Politik | Inland
29.03.2018

Kritik der Opposition an Digitalisierungs-Mittel für Kurz

Die ins Wirtschaftsministerium übertragenen Fördermittel wurden beim Kanzleramt nicht abgezogen.

Das Kanzleramt erhält heuer 20 Mio. Euro für Digitalisierung, obwohl dafür mittlerweile das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Wie das Magazin profil berichtet, wurden die Fördermittel zwar ins Wirtschaftsministerium transferiert, beim Kanzleramt aber nicht abgezogen. Das Kanzleramt weist Kritik daran zurück, denn die Digitalisierung sei auch im Budget des Kanzleramt ein expliziter Schwerpunkt.

Die fraglichen 20 Mio. Euro sind Restbestände der alten Regierung. Damals war Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) für Digitalisierung zuständig und hatte für 2016 bis 2018 jeweils 20 Mio. Euro zur Verfügung. In der neuen Regierung wanderte die Zuständigkeit für Digitalisierung zu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), deren Budget entsprechend aufgestockt wurde. Im Kanzleramt wurden die Mittel für 2018 aber offenbar nicht abgezogen.

Schwerpunkt im Budget

Dass es sich dabei um ein von der Opposition vermutetes "Körberlgeld" handeln würde, weist das Kanzleramt allerdings zurück. "Es handelt sich vielmehr um eine nachvollziehbare, darstellbare und vor allem faktenbasierte Budgetierung für den Bereich Digitalisierung", sagt die Chefin der Präsidialsektion, Nicolde Bayer, in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Tatsächlich weist das Budgetheft des Kanzleramts den "Ausbau der Digitalisierung bei Services des Bundeskanzleramts" explizit als Schwerpunkt im Budget 2018 aus.

Die Opposition übte dennoch scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP). Dies auch deshalb, weil zuletzt bekannt geworden war, dass sowohl Kurz als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) über zusätzliche Gelder verfügen, die nur in internen Budgetunterlagen der Regierung explizit beziffert werden, nicht aber in den ans Parlament übermittelten Dokumenten.

"Kurz und Löger sollen das Verstecken dem Osterhasen überlassen", forderte SP-Klubchef Andreas Schieder in einer Aussendung "Budgetwahrheit" ein. Die Regierung bediene sich ungeniert an Steuergeld, um damit ihre Selbstbeweihräucherung zu finanzieren. Auch NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak vermutet "Spielgeld auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler".