Politik | Inland
21.06.2017

Koalitionsbedingungen: So will SPÖ gegenfinanzieren

SPÖ will 6,5 Mrd. Euro-Paket mit Reform des Familienfonds und höherer Konzernbesteuerung finanzieren. Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen.

Die SPÖ will zur Gegenfinanzierung ihrer Koalitionsbedingungen in der nächsten Regierung eine Wertschöpfungsabgabe einführen und Konzerne stärker zur Kasse bitten. Außerdem will die SPÖ 1,5 Mrd. Euro in der Verwaltung einsparen und 500 Mio. Euro bei Förderungen.

Letzteres wären etwa sieben Prozent der gesamten Subventionsausgaben und aus Sicht der SPÖ realistischer als die von VP-Chef Sebastian Kurz genannten bis zu 5 Mrd. Euro.

Die roten Bedingungen

Vorgelegt hat die SPÖ ihre Koalitionsbedingungen vor einer Woche. Demnach soll der Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei werden (was 2,3 Mrd. Euro kosten würde), die Lohnnebenkosten für Unternehmen sollen um drei Mrd. Euro sinken und 1,2 Mrd. Euro sollen in zusätzliche "Offensivmaßnahmen" fließen: 5.000 zusätzliche Lehrer (300 Mio. Euro), 2.500 Polizisten (150) sowie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr ab 2020 (250) und die Abschaffung des Pflegeregresses sowie mehr Geld für mobile Pflegedienste (insgesamt 500 Mio. Euro).

Was die Gegenfinanzierung angeht, war bisher nur bekannt, dass die SPÖ die zusätzlichen Pflegemillionen durch eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro abdecken möchte. Wie die SPÖ nun auf APA-Anfrage erläuterte, soll es zur Gegenfinanzierung drei große Brocken geben: Zusätzliche Steuereinnahmen (3 Mrd. Euro), Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung (2 Mrd. Euro) sowie eine Budgetentlastung durch eine dank der Steuersenkungen stärker wachsende Konjunktur (1,5 Mrd. Euro). Die SP-Pläne im Überblick:

STEUERN: Zusätzlich zur Erbschaftssteuer will die SPÖ nach wie vor den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe oder eine ähnliche Verbreiterung der Steuergrundlage (z.B. auf Energieverbrauch). Das soll 1,5 Mrd. Euro für den Familienlastenausgleichsfonds bringen. Weil die Arbeitgeberbeiträge zum Familienfonds, der u.a. die Familienbeihilfen finanziert, im Gegenzug um drei Mrd. Euro halbiert würden, geht die SPÖ davon aus, dass die meisten Unternehmen unterm Strich positiv aussteigen. Einzig besonders kapitalintensive Energieunternehmen könnten bei einer Wertschöpfungsabgabe zu den Verlierern zählen, heißt es. Außerdem will die SPÖ eine Mrd. Euro durch die Bekämpfung von Steuervermeidung durch internationale Konzerne einnehmen. Einen Vorschlag hat Klubchef Andreas Schieder im Juni vorgelegt.

EINSPARUNGEN soll es laut SPÖ bei Förderungen (500 Mio. Euro) und Verwaltung (1,5 Mrd. Euro) geben. Als Beispiel für Förderkürzungen nennt man Subventionen für Biogasbetreiber, weil andere alternative Energiequellen günstiger kämen. Keine Details gibt es bei der Verwaltung. Hier verweist die SPÖ nur darauf, dass der angepeilte Sparbetrag sieben Prozent der gesamten Verwaltungskosten entspreche und man eine Volksabstimmung über eine große Verwaltungsreform mit dem Abbau von "Parallelzuständigkeiten" anstrebe.

Den KONJUNKTUREFFEKT der Maßnahmen (also höhere Einnahmen bzw. geringere Sozialausgaben durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum) beziffert die SPÖ mit einer Mrd. Euro. Weitere 500 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen (im Bereich der Sozialversicherung) soll ein flächendeckender Mindestlohn von 1.500 Euro bringen.