Klimastrategie: "Damit wird es mehr CO2-Ausstoß geben"

Die Wiener Grünen sind mit der am Dienstag vorgestellten Klimastrategie des Bundes alles andere als zufrieden. Sie geißeln falsche Schwerpunktsetzungen im Verkehrsbereich und vermissen Maßnahmen für Fußgänger, eine ökosoziale Steuerreform und vor allem klare Zuständigkeiten und Zielvorgaben. "Mit dem Programm wird es sogar mehr CO2-Ausstoß geben", warnte Umweltsprecher Rüdiger Maresch.

"Geh bitte, seids gut, machts ein bissl was", fasste Maresch im APA-Gespräch am Mittwoch das Papier, in dem er lediglich "Absichtserklärungen" sieht, zusammen. Ohne klar festzulegen, ob Bund, Länder oder Gemeinde die jeweiligen Schritte umsetzen müssen, werde die Verantwortung wohl nur ständig hin- und hergeschoben: "Da wird gar nichts dabei rauskommen."

Das Ziel einer 36-Prozent-Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber 2005 ist für den grünen Umweltsprecher jedenfalls in weiter Ferne. Es würden die falschen Schwerpunkte gesetzt - etwa im Verkehrsbereich. Um wirksame Einsparungen zu erreichen, müsse man den Pendlerverkehr im Umland der Städte in den Griff bekommen. Dafür braucht es laut Maresch Investitionen in die Schnellbahn. Derzeit liege aber der Fokus vor allem auf den großen Tunnelprojekten. "Das ist sicher wichtig für den Fernverkehr, aber nicht für die Masse der Leute. An einem einzigen Tag fahren so viele Leute mit der S-Bahn wie in einem halben Jahr im Fernverkehr", so Maresch: "Da muss Geld rein. Denn wenn man den Autoverkehr reduzieren will, muss man den Autofahrern was geben, womit sie stattdessen fahren können."

Zweifel hat der Grün-Politiker bezüglich der angestrebten Verdoppelung des Radverkehrsanteils: "In Wien stimmt Schwarz-Blau gegen alles, was mit dem Radverkehr zu tun hat." In dieselbe Kerbe stieß Wiens SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik: "Wenn es in einem Bezirk um die Errichtung eines noch so kleinen Radwegs geht, ist die Wiener ÖVP strikt dagegen. Auch (ÖVP-Umweltministerin, Anm.) Elisabeth Köstinger wird an dieser Blockade scheitern. Die ÖVP kündigt viel an und setzt nichts um."

Maresch vermisst in der Bundstrategie auch Aspekte wie die Förderung des Zufußgehens: "Das Wort Fußgänger kommt nur drei Mal vor." Hier herrsche aber Handlungsbedarf: "Ich kenne genug Orte in Niederösterreich, da sind die Gehsteige so groß wie Briefmarken." Außerdem gebe es keinerlei Erwähnung, wie man Hitzeinseln - also Plätze oder Orte, wo es im Sommer besonders heiß wird - etwa durch Begrünung oder mit Wasserelementen entgegenwirken will. Eine ökosoziale Steuerreform brauche es ebenfalls, forderte der Grün-Mandatar. Denn Maßnahmen kosteten Geld. Und ohne Lenkungsmaßnahmen werde sich auch nichts ändern: "Ich sage nur Dieselprivileg. Warum soll ich mir eine Alternative überlegen, wenn der Diesel eh günstig bleibt?"