Kritik an ÖVP und Grüne: FPÖ drängt auf Erdgas aus dem Weinviertel
Die Drohung ist nicht neu. Dennoch hat die Ankündigung vom Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, ab 2025 kein Gas mehr aus Russland nach Mitteleuropa durchzuleiten, für einige politische Reaktionen gesorgt. Die FPÖ will, dass der Gasfund in Weinviertler Wittau rascher genutzt wird, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Derzeit kommen noch immer rund 60 Prozent des in Österreich genutzten Erdgases von dort.
Der FPÖ-Vorstoß kommt von Reinhard Teufel, FPÖ-Klubobmann in NÖ: „Nachdem die Ukraine angekündigt hat, ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten zu wollen, muss Österreich rasch handeln.“
Seine Partei würde in der heimischen Erdgasgewinnung eine Möglichkeit sehen, „um wieder leistbare und vor allem unabhängige Energie für die eigene Bevölkerung sicherzustellen“.
Reinhard Teufel und FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer
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Er zielt dabei auf den Gasfund in Wittau, ein Ortsteil von Groß-Enzersdorf am Rande von Wien. Dort konnte Ende Juli von der OMV vermeldet werden, dass der größte Gasfund seit 40 Jahren geglückt sei. Entdeckt wurde ein Gasfeld, wo insgesamt etwa 48 Terawattstunden (TWh) gefördert werden könnten. die jährliche Inlands-Gasförderung der OMV könnte dadurch um etwa 50 Prozent steigen. Etwa von 5 auf 7,5 TWh. Der österreichische Gesamtverbrauch liegt im Jahr bei rund 90 TWh.
"Klimaromantik" der türkis-grünen Koalition
Reinhard Teufel dazu: „Da können die grüne Umweltministerin und der ÖVP-Kanzler oft mit ihren Flüssiggastankern aus Dubai antuckern, um diese Menge auch nur annähernd zu erreichen. Deswegen fordert er die türkis-grüne Bundesregierung auf, ihre „Klimaromantik“ zu beenden und ihr „Klimaglück“ in Wittau zu suchen.
Leonore Gewessler
Im Klimaschutzministerium reagiert man auf die Forderung der FPÖ erstaunt. Laut Gaswirtschaftsgesetz sei man nur für die Erteilung von Genehmigungen von Primärversorgungsleitungen oder für Erdgasleitungen, die Bundesländergrenzen überschreiten, zuständig. In diesem Fall liege deswegen der Ball beim Land Niederösterreich, das eine Genehmigung für eine Leitung zum neuen Erdgasfeld erteilen müsste. Man wisse nicht, ob dort bereits ein Antrag der OMV eingegangen ist.
Ein OMV-Sprecher zu dem Projekt: „Wir befinden uns derzeit noch in der Evaluierungsphase der technischen Möglichkeiten zur Entwicklung des Feldes Wittau. Sobald diese abgeschlossen ist, beginnt der interne Genehmigungsprozess.“
Drohung aus Ukraine
Zu der Drohung aus der Ukraine wurde auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Rande eines Pressetermins gefragt. „Das ist kein Geheimnis, das ist schon länger bekannt“, sagte die Ministerin. Carola Millgramm von der Regulierungsbehörde E-Control, zeigte sich jedenfalls unbeeindruckt: „Die Ukraine möchte ja auch der EU beitreten, das heißt, sie muss sich auch an EU-Recht halten.“ Die Ukraine würde dagegen verstoßen, wenn sie 2025 ihre Drohung wahr macht.
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