Kern: „Opposition ist Vorbereitung auf die nächste Regierungsphase“

Es war über weite Strecken eine Analyse von Höhepunkten und Tiefpunkten im politischen Leben von Christian Kern. Auf die Frage im Sommergespräch von Puls 4- Sonntagabend, ob er in der Rolle als Oppositionsführer angekommen sei, und ob die SPÖ ein Profil habe, antwortete er selbstbewusst: „Die Opposition ist die Vorbereitung auf die nächste Regierungsphase.“ Verstärkt wolle die SPÖ in Fragen der sozialen Sicherheit, Beschäftigung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gegenüber der türkis-blauen Koalition punkten. Außerdem hofft Kern, dass die Bürger sehr bald die „unsozialen Maßnahmen der Regierung“, wie Mindestsicherung oder Zwölfstundentag, spüren werden. Bemerkenswert war die strikte Abgrenzung zur FPÖ.

Angesprochen auf die Beziehungen zu Bundeskanzler Sebastian Kurz antwortete Kern nüchtern: „Kurz legt keinen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“ Als Beispiel nannte der SPÖ-Chef die Europa-Politik. Zu den aktuellen Themen „EU-Budget und Ausbau des Außengrenzschutzes“ gebe es „kein Gesprächsangebot der ÖVP“. Kern betonte, dass die SPÖ in diesen Fragen der Bundesregierung „den Rücken stärken“ wolle.

Rückblickend bestätigte Kern, dass das Thema Migration den Wahlkampf im Herbst 2017 bestimmt habe und die Politik immer noch bestimmt. Er betonte, dass die SPÖ sowohl Kontrolle über Migration und Integration als auch die Einlösung internationaler Standards, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, erfülle.