Kickls "Ausreisezentren" – Moser: "Will mich nicht einmischen"

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat das Vorhaben der Regierung, eine Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber verfassungsrechtlich zu verankern, einmal mehr verteidigt. Es gebe eine „Sicherheitslücke“, sagte Moser in der ZiB, wie der tödliche Messerangriff in Dornbirn gezeigt habe.

Bisherige Haftformen wie die Untersuchungs- und die Schubhaft seien nicht ausreichend, bekräftigte der ÖVP-Minister. Verhängt werden soll diese unter Juristen umstrittene Präventivhaft nur in erheblichen Fällen, erläuterte Moser auf Nachfrage. Er nannte Delikte gegen Leib und Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung.

Keine Kritik an Kickls Schritt

Angesprochen auf die Maßnahme von Innenminister Herbert Kickl die Asyl-Erstaufnahmestellen in „Ausreisezentren“ umzubenennen, sagte Moser, „ich will mich nicht in anderes Ressort einmischen“.

Auf den Hinweis von ZiB2-Moderator Armin Wolf, es gebe eine Verordnung, dass Erstaufnahmestellen für Asylwerber sehr wohl genau diesen Namen zu tragen haben, sagte Moser, er gehe davon aus, dass Verordnungen einzuhalten sind und im Innenministerium konform den Gesetzen gehandelt wird.