Andreas Schieder im Faktencheck

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Andreas Schieder im Faktencheck
07/26/2013

Andreas Schieder im Faktencheck

Andreas Schieders Aussagen auf dem Prüfstand - wie wahr sind die Wahlkampf-Aussagen des SP-Finanzstaatssekretärs?

Neben dem stets an die Öffentlichkeit strebenden Josef Pröll (ÖVP) Staatssekretär zu sein, war für Andreas Schieder nicht einfach. Mit Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) hatte er dann noch weniger zu lachen. Trotzdem verstand es Schieder, die Rolle des SPÖ-Wachhunds im Finanzressort ordentlich auszufüllen und seine Chancen auf höhere Weihen in der Zukunft am Leben zu halten. Schieder setzte zwar keine überragenden Initiativen, stand aber stets bereit, jedem der es wollte, die SPÖ-Positionen in Finanzdingen einigermaßen sachlich zu erläutern.

Andreas Schieder im Faktencheck

Nun leisten alle SteuerzahlerInnen einen fairen Beitrag für ein gerechteres Steuersystem.

- Andreas Schieder, SPÖ-Finanzstaatssekretär am 25. Juli 2013

Absolut-Aussagen sind immer gefährlich, vor allem wenn man es besser wissen müsste. Weder leisten durch das Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz nun alle Steuerzahler einen Beitrag, noch ist er wirklich fair.

Das Abkommen gilt nur für natürliche Personen, nicht aber für Privatstiftungen, Personen- oder Kapitalgesellschaften. Vielleicht geben die Schweizer Behörden deshalb „nur“ 13.000 österreichische Steuerflüchtlinge mit einem Vermögen von 4,4 Milliarden Euro an: Denn laut Schätzungen sollen bis zu 43 Milliarden rot-weiß-rote Euro in Schweizer Tresors gebunkert sein.

Auch mit der Fairness ist es so eine Sache. Dank der anonymen pauschalen Nachversteuerung zu 15 bis 38 Prozent (für Vermögen ab acht Millionen Euro) fährt der Steuerflüchtling weitaus besser als Otto-Normal-Steuerzahler. Schließlich unterliegen diese Personen in aller Regel dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Auch die Straffreiheit erkauft man sich auf diesem Weg sehr günstig. Das Abkommen mit der Schweiz wirkt wie eine Amnestie, Geld kommt ins Budget. Okay. Kritiker sprechen dennoch von „einem Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen“.

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