Politik | Inland
16.09.2018

Kassenreform: ÖGB-Chef Katzian ortet "Jagd auf Kranke"

Mit zum Teil deftigen Worten äußerte der Gewerkschaftschef Kritik an Regierungsplänen. Möglichkeit von Streiks lässt er offen.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ​​​​​kritisierte die von der Regierung auf den Weg gebrachte Kassenreform neuerlich scharf. Katzian sieht eine Drei-Klassen-Medizin festgeschrieben, die auch zu Leistungskürzungen führen werde. "Davon sind wir zutiefst überzeugt", sagte Katzian am Sonntag in der ORF-Pressestunde. 

Der ÖGB-Chef befürchtet "quasi eine Jagd auf Kranke", weil man versuchen werde, kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "in den Erwerbsprozess hineinzubekommen". In Zukunft würden nicht mehr Ärzte entscheiden, wer arbeitsfähig sei, "sondern die Unternehmen das selbst machen", erklärte Katzian. Den Abbau der Kassenmitarbeiter über natürlichen Abgang sieht der Gewerkschaftschef ebenfalls kritisch, bestimmte Prozesse im Gesundheitsbereich könnten dann länger dauern.

Nicht einzusehen ist für Katzian, dass die Position der Arbeitgeber durch die Parität in den Gremien massiv gestärkt wurde. Denn diese würden nicht einmal wie behauptet das selbe bezahlen, müssten doch die Dienstnehmer als Versicherte über Selbstbehalte etc. über die Beiträge hinaus einiges zur Finanzierung der Kassen beisteuern. Die Gewerkschaft betreibe in diesem Punkt "keine überzogene Panikmache", sagte Katzian.

Katzian zeigt sich auch davon überzeugt, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Die großen Probleme der Zukunft, wie zum Beispiel die Pflege, würden erst gar nicht angegangen.

"Häkerl der Sonderklasse" und "allergrößtes G'schichtl"

Nicht ernst nimmt Katzian die Einsparungszahlen, die von der Regierung genannt wurden, seien diese doch bereits durch die eigenen Angaben des Sozialministeriums im Begutachtungsentwurf widerlegt - für den ÖGB-Chef ein "Häkerl der Sonderklasse". Nun gehe es darum, auch in der Öffentlichkeit die Luftblasen der Regierung zu demaskieren. Denn: "Rollen lassen wir uns nicht", sagt Katzian.

Auch zum 12-Stunden-Tag nahm Katzian noch einmal Stellung: Die von der Bundesregierung eingebrachte Freiwilligkeit sei „das allergrößte G'schichtl“, sagt Katzian. Beim ersten Mal könne man vielleicht noch ohne Probleme Überstunden ablehnen. "Beim zweiten Mal sagt der Chef: 'Du musst schon ein bisschen flexibel sein'. Und beim dritten Mal heißt’s Tschüss mit ü“, erklärte Katzian. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Klage, „aber so ein Prozess dauert ein bis zwei Jahre, der Job ist dann schon drei Mal weg.“

Die Arbeitszeitflexibilisierung, Sozialversicherungs-Fusion und Arbeitsmarktdebatte würde zeigen, dass die Regierung an "einer Sozialpartnerschaft nicht interessiert" sei, kritisierte der ÖGB-Präsident. "Die Botschaft ist, es gibt keinen sozialen Ausgleich. Da werden wir uns zur Wehr setzen." Ob es in den kommenden Monaten zu Streiks kommen könnte, ließ Katzian offen.

"Sehr gutes" Konjunkturumfeld für Metaller-KV

Für die nächste Woche startenden Metaller-KV-Verhandlungen sieht Katzian gute wirtschaftliche Voraussetzungen für einen hohen Abschluss. Es gebe ein "sehr, sehr gutes und tolles Umfeld", sagte Katzian. Vergangenes Jahr einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Plus von drei Prozent.

Konkrete inhaltliche Forderungen wollte der Gewerkschaftschef seinen Kollegen nicht auf den Weg mitgeben. "Ich kenne die Forderungen noch nicht und werde den Gewerkschaften nicht sagen, was sie zu tun haben." Sicherlich würden die Gewerkschafter den seit September möglichen 12-Stunden Tag und die 60-Stunden-Woche thematisieren: "Wir werden uns jetzt denen zuwenden, die das Gesetz bestellt haben." Auch die Vier-Tage-Woche sei ein Thema.

Lob für Kern

Zu Parteiangelegenheiten wollte sich Katzian als Präsident des überparteilichen ÖGB nicht äußern, deutete aber zumindest an, froh zu sein, dass keine rot-blaue Koalition zustandegekommen sei. Ohne ins Detail zu gehen, meinte er sarkastisch, bei so manchen Dingen, die in den vergangenen Monaten bei den Freiheitlichen bekannt geworden seien, hätte man in der SPÖ "eine ordentliche Gaude gehabt". Zufrieden ist der ÖGB-Präsident mit der Performance von SPÖ-Chef Christian Kern. Dieser habe seine Sache "sehr gut gemacht".

Fix ist übrigens, dass Katzian mit der Plenarwoche Ende September sein Mandat im Nationalrat endgültig zurücklegt (und an FSG-Chef Rainer Wimmer weiterreicht, Anm.). Wann er sein Amt als Präsident des Fußball-Klubs Austria Wien abgibt, ließ er am Sonntag offen.

Kritik von FPÖ: "Hetzjagd" und "Klassenkampf"

Auf wenig Gefallen sind Katzians Ausführungen bei der  FPÖ gestoßen. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wollte Klassenkampf erkennen.

Wie der Freiheitliche in einer Aussendung ausführte, sei Katzian auf einer "politischen Hetzjagd", die vollkommen inhaltsleer sei. Vielmehr würden in Sachen Kassenreform und Arbeitszeitflexibilisierung künstliche Katastrophen konstruiert, um die Bevölkerung zu verunsichern. Gudenus bestritt auch, dass die Regierung nicht an der Sozialpartnerschaft interessiert sei. Konstruktive Mitwirkung und Einbringung von Ideen seien jederzeit willkommen.

ÖVP sieht "Angstmache"

Auch die ÖVP hat auf Katzians Auftritt verärgert reagiert. Generalsekretär Karl Nehammer meinte in einer Aussendung, die Gewerkschaft setze weiter auf Angstmache und Verunsicherung, wenn hier vor der "Jagd auf Kranke" gewarnt werde. Auch stelle sich Katzian gegen das Wohl der Versicherten.

Der Generalsekretär der IndustriellenvereinigungChristoph Neumayer, forderte den Gewerkschaftschef auf zur Sachlichkeit zurückzukehren, Neumayer ärgerte sich über eine teilweise vollkommen überzogene und sachfremde Kritik an notwendigen Reformen. Österreichs Unternehmen und ihre Mitarbeiter würden sich jedoch nicht von der Gewerkschaft auseinanderdividieren lassen.

Unterstützung für Katzian kommt dagegen von Parteifreund Max Lercher. "Wolfgang Katzian hat es heute in der ORF-Pressestunde auf den Punkt gebracht: Diese Regierung hat kein Interesse am sozialen Ausgleich. Aktuelles Beispiel ist die Zerschlagung unseres Gesundheitssystems durch die geplanten Einsparungen bei den Sozialversicherungen", schreibt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung.