KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II

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Politik Inland
01/08/2020

Deutsches Medienecho: "Grüne ließen sich über den Tisch ziehen"

Türkis-grüne Koalition ist in deutschen Schlagzeilen: "Österreich taugt nicht als Blaupause für Deutschland".

Deutsche Tageszeitungen schreiben am Mittwoch über die türkis-grüne Koalition in Österreich:

Frankfurter Rundschau:

"Österreich hat wieder eine gewählte Regierung. Zum ersten Mal eine schwarz-grüne. Zum ersten Mal mit mehr Frauen als Männern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das neue Kabinett vereidigt. Es ist eine Regierung, auf die Europa gespannt blickt. Sie könnte eine Blaupause für ähnliche europäische Modelle auch jenseits der Alpen werden. Hart in der Migrationsfrage. Hart bei Klimaschutzmaßnahmen. Wobei der alte neue Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht müde wird zu betonen: 'Ich bilde keine Koalition für den Rest der Welt, sondern für Österreich. Und ich bilde schon gar keine Koalition für die internationale Presse.'"

taz (Berlin):

"Weniger 'grauslich' als die Vorgängerregierung zu sein, muss reichen, befand die Grünen-Basis und stimmte beim Bundeskongress mit 93 Prozent für die Koalition. Das zeigt einmal mehr, dass rechte Grauslichkeiten normal geworden sind. Keine Minister mit Neonazi-Vergangenheit - und schon ist alles gut. Aber: Kein Rassismus ist nicht automatisch links. Ganz abgesehen davon, dass ein diskriminierendes Kopftuchverbot an Schulen im Abkommen steht. Im Umweltbereich ist der türkis-grüne Plan wohl ambitionierter als das, worauf sich eine mögliche Große Koalition geeinigt hätte. Manche Details, allen voran die Gegenfinanzierung der Maßnahmen, die auch eine 'CO2-Bepreisung' enthalten, sind vage. Zuversichtlich setzt man auf die Kompetenz des grünen Teams, sich in der Regierungsarbeit durchzusetzen. Man kann nur hoffen, dass Sebastian Kurz die Grünen nicht nur als Feigenblatt benutzt, weil das Thema Klimawandel gerade in ist."

Hamburger Abendblatt:

"So drängt sich beim Studium des Wiener Koalitionsvertrages der Eindruck auf, dass sich die österreichischen Grünen an entscheidender Stelle von Kurz über den Tisch haben ziehen lassen. Sie setzten zwar Steuersenkungen und Klimaschutzprojekte durch. Im Vertrag von ÖVP und Grünen findet sich jedoch eine Hintertür, die es Kurz erlauben würde, in der Flüchtlings- und Mi­grationspolitik wieder mit der rechtspopulistischen FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Der Passus gilt nur für Ausnahmesituationen, etwa vergleichbar mit der Flüchtlingskrise 2015. (...) Bemerkenswert ist die Wiener Verabredung ohnehin. In Österreich wie in Deutschland galt als ungeschriebenes Gesetz, dass Koalitionspartner bei Uneinigkeit einen Kompromiss finden oder ein Thema ruhen lassen müssen. (...) Politik und Gesellschaft in Österreich sind konservativer geprägt (als in Deutschland, Anm.). Kanzler Kurz regierte bis zum Bruch und den Neuwahlen mit der skandalträchtigen FPÖ. Dazu kommt, dass die aus dem außerparlamentarischen Nichts kommenden österreichischen Grünen mit rund 14 Prozent nicht das Gewicht hatten, um Kurz alles zu diktieren."

Bonner Generalanzeiger:

"So stark wie heute waren die (deutschen) Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die Grünen von solcher Stärke noch weit entfernt. Nun haben sie dem Konservativen Sebastian Kurz zu seiner zweiten Kanzlerschaft verholfen, um die rechte FPÖ aus der Regierung rauszuhalten. Auch in Deutschland könnte bald ein schwarz-grünes Bündnis regieren, doch als Blaupause für Deutschland taugt das österreichische Beispiel trotzdem nicht. Schon der Größenunterschied zwischen der österreichischen Schwesterpartei und den kraftstrotzenden deutschen Grünen führt zu einem erheblich größeren Gestaltungsanspruch der Grünen in Deutschland. Dass sie den Konservativen - wie in Österreich - freie Hand in einem für sie zentralen Feld wie der Migrations- und Asylpolitik geben, schließen sie zu Recht aus. Die Grünen wären ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie an dieser Stelle nicht klare Kante zeigen."

Rhein-Zeitung (Koblenz):

"Eben noch mit der FPÖ, jetzt mit den Grünen: Der immer smart wirkende und um keine Antwort verlegene Sebastian Kurz ist rein politisch gesehen ein Fähnchen im Wind. Es ist kaum verwunderlich, dass im mit politischen Lichtgestalten nicht gerade reich gesegneten Deutschland einige neidisch nach Österreich schauen. Doch es dürfte zweifelhaft sein, ob eine charismatische Fassade, hinter der die Beliebigkeit blüht, in Deutschland beim Wähler verfangen würde. Die Grünen, ohne die hierzulande künftig nach derzeitigem Stand kein Regieren in Berlin mehr möglich sein wird, dürften dies zu verhindern wissen. Genau genommen sind Robert Habeck und Annalena Baerbock das deutsche Gegenkonzept zum Modell Kurz. Lichtgestalten mit Substanz."

Nürnberger Nachrichten:

"Ob das Regierungsbündnis als Blaupause für die deutsche Politik taugt, darf doch bezweifelt werden. Die neue Wiener Koalition ist alles andere als eine politische Liebesehe. Eher ist sie eine aus der Not geborene Vernunftslösung. Für die Not hat die 'soffene Gschicht' von Ex-FPÖ-Chef Strache gesorgt. Ohne die Ibiza-Affäre würde Kurz immer noch frei von Skrupeln mit der reichlich unappetitlichen Rechtspartei regieren. Weder wünscht man der deutschen Politik solche Skandale, noch solche bis zur Rückgratlosigkeit wendige Kanzler."