Ein umstrittener Kostenpunkt: Die Militärmusik.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Finanzrahmen
06/24/2016

"Keine Reformen": RH kritisiert Verteidigungsministerium

Die Prüfer bemängeln fehlende Strukturreformen trotz sinkender Budgets.

Der Rechnungshof (RH) übt in einem Bericht Kritik am Verteidigungsministerium, aber auch am Finanzressort. Der Bundesfinanzrahmen als Instrument der mittelfristigen Haushaltsplanung konnte im Bereich der militärischen Angelegenheiten die Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit der Budgetpolitik nicht erhöhen, heißt es. Trotz sinkender Budgets habe es an substanziellen strukturellen Reformen gemangelt.

Laut dem am Freitag publizierten Bericht lagen die Auszahlungen des Verteidigungsministeriums im Jahr 2013 um rund 124 Mio. Euro bzw. sechs Prozent und im Jahr 2014 um rund 94 Mio. Euro (fünf Prozent) über den Auszahlungsobergrenzen. Dies wurde großteils durch Rücklagenentnahmen finanziert, so der RH. Die Rücklagen verringerten sich innerhalb von zwei Jahren von rund 240 Mio. Euro (Ende 2012) auf rund 38,5 Mio. Euro (Ende 2014) und somit um 84 Prozent.

Rückgang nur wegen Ende der Eurofighter-Raten

Insgesamt stiegen die Auszahlungen für die Untergliederung 14 (militärische Angelegenheiten und Sport) zunächst von rund 8,6 Mrd. Euro für den Zeitraum 2009 bis 2012 auf rund 8,82 Mrd. Euro für den Zeitraum 2011 bis 2014, wiesen aber danach einen starken Rückgang auf rund 8,15 Mrd. Euro (Finanzrahmen 2015-2018) auf. Dieser Rückgang war jedoch insbesondere auf das Auslaufen der Eurofighter-Kaufraten (ca. 220 Mio. Euro jährlich) bis 2014 zurückzuführen.

Während die Auszahlungen für Personal von 2009 bis 2014 um acht Prozent anstiegen, verringerten sich die Auszahlungen für Investitionen um elf Prozent. Die Personalstandsreduktion um neun Prozent reichten somit nicht aus, um den Anstieg bei den Personalauszahlungen auszugleichen, so der RH.

"Keine substanziellen strukturellen Reformmaßnahmen"

Trotz des sinkenden Budgets habe das Ministerium keine substanziellen strukturellen Reformmaßnahmen gesetzt, so die Kritik: "Die vom BMLVS getroffenen Maßnahmen stellten überwiegend Einzelmaßnahmen mit Einmaleffekten, aber nicht nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung dar."

Gefehlt habe eine Analyse des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Personalbedarfs sowie ein Reformkonzept für die Anpassung von Strukturen und Personalständen an den tatsächlichen Bedarf. Ressortinterne Planungsprozesse im Hinblick auf den Reformbedarf hätten nur die Aufgaben und Strukturen der Truppe, nicht jedoch die Grundorganisation wie z.B. die Zentralstelle oder die Territoriale Verwaltung (Militärkommanden) betroffen.

Kritik gibt es aber auch an den Vorgaben für das Ministerium. Die wiederholt in den jährlichen Bundesfinanzrahmengesetzen bei der Untergliederung 14 (Militärische Angelegenheiten und Sport) kurzfristig geänderten Werte (Erhöhung und Reduzierungen) seien der Planungssicherheit nicht zuträglich gewesen. Zwischen Finanz- und Verteidigungsressort seien weder die Höhe der Einsparungsvorgaben aus den einzelnen Vorhaben noch deren konkrete Umsetzung ausreichend akkordiert gewesen. "Der Bundesfinanzrahmen wäre auf realistischen und mit den betroffenen Ressorts ausverhandelten Grundlagen zu erstellen", lautet eine der Schlussempfehlungen des Rechnungshofs.

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