Länderchefs diskutieren über Spekulationsverbot

Übers Wasser sind die österreichischen Länderchefs Donnerstag früh zur Landeshauptleutekonferenz in Bregenz angereist. Das Bodenseeschiff "Stadt Bregenz" holte die Mitglieder des derzeit vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angeführten Gremiums beim Seehotel in Lochau (Bezirk Bregenz) ab und brachte sie zum Bregenzer Festspielhaus. Zentrale Themen der Sitzung sind das Spekulationsverbot, die 15a-Vereinbarung zur Ganztagsschule und der Siedlungs- und Schutzwasserbau, für den die Länder mehr Mittel fordern.

Auf der Bregenzer Festspieltribüne kam es nach dem Anlegen bei der Seebühne zu einem "Gruppenbild mit Dame": Mit Ausnahme von Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) - er musste krankheitsbedingt absagen - posierten die Landeshauptleute vor den drei Drachenhunden der "Zauberflöte"-Kulisse für ein gemeinsames Foto - das letzte für Salzburgs Noch-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und das erste für Kärntens Peter Kaiser (SPÖ). Die Konferenz begann um 9.00 Uhr im Festspielhaus.

Im Mittelpunkt stand vor allem das Spekulationsverbot, das auf Bundesebene nach wie vor auf Eis liegt. Die Länder kündigten eine Umsetzung notfalls auch ohne den Bund an. Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die weitere Abstimmung über die Vorgangsweise sollte in Bregenz erfolgen. Landeshauptmann Wallner betonte vor Beginn der Konferenz erneut, es müsse klar sein, "dass mit öffentlichen Geldern nicht spekuliert werden darf". Über die Ergebnisse der Beratungen wollen die Landeshauptleute am Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz berichten.

Die Landeshauptleute waren großteils bereits am Mittwochabend in Vorarlberg eingetroffen. Sie genossen ein Abendessen auf dem historischen Raddampfer "Hohentwiel" und erhielten eine Führung durch das Festspielbühnenbild samt musikalischem Vorgeschmack. Den nächsten Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz im zweiten Halbjahr 2013 hat Wien inne.