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Politik Inland
03/19/2019

Kopftuch-Verbot wird auch ohne Verfassungsmehrheit beschlossen

Kopftuchverbot bis zehn Jahre - Regierung ist bei einem Verbot nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen.

In Kindergärten gilt bereits ein Kopftuchverbot für Mädchen. Jetzt will die Regierung auch bei Volksschulkindern bis zehn Jahre Kopftücher verbieten. Neu ist, dass dafür nicht unbedingt eine Verfassungsmehrheit (mit den Stimmen der SPÖ oder der Neos) notwendig ist – auch eine einfachgesetzliche Regelung wäre möglich, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann am Dienstag. Er strebe dennoch einen breiten Konsens in dieser Frage an.

Diskutiert wird dieser Entwurfstext: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration (..) gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, (..) und der Gleichstellung von Mann und Frau.“

Kommen die Kinder dennoch mit Kopftuch, werden zuerst die Eltern vorgeladen. Ändert das nichts, wird eine Strafe von 440 Euro fällig.

„Rassistisch“

Am Dienstag fand dazu im Bildungsausschuss ein Expertenhearing statt. Die Autorin Zana Ramadani erklärte davor, sie verstehe überhaupt nicht, warum man über ein Kopftuchverbot für Kinder überhaupt noch diskutiere: „Wir wollen als gleichwertig wahrgenommen werden, sagen aber: Die Rechte der Eltern wiegen mehr als die Gleichstellung? Das sehe ich als rassistisch an.“

Laut Ebrahim Afsah vom Institut für Islamisch-Theologische Studien der Uni Wien gibt es „kein theologisches Gebot, nicht geschlechtsreife Frauen zu verhüllen“. Das Phänomen des Kopftuchs für Mädchen sei ein kulturelles – genauer gesagt, „ein arabisches, kein islamisches“.

Faßmann erklärte, seine Regelung sei letztlich ein „Bauplan einer Einwanderungsgesellschaft“. Ein Verbot bis 18 Jahre lehnt er ab – da befinde man sich „in einem stärkeren Spannungsbogen mit der Religionsfreiheit“ als bei Volksschülern.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sagte, dass die SPÖ „selbstverständlich dagegen ist, dass kleine Mädchen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen“. Sie lässt aber offen, ob die SPÖ dem Verbot zustimmt und fordert, Türkisblau möge die Kürzung von Integrationsmaßnahmen aufheben.