Kurz startet EU-Präsidentschaft mit Reformkatalog

Der "bedrohliche Zustand der EU" beschäftigte nicht nur den Kanzler und den Bundespräsidenten jüngst bei ihrem gemeinsamen Besuch in Brüssel. Hinter den Kulissen laufen auch die Vorbereitungen für Österreichs EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 auf Hochtouren. Die heimischen Minister führen in dieser Zeit den Vorsitz in allen EU-Räten – vom durch Dauerkrisen vielfach geforderten Außenministerrat bis zu den schwergewichtigen Finanzminister-Meetings im Rahmen des Ecofin.

Im Herbst 2018 erwarten EU-Insider zudem eine heiße Phase bei den Brexit-Verhandlungen zwischen den Brüsseler Räten und der konservativen Regierung in London: Müssen die Briten tatsächlich 60 Milliarden Euro zur Ablöse bestehender Verpflichtungen auf den Tisch legen; was gestehen die Ex-EU-Kollegen Theresa May künftig weiterhin an Rechten in der EU zu – und um welchen politischen Preis.

Von Asyl- bis Eurokrise

Die Ambitionen von Außenminister Sebastian Kurz gehen über rein pragmatisches Vorsitzmanagement hinaus. Im Außenministerium bereiten die Beamten im Auftrag des Ressortchef gerade einen "Katalog an Vorschlägen an die Bundesregierung" für eine EU-Reform vor. Devise: Die EU soll nicht die gleiche bleiben, bloß mit einem großen Mitglied weniger – sondern die Chance für einen Kurswechsel nutzen.

Im Außenamt, das zugleich als EU-Ministerium firmiert, erarbeiten die Fachbeamten gerade Problem-Analysen und Lösungsvorschläge für die vielen offenen Fragen in der EU: Von der Flüchtlings- über die Schuldenkrise bis zur alles überlagernden politisch lebensbedrohlichen Vertrauenskrise in die Institutionen und in die Lösungskraft der Union. Kurz will den Katalog spätestens Anfang April der Regierung vorlegen.

Danach will der Außenamtschef eine Tour de Force durch die EU-Hauptstädte starten, um die Vorschläge den Minister-Kollegen vorzustellen. Noch vor Start der EU-Präsidentschaft im Juli 2018 will Kurz zum Gipfel laden – zu einem Wiener EU-Reform-Kongress 2018.