Kathrin Glock (Mitte) im Jahr 2015 auf Gut Aiderbichl

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Politik Inland

Kathrin Glock will nun doch in den U-Ausschuss kommen

Lange weigerte sich Kathrin Glock, dem Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Nun lenkt die Gattin des Waffenproduzenten ein

von Ida Metzger

12/17/2020, 01:09 PM

Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, will offenbar doch in den Ibiza-Untersuchungsausschuss kommen. "Ich werde dem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson zur VerfĂŒgung stehen, um die im Raum stehenden Unwahrheiten aufzuklĂ€ren und Diffamierungen zu beenden", erklĂ€rte sie Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenĂŒber der APA. Glock hatte sich eine Beugestrafe eingehandelt, weil sie nur per Videokonferenz und nicht vor Ort aussagen wollte. 

Glock kritisiert, dass keine Videokonferenz möglich ist

Gleichzeitig kritisierte Glock, dass eine Aussage via Videokonferenz nicht möglich gemacht wurde: "FĂŒr die Möglichkeit einer Videoaussage wĂ€re wohl nur ein einfacher Beschluss in der GeschĂ€ftsordnung des Untersuchungsausschusses nötig, so Glock. "Doch das scheint auch in Pandemie Zeiten fĂŒr die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss nicht möglich zu sein."

Glock war eigentlich fĂŒr Ende November in den U-Ausschuss geladen worden. Sie hatte sich mit der BegrĂŒndung entschuldigt, dass ihr Mann angesichts der Coronapandemie zur "höchst gefĂ€hrdeten Risikogruppe" zĂ€hle und sie ihn daher schĂŒtzen wolle. FĂŒr eine Befragung per Videokonferenz wĂ€re sie aber bereit gestanden. In der Verfahrensordnung fĂŒr U-AusschĂŒsse ist dies eigentlich nicht vorgesehen.

2000 Euro Beugestrafe

Laut einem am Vortag bekannt gewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss Glock wegen ihres Fernbleibens eine Beugestrafe von 2.000 Euro zahlen. Das Gericht zeigte in seiner der APA vorliegenden Entscheidung zwar VerstĂ€ndnis fĂŒr die Sorgen der Auskunftsperson, sich mit COVID-19 anstecken zu können, verwies aber auch auf die vom Parlament getroffenen Vorsichtsmaßnahmen. Aus diesem Grund reiche die Entschuldigung nicht aus.

Beantragt hatten die VerhĂ€ngung der Beugestrafe SPÖ und NEOS. Glock soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden, den sie unter FPÖ-Minister Hofer erhalten hat. Glock behĂ€lt sich vor, gegen die Beugestrafe den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

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