Kärnten: ÖVP fordert von SPÖ höheres Sparvolumen ein

Die Kärntner Finanzkrise bringt die "Kenia-Koalition" aus ÖVP, SPÖ und Grünen ins Wanken. Kärntens VP-Chef Christian Benger startete am Dienstag vor der ersten Budgetklausur einen Frontalangriff gegen Landeshauptmann Peter Kaiser und die Sozialdemokraten, indem er in deren Verantwortungsbereichen Einsparungen von 200 Millionen Euro forderte.

Die Pressekonferenz, auf der die "Szenen einer Ehe" deutlich wurden, galt der vor-angegangenen Regierungssitzung. Benger erwischte Kaiser aber am linken Fuß, als er auf die bevorstehende Budgetdebatte Bezug nahm und Kürzungen von zehn Prozent in sämtlichen Referaten forderte. Die SPÖ ist mit Verwaltung, Gesundheit und Sozialwesen für die wichtigsten Bereiche und ein Zwei-Milliarden-Budget verantwortlich. "Der Konsolidierungszug fährt zu langsam. Minus zehn Prozent für alle – so stelle ich mir Budgetsanierung vor. Ich werde neun Millionen in meinem Bereich finden. Aber die SPÖ kann 200 Millionen einsparen. Man muss es nur wollen", gab Benger einen Vorgeschmack auf seine Klausurbeiträge.

Debatte

Er stellt auch die Landesholding zur Debatte, fordert die Schaffung von Schwerpunkt-Krankenhäusern, will alle Gesetze und Subventionen hinterfragt wissen sowie Flughafen-Anteile und Landes-Immobilien unter den Hammer bringen. Kaiser geht auf Distanz: "Wir haben uns auf Einsparungen von 50 Millionen geeinigt. Ich halte nichts von Rasenmähermethoden, will keine Blutspur hinterlassen."

Die Koalition sei nicht in Frage gestellt, betonten Rot, Schwarz und Grün eilig. Gerhard Köfer vom Team Stronach, sieht das anders. Er ortet koalitionsinterne Probleme zwischen allen Fraktionen. Christian Ragger (FPÖ) wolle diese Situation ausnützen und stehe ante portas.