Hier könnte Politik gemacht werden: Der Sitzungssaal des Nationalrates im Parlament.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Hilferuf
06/13/2015

Liebe Regierung, jetzt reicht's, genug gestritten!

Zwei Bundesländer haben gewählt, Koalitionen wurden gebildet – Demokratische Normalität. Aber plötzlich sind SPÖ und ÖVP nur mehr im Streit vereint und die Regierung bringt nichts mehr weiter.

von Helmut Brandstätter

Wir können es doch alle nicht mehr hören, das Herumtaktieren, die koalitionionären Farbenspiele, die innerparteilichen Grabenkämpfe. Schluss damit. Politiker geloben, gewissenhaft ihre Pflicht zu erfüllen, und dann schauen sie nur, wie sie anderen innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei schaden können und richten einander vor der Kamera Unfreundlichkeiten aus. Das alles ist schon schlimm genug.

Gleichzeitig steigt in unserem Land die Arbeitslosigkeit – und sie wird weiter steigen, die Wirtschaft stagniert, die Schulen werden immer schlechter, die Unis sind überlaufen von Studenten, die gratis studieren und dann ins Ausland gehen, die Forscher klagen, dass ihnen das Geld fehlt, die Unternehmer werden behindert, wenn sie expandieren und Arbeitsplätze schaffen wollen. Schließlich wird neuen Herausforderungen wie der großen Anzahl an Flüchtlingen mit Ratlosigkeit begegnet.

Dazu kommt noch eines: Innerhalb der Bundesregierung arbeiten Ministerinnen und Minister an guten Projekten. Aber das System der "Spiegelminister" führt dazu, dass permanent blockiert wird, wenn die jeweils andere Partei nicht auch irgendwo nachgibt.

Daneben agieren noch Sozialpartner, die ihre Rolle nicht immer richtig verstehen. Sie haben einen großen Anteil an Wachstum und Wohlstand nach dem Krieg. Aber sie haben kein Recht dazu, Gesetze , die im Nationalrat zu beschließen sind, zu verhindern.

Was wollen SPÖ und ÖVP eigentlich? Weiterstreiten und dann Neuwahlen? Dann wird der Wettlauf einsetzen, wer Herrn Strache zum Bundeskanzler wählen darf.

Wir können es besser

Wir haben Frauen und Männer, die in Österreich in Verantwortung stehen, gebeten, ihren Arbeitsauftrag an die Regierung zu formulieren. Und werden auch in den nächsten Tagen hier und auf KURIER.at Ideen veröffentlichen. Die Bewohner dieses Landes können mehr, das muss die Regierung endlich begreifen.

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