Handy von Krisper sollte beschlagnahmt werden

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/27/2020

"Kurz will türkis-blaue Politik weiterführen": NEOS für europäische Asyl-Lösung

Die österreichische Bundesregierung von ÖVP und Grünen stehe Lösungen im Weg, heißt es von den Pinken.

"Ohne jedes Verständnis" reagieren die NEOS auf die fortgesetzte Debatte zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Der Fokus auf Schlepper von ÖVP-Innenministern solle nur davon ablenken, dass es weder der ersten noch der zweiten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gelungen sei, ein ordentliches und klares System der geregelten Einwanderung zu schaffen", kritisierten sie am Montag.

"Grüne opfern ihren Zugang bei Asyl"

"Im Gegenteil, auf EU-Ebene wurden alle Lösungen blockiert", sagt die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, und die EU-Abgeordnete Claudia Gamon. "Offensichtlich will Sebastian Kurz die türkis-blaue Politik einfach weiterführen, die Grünen bleiben still und opfern ihren Zugang zu den Themen Asyl und Migration den schönen Versprechungen von Kurz, dass in der Klimapolitik etwas weitergehen wird", sagte Krisper.

"Die österreichische Bundesregierung von ÖVP und Grünen steht Lösungen im Weg. Sie steht für eine klar anti-europäische und menschenrechtsfeindliche Strategie, die die Grünen jetzt offenbar mittragen", sagte Gamon. Anstatt alle Lösungen auf EU-Ebene zu blockieren, wäre es viel wichtiger, dass sich Österreich konstruktiv einbringe. Kooperation mit den Herkunftsländern, Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit der UNO und eine Lösung zur fairen Verteilung von Flüchtlingen seien der richtige Ansatz.

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