Politik | Inland
06.08.2018

Krankenkassen: FPÖ attackiert Hauptverbands-Chef

Belakowitsch wirft Biach "Torpedierung" türkis-blauer Reformen vor. Dieser hat eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat am Montag Hauptverbands-Chef Alexander Biach attackiert, weil dieser eine Verfassungsklage gegen die Ausgabenbremse für die Krankenkassen in den Raum gestellt hatte. In einer Aussendung warf Belakowitsch Biach vor, keine Gelegenheit auszulassen, "notwendige Reformvorhaben der Regierung zu torpedieren".

"Die ständige Panikmache seitens des Hauptverbandes führt lediglich zu einer Verunsicherung der Patienten und ist sachlich in keinster Weise gerechtfertigt. Die Regierung wird sich von ihrem Weg eines verschlankten Systems und einer verbesserten Gesundheitsversorgung der Patienten nicht abbringen lassen", erklärte Belakowitsch. Sie forderte Biach auf, "seine ständigen Querschüsse zu stoppen und die Bundesregierung in Ruhe arbeiten zu lassen".

Im Interesse der Patienten wäre es nach Ansicht von Belakowitsch Biachs Aufgabe, sich konstruktiv einzubringen und mit der Regierung zusammenzuarbeiten, anstatt mit Klagen zu drohen. Die Ausgabenbremse bezeichnete die FPÖ-Sozialsprecherin als notwendig, weil man vor der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger "langfristige Ausgaben, die nur dem System und nicht den Patienten dienen", stoppen müsse.

Hauptverband: Verfassungsklage möglich

Biach hatte am Wochenende im KURIER ein Gutachten des Wiener Verfassungsrechtlers Michael Potacs präsentiert, wonach die Ausgabenbremse für die Krankenkassen ein Eingriff in den "verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern" der Selbstverwaltung darstelle.

Der Hauptverbands-Chef will die Regierung nun von einem Ende der Kostenbremse mit Inkrafttreten der Kassenreform 2019 überzeugen. Andernfalls will er die Verfassungsklage einbringen. Die SPÖ hatte angekündigt, sich in dieser Frage mit dem Hauptverband abstimmen und gemeinsam vorgehen zu wollen.