Kein Kopftuch, kein Kruzifix: Liste Jetzt fordert neutrale Klassenzimmer

Die Liste JETZT fordert einen "religionsfreien Raum" in der Schule. Im Zuge der Debatte über das Kopftuchverbot in der Volksschule werde ihre Fraktion im Nationalrat einen Entschließungsantrag für ein Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen in der Schule einbringen, kündigte Bildungssprecherin Stephanie Cox am Dienstag an. Davon betroffen wären auch Kreuze, diese sollten abgehängt werden.

Ethik für alle, Diskriminierung für niemanden

Angesichts des zu erwartenden Widerstandes der Kirchen meinte Cox in einer Pressekonferenz, diese "spannende Diskussion" sei zu führen. Klubobmann Bruno Rossmann hält diese Debatte, die vor Jahren auch schon das Liberale Forum geführt hatte, für "überfällig". Cox forderte einen Ethikunterricht für alle und der konfessionelle Religionsunterricht sollte autonom von den Schulen als Wahlfach angeboten werden können.

Das Kopftuchverbot hält die JETZT-Bildungssprecherin für eine "populistische Einzelmaßnahme". Grundsätzlich sei sie zwar auch dagegen, dass Kinder in der Volksschule ein Kopftuch tragen, es dürfe aber zu keiner Diskriminierung einer Minderheit kommen.

Umweltschwerpunkte

Einen Entschließungsantrag will die Liste JETZT auch gegen das ukrainische Atomkraftwerk Chmelnyzkyj einbringen, das Rossmann als "brandgefährlich" einstuft. Die in Bau befindlichen Blöcke 3 und 4 sollen durch Verkauf von Strom aus dem Reaktor 2 an die EU erfolgen. Zwischen der Ukraine und Polen gebe es bereits ein Übereinkommen für den Bau einer "Energie-Brücke", die von der EU gefördert werde, erläuterte Rossmann. In dem Antrag fordert die Liste JETZT Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, auf EU-Ebene Widerspruch gegen die Energie-Brücke einzulegen und in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung eine negative Stellungnahme abzugeben und diese auch zu veröffentlichen.

In der Aktuellen Stunde will die Liste JETZT das Artensterben und die Klimakrise zum Thema machen und damit einen Weckruf an die Regierung richten, in diesen Fragen endlich tätig zu werden. Die Politik der Regierung in diesen Themen ist für Rossmann "leichtfertig und verantwortungslos". Von Köstinger will Rossmann wissen, wie die Regierung "das Wunder" zustande bringen will, den drohenden Strafzahlungen bei Verfehlen der Klimaziele noch zu entgehen.