Politik | Inland
12.10.2018

Gudenus: Keine Volksabstimmung, außer, "wir einigen uns über etwas Anderes"

Im KURIER-Interview bekräftigt FPÖ-Klubobmann Gudenus das Verhandlungsangebot an die ÖVP für eine Plebiszit-Reform vor 2022.

Seit dem 20. Dezember 2017 ist er Abgeordneter zum Nationalrat und dort geschäftsführender Klubobmann der FPÖ. Im April wurde er zum zweiten Mal Vater, nach einem Sohn mit seiner ersten Frau bekam er mit seiner Frau Tajana eine Tochter: Johann Gudenus bilanziert im Gespräch mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter ein Jahr nach der Wahl die Arbeit der türkis-blauen Regierung.

 

KURIER: Herr Klubobmann, wir hatten gerade drei Volksbegehren, wenn es nach dem Programm der FPÖ ginge, dann hätten wir demnächst drei Volksabstimmungen, richtig?

Johann Gudenus: Es war vor allem einmal ein gutes Zeichen für die Demokratie und für die Bürgerbeteiligung. Wir haben aber ein Regierungsprogramm, das für uns gilt, wonach wir erst ab 2022 mit einer Verfassungsänderung eine große Reform starten wollen, damit der Volkswille auch wirklich umgesetzt werden kann. Das wurde bisher immer verhindert, und ist ein großer Erfolg für die Freiheitlichen.

Aber warum verhindern Sie jetzt eine Volksabstimmung?

Wir sagten immer, dass wir ab 250.000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung sicherstellen wollen. Das wollte die ÖVP nicht, wir haben uns dann auf 900.000 Stimmen geeinigt, sonst wäre das überhaupt nicht möglich gewesen.

Beim Rauchen waren es fast 900.000 Stimmen, dennoch wird nicht abgestimmt. Hoffen Sie, dass das die Menschen bis 2022 vergessen haben?

Nein, aber es bleibt dabei, wie wir das mit der ÖVP vereinbart haben – es sei denn, wir einigen uns mit der ÖVP über etwas Anderes.

Bei der Sozialversicherungsreform hieß es von blauer Seite: „Wir machen aus einer Funktionärsmilliarde eine Patientenmilliarde.“ Wie kann man das sagen, es weiß doch jeder, dass die Funktionäre in den Sozialversicherungen keine Milliarde kosten?

Es war schon lange das Bedürfnis da, etwas zu ändern, die Sozialversicherungen zusammenzulegen, weil es Einsparungen bringt, verteilt über die Jahre auch eine Milliarde. Die Funktionäre und deren Umfeld, die sich jetzt groß aufregen und laut schreien, sind aber auch bezeichnend. Weil es sich sehr viele Funktionäre aus den Altparteien sehr gemütlich gemacht und sich breit gemacht haben. Die Reform wird aber zum Schluss ein Plus für die Patienten bringen.

Sie wollten auch die Selbstverwaltung abschaffen, die bleibt?

Ja, die bleibt. Wir setzen jetzt um, was wir versprochen haben. Es bleibt ja auch die AUVA bestehen. Es werden auch keine Spitäler geschlossen, wie das die Propaganda der Gegenseite behauptet hat.

Die FPÖ nützt gerne Facebook und andere Soziale Medien, um Wähler zu erreichen. Beim Zwölfstundentag hatten sie aber den umgekehrten Effekt erlebt – sehr viele Menschen haben auch auf FPÖ-Seiten lautstark protestiert.

Unsere Wähler haben nicht protestiert, das waren zum Großteil gezielte Aktionen des „dirty campaigning“ wie beim Silberstein. Und Zwölfstundentag ist auch der falsche Begriff, der von der Gegenseite kommt, die uns keinen Erfolg gönnen will. Jetzt wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit erstmals möglich, und der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er länger arbeiten will. Das gilt ja alles seit September, und ich merke überhaupt keine Aufregung – im Gegenteil.