Politik | Inland
26.07.2018

Konrad kritisiert Flüchtlingskurs der Regierung

Verhältnis zu Kurz sei "schwieriger geworden". ÖVP verteidigt sich gegen Kritik, keine christlich-soziale Partei mehr zu sein.

Kritische Worte für den Flüchtlingskurs der Regierung und auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet der frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad im Kleine Zeitung-Interview. Die ÖVP sieht er nicht mehr als christlich-soziale Partei. Kurz habe zwar ein Kreuz im Büro hängen, aber "die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein".

Sein Verhältnis zu Kurz - den er von Anfang an sehr gemocht habe - ist "schwieriger geworden". Denn "irgendwann einmal ist er in der Flüchtlingsfrage auf ein anderes Gleis abgebogen." Jetzt sei man "in der Frage Humanität auseinander".

"Neidkomplex geschürt"

Konrad wirft "der Politik" vor, dass sie die - durch die Bilder des Jahres 2015 ausgelösten - Ängste "aufnimmt, verstärkt, statt zu argumentieren". "Schwer kontraproduktiv" sei es, Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen. "Teils haarsträubend" nennt Konrad die Vorschläge in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland. "Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem erbärmlichen Zustand." Und es werde "der Neidkomplex geschürt": "Da wird von Familien geredet, die 3000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle."

Die Sozialpartnerschaft nennt Konrad "unverzichtbar". Er glaubt nicht, dass Kurz sie auflösen wolle, "aber er treibt sie vor sich her". Der frühere Raiffeisen-General geht jedoch davon aus, dass sie "schon zurückschlagen" werden, dann gebe es einen Neuanfang.

ÖVP: "Können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als integrieren"

Die ÖVP hat sich gegen Kritik von Christian Konrad an der Asylpolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition verteidigt. "Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als integrieren", richtete Generalsekretär Karl Nehammer dem früheren Flüchtlingskoordinator der Regierung am Freitag via Aussendung aus. "Denn nur wer den Sozialstaat schützt, kann den sozialen Frieden in Österreich garantieren."

Österreich habe in den Jahren 2015 und 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als andere EU-Länder, brachte Nehammer als Argument ins Rennen. Im Jahr 2017 sei Österreich "überhaupt das solidarischste Land Europas" gewesen. Es wäre jedoch verantwortungslos und unsozial, dass Österreich diesen Weg weitergeht, findet der ÖVP-Generalsekretär. Dass eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht funktioniere, wisse auch Konrad.