Politik | Inland
31.03.2018

Klimaschutz: Köstingers Feuertaufe als Ministerin

Noch bevor sie die Klimastrategie präsentiert hat, prasselt heftige Kritik auf die Kurz-Intima ein.

Das Bild, das erstmals den Stellenwert Elisabeth Köstingers im engsten Zirkel rund um Sebastian Kurz zum Ausdruck brachte, datiert vom Mai 2017: Als der spätere Kanzler an zig Kameras vorbei in die Politische Akademie der ÖVP spazierte, um sich zum Bundesobmann nominieren zu lassen, hatte er die damals nur Polit-Feinspitzen bekannte EU-Abgeordnete an seiner Seite. Wenig später sollte er sie zur Generalsekretärin machen, im Wahlkampf war die spätere Umweltministerin neben Kurz die präsenteste Türkise und rangierte auf der ÖVP-Wahlliste direkt hinter ihm.

Seither wurde es ruhig um die 39-jährige Kärntnerin. Bis jetzt.

Denn am kommenden Dienstag stellt Köstinger ihr erstes großes Projekt, die Klima- und Energiestrategie, vor. Seit Jahren ist die Republik säumig, einen Plan vorzulegen, wie man die Pariser Klimaziele umsetzen und die Emissionen drastisch zurückfahren will.

Allein, eine klare Herangehensweise, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, dürfte auch die lang ersehnte Energiestrategie nicht bringen. Ein rund 80-seitiger Entwurf, der dem KURIER vorliegt, sieht bei zentralen Fragen nur relativ vage Fahrpläne vor. Die hehren Ziele der Strategie: Bis 2030 soll sich der Emissions-Ausstoß um 36 Prozent reduzieren (ein Ziel, zu dem sich Österreich schon beim Pariser Klimaabkommen verpflichtet hatte); Strom soll bis dahin nur noch aus erneuerbaren Energieträgern kommen.

Dafür wird ins Auge gefasst, Häuser im Sinne der Energieeffizienz besser zu dämmen – für derlei Sanierungen soll es auch (nicht näher definierte)Steueranreize geben. Noch am konkretesten liest sich das geplante Aus für Ölheizungen in Neubauten: Ab 2020 soll es verboten sein, diese in neue Häuser einzubauen. Im türkis-blauen Regierungspakt war lediglich von einem „mittelfristigen“ Verbot die Rede.

Verwässerte Vorhaben

Weitere Ziele: Bis 2025 soll doppelt so viel geradelt werden (was einen Anteil von 13 Prozent am gesamten Verkehr bedeuten würde), zudem werden eine Förderung der E-Mobilität und eine eine weitere Elektrifizierung der ÖBB anvisiert. Dafür soll es „zusätzliche Finanzmittel“ geben, heißt es knapp.

Den Entwurf will Köstinger nicht kommentieren – nur so viel: Die Strategie sei bereits fertig zwischen den Ministerien ausgeschnapst. Beschlossen soll sie noch vor dem Sommer werden.

Insider gehen nun indes davon aus, dass der vorliegende Entwurf für die auf mehr als zehn Jahre angelegte Strategie im Finale der Detailverhandlungen zuletzt gar noch weiter verwässert wurde. So will etwa Greenpeace herausgefunden haben, dass auf Geheiß des Finanzministeriums und der Wirtschaftskammer einige Vorhaben verhindert wurden. Ein Beispiel: Anfang dieser Woche soll die eigentlich geplante Streichung umweltfeindlicher Förderungen – wie die Steuererleichterungen für Diesel – stark abgeschwächt worden sein. Das Volumen dieser Förderungen beträgt jährlich mehr als vier Milliarden Euro.

Experten üben deshalb schon vorab scharfe Kritik am Papier. „Uns fehlen echte Berechnungen. So wird das nichts“, erklärt etwa Hanna Simons von WWF. Greenpeace-Sprecher Adam Pawloff meint dasselbe, formuliert es aber schärfer: „Ich befürchte“, so der Experte zum KURIER, „dass die Strategie zur Farce verkommt“.

Klimaschutz: Eine Chronologie des Zauderns

Im Dezember 2015 einigten sich de facto alle Länder der Welt darauf, das Klima zu retten: Bei der UN-Konferenz einigte man sich auf das Ziel, die globale Erwärmung bei zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und langfristig aus der Kohle auszusteigen.

Für Österreich bedeutet dies ein Emissions-Minus über 36 Prozent bis 2030. Österreich hat das Abkommen ratifiziert und ist damit verpflichtet, die Ziele zu erreichen. Ex-Umweltminister Andrä Rupprechter hat die dafür essenzielle Klimastrategie deshalb  bereits im Jahr 2015  angekündigt  – liefern konnte er     das  von  Teilen der Wirtschaft blockierte Papier  allerdings nie, der Termin für die Präsentation wurde mehrmals verschoben.

Für das zauderhafte Umsetzen der  Vorgaben wurde Österreich – davor nicht unbedingt als Klimasünder verschrien – bei  der Klimakonferenz im November 2016 in Marokko als  „Klimafossil“
verhöhnt. Endgültig für gescheitert erklärt hat die rot-schwarze Regierung die Strategie im  Frühsommer 2017.

Die  türkis-blaue Regierung will sie nun am Dienstag präsentieren und  nach einer sechswöchigen „Begutachtung“ von  Experten   vor dem Sommer beschließen.