Klimaschutz: Van der Bellen verlangt „Action!“

Mehrere hundert Millionen Dollar soll Hollywood-Star und Ex-Politiker Arnold Schwarzenegger in seinem Leben verdient haben – jedenfalls ausreichend, um mit 71 Jahren das Leben in Villen und auf Yachten zu genießen. Doch „Arnie“ hat sich vor Jahren einer größeren Sache verschrieben: Dem Klima- und Umweltschutz. Seit 2013 veranstaltet er die „R20 Austrian World Summit“ in Wien, die als internationale Plattform für Best-Practice-Beispiele beim Klimaschutz dient.

Besuch beim Kanzler

Zur Vorbereitung der diesjährigen Konferenz im Mai empfing am Dienstag Kanzler Sebastian Kurz den braun gebrannten Hollywood-Star mit Dreitagebart, am Mittwoch kam Schwarzenegger zu einem Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Hofburg. Just am Vortag hatte das Umweltbundesamt das verfehlte Klimaziel 2017 publik gemacht – Österreichs Emissionen stiegen das dritte Jahr in Folge, anstatt zu sinken. Unter den EU-28 nimmt Österreich nur Platz 23 ein.

„Herzlich willkommen in Wien, lieber Arnold“, sagt Van der Bellen betont freundschaftlich. Und verbindet die Begrüßung für Schwarzenegger mit einem Seitenhieb auf die Regierung: „Ich freue mich besonders, dass ich in Dir so einen wichtigen Partner im Kampf gegen den Klimawandel gefunden habe. Denn es ist alles andere als beruhigend, dass die Emissionen in Österreich 2017 wieder angestiegen sind. Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist.“ Alle Staaten dieser Erde müssten ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, „das gilt auch für Österreich“, mahnt Van der Bellen.

Schwarzenegger pflichtet dem Bundespräsidenten bei und appelliert an die Willenskraft der Österreicher: „Wenn jemand 20 Pfund abnehmen will, aber nur 19 schafft, muss er sich mehr anstrengen“, versucht der „ Terminator“ die Situation plakativ zu beschreiben. Das Problem dabei ist: Österreich hat nicht „19 Pfund“ verloren, sondern einige zugelegt.

Präsidenten-Appell

Beim Treffen tags zuvor – die schlechte Klimabilanz war noch nicht publik – gab auch Bundeskanzler Kurz ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Doch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch versuchte er die steigenden Treibhausgas-Emissionen Österreichs zu rechtfertigen – und dabei die Erfolge anderer Länder zu relativieren. Kurz ersuchte die Medien darum, zu hinterfragen, wie die deutlich besseren Klimabilanzen anderer EU-Staaten zustande kommen. In Frankreich setze man zum Beispiel „ausschließlich auf Atomenergie. Das wollen wir in Österreich nicht.“

Auch sei zu hinterfragen, ob ein in Frankreich deutlich höherer Spritpreis – „so um die zwei Euro pro Liter“ – wirklich wünschenswert sei. „Eine tolle Maßnahme, was die Reduktion von Kohlendioxid-Ausstoß betrifft. Aber was das für die Menschen bedeutet, die aufs Auto angewiesen sind, die sich vielleicht nicht mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren, was das für Familien auslöst, denen einfach Geld genommen wird, das sie vielleicht dringend zum Leben brauchen, das steht auf einem anderen Stern.“