zu tun hatte.

Wieder Hochegger Thema
Lugar (Team Stronach) fragt wieder nach Geschäftsbeziehungen mit Hochegger. "Nicht im Zusammenhang mit der Hypo", wiederholt Lederer.

Keine Erinnerung an Geschäftsanbahnung
Lugar (Team Stronach) fragt nach Geschäftsanbahnungen mit Hochegger bei der Hypo. Ihm sei "nicht erinnerlich, was Herr Hochegger 2006 angebahnt hat", so der Zeuge.

Viele gelöschte Mails
Darmann (FPÖ) geht wieder auf die E-Mail von Hochegger ein. Lederer kennt diese nicht. Er bekomme viele Mails, die er einfach nur lösche, so der Zeuge. Gegen Mails könne man sich nicht wehren. Es würde auch kein Vertrag existieren. Darmann gibt zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit auch ohne Vertrag möglich sei und erwähnt wieder den Anruf von Lansky, der in einer Honorarnote auftaucht. "Die Ausführungen werden immer blumiger", sagt Lederer.

Styrian Spirit wird Thema
Darmann (FPÖ) geht auf die Styrian Spirit ein. Es habe eine Beraterfunktion des Zeugens in der Causa gegeben, so Darmann. "Sie können jetzt alle meine Geschäftsgeheimnisse ausbreiten", sagt Lederer und sieht wiedermal keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Darmann sieht das erwartungsgemäß anders. Der Zeuge berät sich mit Verfahrensanwalt Binder.

Finanz hat sich Leistungen "gründlichst angeschaut"
Kogler (Die Grünen) geht jetzt auch auf das Gutachten von Kleiner ein und fragt nach Beratungstätigkeiten im Frühjahr 2009, die im Gutachten nicht aufscheinen. Die Finanz habe sich das "gründlichst angeschaut", so der Zeuge. Seine Leistung sei bestätigt.

Kleiner-Gutachten "schlampig"
Wegen dem Kleiner-Gutachten habe sich die Großbetriebsprüfung die Leistungen angeschaut, wiederholt Lederer. Der Zeuge und Kogler (Die Grünen) sind sich einig, dass das Gutachten "schlampig gemacht " sei.

Wusste Vorstand nichts von Leistungen?
Kogler (Die Grünen) sagt, dass Gutachter Kleiner festgestellt habe, dass der Vorstand im Zeitraum April bis Juli 2009 von der Beraterleistung Lederers nichts mitbekommen habe. "Der Gutachter hätte das Aufsichtsratsprotokoll 1384 lesen sollen", sagt Lederer und erwähnt wieder die Großbetriebsprüfung.

Kogler darf Finanzprüfung anschauen
Kogler (Die Grünen) fragt, ob der Zeuge die Prüfbericht der Finanz dem Ausschuss zu Verfügung stellen würde. Er könne sich das anschauen, sagt Lederer. Hergeben wolle er sie nicht.

Darmann sieht SPÖ-nahes Beraterumfeld
Darmann (FPÖ) zählt Personen mit Beraterverträgen der Hypo auf: Lansky, Gusenbauer, Shklarek und Lederer. Der Abgeordnete fragt den Zeugen, warum man gerade "SPÖ-nahe Persönlichkeiten" gewählt habe. Er sehe als Grund für die Bestellungen die "Professionalität" der Personen an., sagt Lederer. Es würde auch Zufälle geben. Er wisse gar nicht, "ob Shklarek SPÖ-Mitglied ist". "Das ist mir wurscht."

Keine Wortmeldungen mehr
Bures erklärt die Befragung für beendet. Es folgt noch eine vertrauliche Sitzung über die weiteren Zeugenladungen. Am Dienstag geht es um 10 Uhr weiter.