Kein Platz mehr für Plakate der GfW

Die multikulturelle Liste "Gemeinsam für Wien" (GfW) steht im Wiener Wahlkampf vor einem Problem: Aufgrund der späten Zulassung zur Wahl besteht laut Verordnung keine Chance mehr, Plakate aufzustellen. In einem offenen Brief, welcher der APA vorliegt, wandten sich nun Vorstand und Kandidaten der Liste an die vier Rathausparteien mit der Bitte, auf einem Teil ihrer Plakatflächen für GfW zu werben.

Grund für das Dilemma der Türkisen ist eine Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern. "Mit diesem 'Meisterwerk' der Gesetzgebung wiehert der von Ihnen politisch gerittene Amtsschimmel ein klares 'Nein' zum Aufstellen von GfW- Werbeplakaten", ärgert sich "Gemeinsam für Wien" in dem Schreiben an SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP. Bereits im Juni hätte die neu antretende Liste jeden Aufstellplatz beim Magistrat beantragen müssen, Anfang September wurde sie allerdings erst offiziell zugelassen.

"Gemeinsam für Wien" protestiert nun gegen die Verordnung: "Das Wahlplakat ist wie der Flugzettel oder der Straßenwahlkampf von jeher ein allgemein akzeptiertes Gewohnheitsrecht demokratischer Parteien." Der "Winkelzug von "komplizierten, langwierigen Behördenverfahren" sei "durchschaubar und unfair", das "Stadtbild" bloß ein Feigenblatt. Denn nur die neu antretenden Parteien und Listen seien faktisch vom wichtigen Medium Plakat ausgeschlossen.

Da man nicht die Konfrontation suche, sondern um konstruktive Lösungen bemüht sei, schlägt GfW nun vor, dass SPÖ, FPÖ, Grüne und ÖVP auf "einem fairen Teil" wie etwa zehn Prozent ihrer bereits genehmigten Plakatflächen über die neue Liste informieren. "Wir wollen selbstverständlich nichts geschenkt haben und leisten gerne einen angemessenen Kostenersatz für Ihren Aufwand", heißt es in dem offenen Brief.

Ergeht am 19. Sept. 2015 per Email an:

Michael Häupl, Maria Vassilakou, Heinz-Christian Strache & Manfred Juraczka
sowie an alle Medien mit der Bitte um Veröffentlichung und Berichterstattung
Offener Brief zu unfairen Plakatwerberegeln in Wien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Parteiobmänner!
Sie sind die Spitzenkandidaten der im Rathaus etablierten 4 Parteien SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP.
GfW – Gemeinsam für Wien ist eine junge, neue Liste, die für eine positive und gemeinsame Politik für alle Wiener_innen antritt, um in unserem schönen Wien das Miteinander zu leben, nicht das Gegeneinander. GfW ist so bunt wie die Bevölkerung und das Leben in unserer Stadt! Der Mensch zählt, nicht Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit!
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Wiens gehört werden und politisch mitgestalten können! Das ist Demokratie, wie wir sie verstehen und für die wir auch gerne entsprechend werben würden, wäre da nicht die
Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihal-
tung des Stadtbilds von störenden Werbeständern (B 260-000),
die eben ganau dies verhindert! Mit diesem “Meisterwerk” der Gesetzgebung wiehert der von Ihnen politisch gerittene Amtsschimmel ein klares „NEIN“ zum Aufstellen von GfW- Werbeplakaten. Um neben Ihre über 4.000 Dreieckständer auf legalem Weg auch unsere stellen zu dürfen, hätten wir schon im Juni(!) 2015 jeden einzelnen Aufstellplatz beim Magistrat auf den Meter genau bekannt geben, fotografieren und beantragen müssen.
Wer, so wie wir, laut gültigem Wahlgesetz erst am 4. Sept. 2015 zugelassen wird, hat keine Chance, Plakate rechtzeitig aufzustellen. Dagegen protestieren wir! Das Wahlplakat ist wie der Flugzettel oder der Straßenwahlkampf von jeher ein allgemein akzeptiertes Gewohnheitsrecht demokratischer Parteien.
Der “Winkelzug” von komplizierten, langwierigen Behördenverfahren ist durchschaubar und unfair, das “Stadtbild” bloß ein Feigenblatt! Denn nur die neu antretenden Parteien/Listen sind faktisch vom wichtigen Medium „ Plakat“ ausgeschlossen. Die “unaussprechliche” Verordnung untersagt im §1 Abs. 2a sicherheitshalber gleich noch die “Überlassung” von genehmigten Standorten an andere (damit hatte bekanntlich schon die Liste ANDAS zu kämpfen).
„GfW“ heißt aber “Gemeinsam für Wien”, auch deshalb, weil wir nicht die Konfrontation suchen, sondern stets um konstruktive Lösungen bemüht sind. Wir schlagen daher vor,
dass SPÖ, FPÖ, Grüne & ÖVP auf einem fairen Teil (z. B. 10%) Ihrer bereits genehmigten Plakatflächen die Wähler_innen über unsere
neue Liste informieren, samt einem kurzen Profil, wofür GfW steht!
Wir wollen selbstverständlich nichts geschenkt haben und leisten gerne einen angemessenen Kostenersatz für Ihren Aufwand.
Die Zeit drängt! Bitte geben Sie uns Ihre Bereitschaft bis Dienstag, 22. Sept. 2015 bekannt, damit wir danach gleich die Details besprechen können. Danke!

Mit GEMEINSAMEN Grüßen für Wien