Politik | Inland
27.06.2018

Kickl will Asylwerber an deutscher Grenze nicht zurücknehmen

Innenminister sieht "keinen Grund" für Rücknahme und hat "keine allzu große" Erwartungshaltung zum EU-Asylgipfel.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch deutliche Worte in der Frage der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen gefunden. "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen", betonte Kickl im PULS 4-Interview.

Wenn der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Meinung sei, dass ein anderes Land eigentlich für ein Dublin-Verfahren zuständig wäre, etwa Slowenien oder Kroatien, und sich "quasi das Konsultationsverfahren mit Slowenien und Kroatien sparen und die Leute nach Österreich bringen" wolle, "dann werden wir ihm sagen: Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben. Denn für uns gibt es keinen Grund, diese Personen zurückzunehmen."

Aber nicht auf Linie mit Merkel

Im innerdeutschen Asylstreit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich Kickl dennoch nicht auf der Linie der CDU-Chefin. Der gemeinsame Ansatz müsse das Signal sein, "dass mit dem Durchwinken ein Ende sein muss. Wir müssen das Problem dorthin bringen, wo es in Wahrheit entsteht, und das ist die Außengrenze der Europäischen Union."

In Deutschland ist ein heftiger Koalitionsstreit über die Asylpolitik entbrannt. Der Konflikt entzündete sich an dem Vorhaben von Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen - auch im nationalen Alleingang. Merkel lehnt dieses Vorgehen ab und will deswegen bis Ende der Woche über europäische Lösungen verhandeln.

Im Hinblick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sagte Kickl, seine Erwartungshaltung sei "im Hinblick darauf, was in den kommenden Tagen auf europäischer Ebene über die Bühne gehen wird, keine allzu große". Insgesamt sei aber eine Debatte über die künftige Grundausrichtung in Gang gekommen, was er positiv wertete. "Wenn es jetzt - wovon ich eben ausgehe - keine große Einigung auf diesem Gipfel gibt, dann werden wir schon in Innsbruck beim informellen Rat ein neues Modell in die Diskussion bringen mit sieben oder acht Punkten für ein zukünftiges europäisches Asylsystem." Dabei werde der Versuch gemacht, "dieses Asylsystem anzupassen an die Erfordernisse einer globalisierten Welt". Österreich übernimmt am Sonntag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer: Keine Aufnahme von "Lifeline"-Flüchtlingen

Deutschland wird nach den Worten des deutschen Innenministers Seehofer keine Menschen vom Flüchtlingsschiff "Lifeline" aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

"So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt", fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber "sehr im Auge behalten". Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz "Humanität und Ordnung" leiten lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.

Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.

Seehofer unterstrich, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Die "Lifeline" zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in "robuste Schutzzonen", wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das "Humanste" und "Christlichste" sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.