Politik | Inland
09.08.2017

Konsumentenschützerin will für Grüne ins Parlament

Ulrike Fischer, Vizebürgermeisterin in St. Andrä-Wördern, wird Zweite auf der niederösterreichischen Landesliste.

Konsumentenschützerin Ulrike Fischer soll für die Grünen in den Nationalrat einziehen. Die Listenzweite in Niederösterreich erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, für besseren Verbraucherschutz brauche es eine gute Rechtsdurchsetzung und klare Informationen.

Fischer ist Vizebürgermeisterin in St. Andrä-Wördern, seit 20 Jahren für die Grünen aktiv und arbeitet beim Verein für Konsumenteninformation. Von diesem 15-Stunden-Job würde sie sich für das Nationalratsmandat karenzieren lassen, erklärte die dreifache Mutter.

"David gegen Goliath-Partei"

Die Grünen würden für lebensnahe Sozialpolitik stehen, dies umfasse neben dem leistbaren Wohnen oder Löhne auch das Thema Konsumentenschutz, so Klubchef Albert Steinhauser: "Die Grünen waren von Anfang an eine David gegen Goliath-Partei. Wir sind der politische Anwalt Davids."

Konsumentenschutz brauche Transparenz, um mündige Entscheidungen zu ermöglichen, sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit sich die Bürger wehren können. Bei der Rechtsdurchsetzung seien SPÖ und ÖVP säumig, kritisierte Steinhauser die fehlende Umsetzung der Gruppenklage. Er kündigte daher einen Antrag für eine freie Abstimmung im September an, um die Gruppenklage durchzusetzen. Steinhauser geht davon aus, dass die SPÖ hier mitstimmen werde.

Steinhauser rechnet mit Einzug

Fischer soll nicht nur Expertise im Konsumentenschutz, sondern als Vizebürgermeisterin auch die Sichtweise kleiner Städte und Gemeinden in die Fraktion mitbringen, so der Klubobmann. Mit ihrem Einzug in den Nationalrat rechnet er fix.

Die Kandidatin fordert konkret etwa angesichts der Produktvielfalt Transparenz bei der Herkunft oder den Inhaltsstoffen. Für die Herkunftsangaben schlägt Fischer etwa ein einfaches Ampelsystem vor. Bei Elektrogeräten wiederum sollte vom Hersteller angegeben werden, wie lange sie halten - und er sollte dafür garantieren. Außerdem sollte Produktdesign so gestaltet sein, dass man schadhafte Produkte reparieren kann.