Länderbeitrag: Widerstand in Wien

Für den Politologen Peter Filzmaier ist das Sparpaket ein „umfassender“ Pakt, der aber noch „unklare Punkte“ habe. Vor allem der Beitrag der Länder werde nur pauschal erklärt: „Für diese 5,2 Milliarden braucht es erst einmal Gesetzesbeschlüsse in den Landtagen“, so Filzmaier beim „Runden Tisch“ des ORF zum Sparpaket.

Die Frage sei: Wie verhalten sich die FPK-dominierte Regierung in Kärnten und die rot-grüne Wiener Koalition? David Ellensohn, Klub-chef der Rathaus-Grünen, ist jedenfalls skeptisch: Für ein „Ja“ lägen zu wenige Details vor, wie die Bundesvorgaben umgesetzt werden sollen. Er ortet auch in der Wiener und der Salzbur-ger SPÖ Vorbehalte. Rudolf Schicker, Klubchef der SPÖ in Wien, kündigte an: Man werde sehen, wie die 5,2 Milliarden unter den Ländern aufgeteilt werden sollen.

Fragezeichen Auch die Bundes-Grünen kritisieren das Paket: Für Parteichefin Eva Glawischnig ist „die soziale Ausgewogenheit das größte Fragezeichen“. Während die Pensionisten geschröpft wür-den, taste man das

Vermögen der Reichen nicht an. Für FPÖ und BZÖ ist die Präsentation des Sparpakets an einem Freitagabend ein „Versteckspiel“.

FPÖ-Generalsekretär Her-bert Kickl sagt, die Regierung verschleudere Geld weiter an „Pleitestaaten“, statt bei den eigenen Privilegien wie den Politikerpensionen anzusetzen.

BZÖ-Chef Josef Bucher nannte das Sparpaket ein „Schröpfungspaket“ – es sehe völlig anders aus, als die ÖVP angekündigt habe, man habe den einfachsten Weg gewählt, statt „das System zu erneuern“.