Politik | Inland
04.06.2018

Kickl will Balkan-Taskforce gegen Schlepper

Der Innenminister will sich mit den Balkanländern enger abstimmen. Im Notfall werde Österreich die Grenze schließen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trifft am Donnerstag in Sarajevo seine Amtskollegen aus den Westbalkanländern. "Meine Telefonate mit acht Amtskollegen aus südosteuropäischen Ländern zur Migrationslage haben gezeigt, dass weitere Abstimmung und Koordination sowie klare Signale an Schlepper und Migranten notwendig sind", sagte Kickl am Sonntagabend.

Daher wolle er vorschlagen, einen Mechanismus zur unmittelbaren Beobachtung von "illegalen Migrationsbewegungen und Schlepperei" einzurichten. Dadurch sollten Situationsbilder und ein gemeinsames Lagebild erstellt werden können, sagte Kickl. Der Innenminister sprach sich auch für die "Einrichtung einer Task Force zur verstärkten Bekämpfung der Schlepperkriminalität mit Ermittlern aus Österreich und südosteuropäischen Ländern" aus.

Falls nötig, solle jenen Ländern, die besonders betroffen sind, etwa Albanien und Bosnien-Herzegowina, Unterstützung angeboten werden. "Ich werde aber auch in Sarajevo wieder klar feststellen, dass Österreich im Notfall zur Grenzschließung bereit ist", bekräftigte Kickl.

Balkan-Konferenz in Sarajevo

An der Ministerkonferenz in Sarajevo werden auf Einladung von Bosnien-Herzegowina neben Österreich auch Vertreter aus Albanien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien teilnehmen. Bereits am Mittwoch sollen bei einem Treffen der Polizeichefs in Brdo in Slowenien operative Maßnahmen diskutiert werden.