Rendi-Wagner, Kogler: Freundlich im Ton, aber beim Klima nicht immer einig.

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Politik Inland
09/15/2019

Duelle auf "Puls4": "Es brennt der Dachstuhl"

SPÖ und Grüne sind beim Klimaschutz teilweise einig, Kogler findet Rendi-Wagner aber "zu zögerlich". Davor ging es zwischen der SPÖ-Chefin und Meinl-Reisinger härter zu.

von Lukas Kapeller

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner absolvierte am Sonntag auf Puls4 gleich zwei Wahlduelle in Folge - zunächst mit Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, danach mit Grünen-Kandidat Werner Kogler. Obwohl SPÖ und Grüne teilweise die gleichen Zielgruppen ansprechen, war der Ton im rot-pinken Duell rauer.

So waren sich Rendi-Wagner und Kogler in der Klimapolitik in manchem Punkt einig. Beide Parteien wollen zum Beispiel ein österreichweites Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag. Wenig überraschend kritisierte der Grünen-Chef, die SPÖ sei beim Klimaschutz aber "zu zögerlich" und wolle "zu wenig". Kogler sagte zum Weltklima, man habe nur mehr zehn Jahre Zeit: "Es geht nicht um ein kleines Glosen im Haus, sondern es brennt der Dachstuhl, und es brennt schon runter zu den unteren Stockwerken." Bei Türkis-Blau sei aber nur mit Wasser "gepritschelt" worden, bei der SPÖ würden einige "mitpritscheln".

Rendi-Wagner entgegnete, die SPÖ habe in Klimafragen die Lebensrealitäten, etwa von Pendlern, im Blick - die Grünen nicht. Konkret wurden die Unterschiede bei der Dieselbesteuerung: Rendi-Wagner hält eine Lkw-Maut für ausreichend, Kogler will zusätzlich zu dieser ein Ende des steuerlichen "Dieselprivilegs" für alle AutosImmerhin traf man sich bei einem anderen Thema: Eine eigene Fleischsteuer lehnen beide ab.

Tiefe Gräben bei Mieten und Steuern

Im Duell davor waren die inhaltlichen Gräben weit tiefer. Eingangs gestanden die Sozialdemokratin Rendi-Wagner und die liberale Kandidatin Meinl-Reisinger einander zwar zu, beide für Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einzustehen. Aber egal ob Schuldenbremse (SPÖ dagegen, Neos dafür), 12-Stunden-Tag (SPÖ dagegen, Neos dafür) oder Mietrecht, selten stimmten Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger überein.

Rendi-Wagner warb etwa für bundesweit klare Mietobergrenzen mit festgelegten Zu- und Abschlägen. Zur Erinnerung: Die SPÖ will ein neues Mietrecht, bei dem nicht nur Maklergebühren von den Vermietern bezahlt werden müssen, sondern auch ein Mietdeckel für alle Wohnungen - auch frei finanzierte nach einer Frist von 20 Jahren - gelten soll. Meinl-Reisinger äußerte sich dazu wenig begeistert: "Die Leute werden nicht mehr vermieten."

Bei der Schuldenbremse, die Rendi-Wagner als "Investitionsbremse" ablehnte, warf Meinl-Reisinger der SPÖ-Kandidatin sogar vor, mit dieser Warnung die Unwahrheit zu verbreiten. Rendi-Wagner schoss zurück: "Das ist ein Niveau, das ich nicht gewohnt bin von Ihnen."

Streitfall Arbeitszeit

Auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit ("12-Stunden-Tag") herrschte Dissens. Meinl-Reisinger fand zwar viele Fehler in der türkis-blauen Reform, grundsätzlich sei die Flexibilisierung aber richtig gewesen. Die betriebliche Ebene sei den Neos in der Wirtschaft die wichtigste, auch weil sie die flexibelste sei. Diese Ebene hätten die Neos in einem Gesetz nach ihren Vorstellungen gestärkt. Einige sozialdemokratische Kritikpunkte an der Umsetzung teile man.

Rendi-Wagner sah durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit von ÖVP und FPÖ hingegen die Stimme der Arbeitnehmer geschwächt. Dass die alte Regierung das Projekt ohne Einbindung der Sozialpartner - und damit ohne die Gewerkschaften - durchgezogen habe, sei "respektlos allen arbeitenden Menschen gegenüber" gewesen.

Einmal mehr warb Rendi-Wagner für Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einem Betrag von einer Million Euro. Deshalb werde "keine Millionärsflucht stattfinden". Meinl-Reisinger vermisste wiederum im von der SPÖ mitbeschlossenen Parteiengesetz echte Transparenz und Prüfrechte für den Rechnungshof. "Was hindert Sie?", fragte die Neos-Chefin. Dass die SPÖ die Rechnungshofkontrolle in die Novelle, die sie mit den Freiheitlichen beschlossen hat, nicht aufnahm, nannte Meinl-Reisinger "bizarr".

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