SPÖ Oberösterreich: Kein Kuschelkurs mit Wien
Reinhold Entholzer ist am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag in Wels zum neuen oberösterreichischen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 54-Jährige folgt Josef Ackerl (67), der sich in einer emotionalen Rede verabschiedete.
Der Parteitag begann mit einer Solidaritätskundgebung für den Betriebsrat der Lenzing AG, wo ein massiver Personalabbau droht. Wenn die Gier so groß sei, dass man trotz Gewinnen bis zu 700 Jobs streiche, sei das eine "echte Sauerei", wetterte Entholzer. Der scheidende Vorsitzende Josef Ackerl mahnte in seiner Rede - gemäß dem Motto der Veranstaltung "Gerechtigkeit gibt den Ton an" - sozialdemokratische Grundwerte ein und verabschiedete sich sichtlich bewegt unter den Standing Ovations der rund 1.100 Gäste: "I geh' und i bleib' trotzdem einer von euch."
Kein Kuschelkurs mit Wien
"Wir in Oberösterreich sind ja nicht unbedingt für unseren Kuschelkurs mit der Bundespartei bekannt. Das werden wir auch so fortsetzen", kündigte Nachfolger Entholzer an. Er appellierte an Bundesparteichef Werner Faymann, die Sozialdemokratie müsse "aus den Koalitionsverhandlungen stehend herauskommen". Wenn ein Ergebnis auf dem Tisch liege, erwarte er vom Kanzler, "dass du zu uns kommst und das mit uns diskutierst".
Faymann sagte eine Diskussion im erweiterten Landesparteivorstand zu. Damit ist man in Oberösterreich einverstanden, das entspreche der Forderung, so Landesgeschäftsführer Christian Horner. In einer Resolution auf Antrag der Parteijugend war verlangt worden, dass das Ergebnis "einer Abstimmung auf möglichst breiter Basis - z.B. Sonderparteitag oder Delegiertenversammlung unterzogen werden" soll.
Faymann fordert Geschlossenheit
Faymann forderte von den Genossen Geschlossenheit. "In einer Partei muss offen und hart diskutiert werden“, aber dann sollten alle hinter dem Ergebnis stehen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Die Menschen würden keine zerstrittene Sozialdemokratie wollen, "sondern eine starke gemeinsame Kraft", appellierte er an die Partei. "Dieses Land ist zu schade, um es in schwarz-blaue Hände zu übergeben."
Neben den Themen Koalitionsverhandlungen und programmatische Ausrichtung stand auch die Vorbereitung auf die 2015 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im Fokus. Entholzer gab als Ziel aus, die absolute Mehrheit der ÖVP in der Landesregierung zu brechen und den dritten Sitz zurückzuerobern. "Und wir brauchen wieder mehr sozialdemokratische Bürgermeister." Denn: "Die Werte der Sozialdemokratie sind ganz modern. Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden."
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