"Kärnten ist reich – an zukünftigen Entbehrungen"
Die Befürchtung, der Schuldenstand des Landes Kärnten könnte die Vier-Milliarden-Euro-Grenze erreichen, hatte er stets mit einem Lächeln quittiert und als „Horrormeldung der Links-Koalition“ abgetan. Spätestens am Dienstag müsste Christian Ragger, FPK-Chef und letztes verbliebenes blaues Relikt in der Landesregierung, das Lachen vergangen sein: Der Schuldenstand beträgt 4,8 Milliarden Euro.
Dieser Betrag setzt sich aus 1,365 Milliarden budgetären, 1,404 Mrd. außerbudgetären und 2,038 Mrd. sogenannten nicht fälligen Verwaltungsschulden und Sonderfinanzierungen zusammen. Kein Wunder, dass für SP-Finanzreferentin Gaby Schaunig, die den Kassasturz präsentierte, die Situation dramatisch ist.
Zinsen nicht bezahlt
„Die nicht fälligen Verwaltungsschulden sind die kumulierte Summe bis zum Ende der Laufzeiten“, erläuterte Schaunig. Darunter fallen Leasingkosten, die Rückzahlung von Sonderfinanzierungen im Straßenbau, Verpflichtungen bei der Wohnbauförderung oder Annuitätendienst der Landesspitäler. „Der Rechnungshof hat mehrfach kritisiert, dass diese Verpflichtungen nicht im Budget zu finden seien.“
Erschwerend für die Landesfinanzen sei, dass die Schuldentilgung in den vergangenen drei Jahren gänzlich ausgesetzt, teilweise nicht einmal die Zinsen bezahlt worden seien. „Damit wollte man die Abgänge im Budget optisch senken“, sagte Schaunig. „Rückzahlungen wurden offensichtlich bewusst auf das Jahr nach der Wahl verschoben.“ Die Folge: 2014 seien mehr als 167 Mio. Euro fällig. Kein Wunder, dass sie das für 2015 vorgesehene Nulldefizit infrage stellt.
„Kärnten ist reich“, hatte Jörg Haider 2007 anlässlich des Hypo-Verkaufs gesagt. Sein Nachfolger Peter Kaiser wandelte dies angesichts der Rekordschulden in „Kärnten ist reich – an zukünftigen Entbehrungen“ ab. Denn jeder Euro, der ausgegeben wird, müsse Beschäftigung und Nachhaltigkeit schaffen. „Das wird ein langer und mühsamer Weg.“
Milliardenhaftungen
Für Wolfgang Waldner (ÖVP) ist es „nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf“. Denn zu den 4,8 Milliarden kämen noch 15,8 Mrd. Euro Haftungen. Für Rolf Holub (Grüne) müssen Verschwendungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
Zurück zu Ragger: Für ihn ist ausschließlich der Rechnungsabschluss 2012 maßgebend: „Der weist einen Schuldenstand von nur 2,636 Milliarden Euro aus.“
Kommentare