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Nationalrat
12/06/2012

Keine U-Ausschüsse zu Eurofighter und Hypo

Keine Neuauflage: Die Anträge von BZÖ und FPÖ wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der Wunsch der Opposition, sowohl die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf als auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria-Bank in jeweils einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten, wird nicht erfüllt. Sowohl der BZÖ-Eurofighter-Antrag als auch der FPÖ-Hypo-Antrag wurden Mittwoch im Nationalrat von der Koalitions-Mehrheit abgelehnt.

Debattiert wurde nur über den Eurofighter-Antrag. BZÖ-Chef Josef Bucher drängte - u.a. mit Blick auf Frank Stronach - auf Prüfung der Gegengeschäfte. Er erinnerte auch an die Aussage von VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, er sei "überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist".

Dies überzeugte die Koalition allerdings nicht. SPÖ-Abg. Stefan Prähauser stellte vielmehr die Vermutung in den Raum, dass das BZÖ - das ja damals in der Regierung gewesen sei - ein "Ablenkungsmanöver" versuche. Die Gegengeschäfte gehören aus seiner Sicht zwar untersucht, aber die SPÖ vertraue da auf die Gerichte.

"Bestuntersucht"

Der frühere VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verwies darauf, dass der Eurofighter-Beschaffungsvorgang der "mit Abstand best untersuchte" sei - mit fünf Rechnungshofberichten und bereits einem U-Ausschuss, der bis 2007 tagte. Seither gebe es "keine wesentlichen neuen Erkenntnisse", also keinen Anlass für eine weitere Untersuchung.

FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sieht hingegen sehr wohl Aufklärungsbedarf - und zwar etwa auch direkt bei Bartenstein. Denn dieser habe - entgegen den Interessen der Steuerzahler - in der Frage der Anerkennung von Gegengeschäften "der Eurofighter GmbH die Mauer gemacht".

Empört über die Ablehnung der Koalition war der Grüne Abg. Werner Kogler. "Österreich bleibt Korruptionsoase, wenn Sie sich weiter so benehmen", sagte er zu SPÖ und ÖVP.

Auch der Stronach-Klub sei für "volle Aufklärung", sagte Abg. Robert Lugar. Denn wenn es Firmen gebe, die auf die Gegengeschäftsliste kamen - und "einige wussten das gar nicht" -, dann gehöre das aufgeklärt.

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