Auch Volksanwälte kriegen weniger Geld

Auch Volksanwälte kriegen weniger Geld
Kostelka warnt vor längeren Verfahren und weniger Prüfungen der Menschenrechte.

Regelmäßig im Frühjahr legen die Volksanwälte ihren Jahresbericht vor: Am Freitag zogen Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits Bilanz über die Arbeit des Jahres 2012 .

Wie der Rechnungshof ist auch die Volksanwaltschaft eine Institution, die kontrolliert. Doch geht es dabei weniger um die sparsame Verwendung von Steuergeld. Aufgabe der Volksanwälte ist es, Missstände in der Verwaltung auszumachen und – seit 2013 – die Einhaltung der Menschenrechte dort zu prüfen, wo Menschen angehalten werden – von der Psychiatrie über die Polizeiinspektion bis zum Pflegeheim.

Peter Kostelka sagte, es werde wie beim Rechnungshof auch in der Volksanwaltschaft Budgetkürzungen geben. Erst 2016 werde die Volksanwaltschaft wieder das Budgetniveau von 2011 erreichen. Die Folgen: „Die Verfahren werden länger dauern und die Überprüfung der Menschenrechte wird ausgedünnt“, sagte Kostelka.

Beschwerden

Der Bericht weist für das vergangene Jahr 15.649 bearbeitete Beschwerden aus, davon betrafen 11.748 die Verwaltung und fielen so in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. In 60 Prozent der Fälle folgte ein Prüfverfahren, in 1519 Fällen wurde ein Missstand festgestellt. Der Großteil der Beschwerden betraf das Sozialsystem.

Was die Prüfung der Menschenrechts-Standards angeht, gab es 260 Kontrollen in öffentlichen und privaten Einrichtungen. Dabei wurden etwa Mängel in der medizinischen Versorgung von Häftlingen ausgemacht. Auch die Verwendung von geschlossenen Netzbetten für Patienten auf psychiatrischen Stationen wurde festgestellt, obwohl dies laut Europäischem Anti-Folter-Komitee verboten ist.

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