Politik | Inland
23.04.2018

Kunasek als erster FPÖ-Minister in Berlin empfangen

Der Verteidigungsminister stellte seiner Amtskollegin von der Leyen unter anderem die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist am heutigen Montag als erstes Mitglied der blauen Regierungsriege offiziell in Berlin empfangen worden. "Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern", sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen. Diese habe seine Kooperationsvorschläge sehr wohlwollend aufgenommen.

Seiner Amtskollegin stellte Kunasek unter anderem die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vor. Im Verteidigungsbereich sei der Westbalkan ein besonderes Anliegen. Deshalb werde er zum informellen EU-Ministertreffen Ende August auch die Kollegen vom Westbalkan nach Österreich einladen. "Wir wollen nicht nur über sie sprechen, sondern auch mit ihnen", sagte der FPÖ-Minister.

Im Verteidigungsbereich sei Deutschland "ein wichtiger strategischer Partner", es gebe 300 gemeinsame Projekte mit Österreich, berichtete Kunasek. Deshalb sei es ihm ein besonderes Anliegen gewesen, seinen ersten bilateralen Besuch in Berlin zu absolvieren.

Von der Leyen habe auch positiv auf seinen Vorschlag reagiert, ein mit den Ländern der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) eingeleitetes PESCO-Projekt zur ABC-Abwehr um Deutschland zu erweitern. Damit ließen sich "gute Synergieeffekte" erzielen. Schon jetzt kooperieren Deutschland und Österreich bei zwei Projekten im Bereich der EU-Verteidigungszusammenarbeit (PESCO).

Profitieren will Österreich auch vom deutschen Know-how im Bereich Cyberverteidigung. Die Bundeswehr habe in diesem Bereich nämlich 14.000 Soldaten im Einsatz, sagte der FPÖ-Politiker. In den nächsten Monaten sollen diesbezüglich Fachgespräche zwischen Wien und Berlin starten. Außerdem sei eine Kooperation mit Deutschland und der Schweiz im Bereich Militärmedizin geplant. Konkret solle bei einem Treffen der drei Verteidigungsminister im Sommer darüber gesprochen werden. Weiters arbeiten Berlin und Wien über einen bilateralen Vertrag, der die "Nacheile" bei der Luftraumüberwachung regeln soll.

Positiv aufgenommen habe die deutsche Ministerin auch, dass sich Österreich weiterhin an der EU-Trainingsmission (EUTM) in Mali beteiligen werde, sagte Kunasek. Eine mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine sei kein Thema gewesen, sagte er auf Nachfrage.

Kunasek war am frühen Nachmittag mit von der Leyen zusammengetroffen. Am Abend war noch ein Gespräch mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geplant.

Kunasek: Airbus soll "Schritt auf Österreich zugehen"

Am Rande des Besuchs in Berlin sagte Kunasek, der deutsch-französische Rüstungskonzern Airbus müsse in der Eurofighter-Causa "einen Schritt auf Österreich zugehen". "Der Ball liegt bei ihnen", sagte er mit Blick auf Airbus.

"Ich hoffe, dass Airbus weiß, wie sie mit diesem Thema umzugehen haben", sagte er unter Verweis auf die bis Mitte Juni tagende Evaluierungskommission zum Eurofighter-Deal. Die Kommission arbeite "ergebnisoffen", sagte er in Anspielung auf den von seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingeleiteten Ausstieg aus dem während der ersten schwarz-blauen Regierung geschlossenen umstrittenen Rüstungsdeal.

   Kunasek bestätigte, dass der Eurofighter auch Thema der Unterredung mit von der Leyen gewesen sei. Sie habe ihn danach "gefragt", und seine Antworten "positiv zur Kenntnis genommen". Er habe der deutschen Ministerin gesagt, dass in der Eurofighter-Causa derzeit "alle Gespräche über die Evaluierungskommission zu laufen haben." Von Airbus erwarte er sich "klare Signale". Der Rüstungskonzern solle "beurteilen, ob die jetzige Situation zufriedenstellend ist".