Politik | Inland
24.05.2018

Kassenreform: Mahrer kommt Kritikern entgegen

SV-Fusion. WKO: Kassen sollen Beiträge einheben.

Harald Mahrer sorgte gleich an seinem ersten Arbeitstag als Chef der Wirtschaftskammer für gehörig Aufregung:In seiner Antrittsrede warf der Ex-Minister den Arbeitnehmervertetern in puncto 12-Stunden-Tag jüngst „Gräuelpropaganda“ vor, Mahrer orte im politischen Diskurs zunehmend „Unternehmer-Bashing“. Die Gewerkschaft, Mahrers Pendant in der Sozialpartnerschaft, reagierte darauf erwartungsgemäß verärgert: Vida-Chef Roman Hebenstreit nannte die Aussagen „zynisch“ und „realitätsfern“.

Im KURIER-Talk „Warum eigentlich?“ mit Herausgeber Helmut Brandstätter verteidigte Mahrer seine Ansagen nun: „Wenn mit einer Kampagne gegen sachlich notwendige Veränderungen vorgegangen wird, muss es erlaubt sein, daran Kritik zu üben. Das habe ich getan, nicht mehr.“ Denn den von Türkis-Blau avisierten 12-Stunden-Tag „haben die Unternehmen notwendig wie einen Bissen Brot“, so Mahrer. Geht es nach dem Wirtschaftskammer-Boss, müsse es noch heuer ein Gesetz für die im türkis-blauen Regierungsprogramm vereinbarte Arbeitszeitflexibilisierung geben.

Gegenposition zu Türkis-Blau

In einem anderen Großprojekt der Bundesregierung, der jüngst präsentierten Fusion der Sozialversicherungsträger, nimmt Mahrer indes zumindest in einem Punkt eine Gegenposition zu Türkis-Blau ein: Denn auch in Zukunft, so der Kammer-Chef, sollen die Beiträge der Versicherten von den jeweiligen Kassen eingehoben werden – und nicht von der Finanz. Ein Passus im Regierungsprogramm sieht allerdings vor, dass „in einem zweiten Schritt auch die gesamte Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben ebenfalls bei der Finanzverwaltung erfolgen soll“ – Mahrer erteilt dem im Interview eine deutliche Absage: „Das geht nicht, die Einhebung soll auch weiterhin bei der Sozialversicherung bleiben. Das ist ein unbedingter Teil der Selbstverwaltung.“ Damit kommt Mahrer den Kritikern der Kassenreform, die vor einem nahenden Ende der Selbstverwaltung warnen, entgegen.

Seinen Fokus will der 45-Jährige als Kammer-Chef nun vor allem auf Bildung legen: „Wenn wir hier nicht aktiv werden“, so Mahrer, „bekommen wir die Transformation durch die Digitalisierung nicht gebacken“. Gerade bei der Bildung gelte es, Neugierde zu forcieren – „das beginnt früh und kann zu einer notwendigen Stärkung des Unternehmergeistes führen“, sagt der neue Wirtschaftskammer-Präsident.