Sophie Karmasin verteidigt sich.

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Förderungen
07/15/2015

Karmasin bezahlte Inserate für ÖVP-Bundesländer

Laut "Standard" hatten in der vom Ministerium finanzierten Beilage nur schwarze Länder Platz. Kurz davor wurden Förderungen gekürzt.

Wegen "unvorhergesehener Engpässe" im Jahr 2015 müssen "Kürzungen für Familienorganisationen vorgenommen werden". Mit dieser Botschaft wurden Mitte Mai Vereine wie die Kinderfreunde konfrontiert. Laut einem Bericht des Standard folgte kurz darauf eine vom Familienministerium finanzierte Beilage in der Kronen Zeitung. Darin hatten ausschließlich schwarz regierte Bundesländer Platz.

Der katholische Familienverband wandte sich gegen die Kürzungen, nachdem Familienministerin Sophie Karmasin ostentativ eine Familienleistungsstudie des WIFO gelobt hatte. Der Stein des Anstoßes: Weniger Förderung für das ganze Jahr 2015. Betroffen sind Organisationen wie die Kinderfreunde, der katholische Familienverband oder die Plattform für Alleinerziehende. Statt der insgesamt 442.355 Euro im Jahr 2014 sollten es im Jahr 2015 nur mehr 401.000 Euro sein.

"Kürzungen hätten nicht sein müssen"

Laut Standard erschien am 1. Mai 2015, also zwei Wochen nachdem die Organisationen von den "Engpässen" erfahren hatte, in der "Kronen Zeitung" eine 20-seitige Beilage in Kooperation mit dem Familienministerium. Kostenpunkt: 99.850 Euro netto exklusive Werbeabgabe und exklusive Mehrwertsteuer. "Hätte Ministerin Karmasin auf die Beilage in der 'Kronen Zeitung' verzichtet, so hätten die Kürzungen bei den Familienorganisationen nicht sein müssen", sagte die Familiensprecherin von den Grünen, Judith Schwentner.

"Angemessene Relation"

Auf Anfrage verteidigte Karmasin die Werbeausgaben. Kosten und Nutzen würden in "angemessener Relation stehen". Außerdem sei ihr Ressort gemäß Bundesministeriengesetz und Familienlastenausgleichsgesetz dazu verpflichtet "BürgerInnen über die Ziele des Ressorts" zu informieren. Dass einzig den Bürgern in den schwarz regierten Bundesländern diese Informationen zuteilwurde, erklärt die Familienministerin folgendermaßen: "In der Beilage wurden nur jene Bundesländer dargestellt, in denen Anfang Mai ein Familienfest in Zusammenarbeit mit dem BMFJ veranstaltet wurde."

"Eine Ansichtssache von Karmasins neuem riesigen Ministerinnen-Penthousebüro am Donaukanal würde gut zum Text passen", kommentiert ein Standard-Leser. Tatsächlich ist das Familienministerium vom Franz-Josefs-Kai in die Untere Donaustraße in Wien-Leopoldstadt gezogen (siehe Hintergrund).

Familienministerium umgezogen

Das Familienministerium ist vom Franz-Josefs-Kai in die Untere Donaustraße in Wien-Leopoldstadt gezogen. Das alte Amtsgebäude hätte saniert werden müssen, was zu teuer geworden wäre. Am neuen Arbeitsplatz haben die 140 Mitarbeiter um 1.000 Quadratmeter weniger Platz. Dadurch spare man 322.000 Euro im Jahr an Miete, teilte das Ministerium am Montag in einer Aussendung mit.

Das neue Haus sei barrierefrei, moderner und freundlicher, lobte das Ministerium in seiner Aussendung. Teile des Ministeriums, darunter das Kabinett, waren übergangsmäßig in der Hinteren Zollamtsstraße untergebracht gewesen, nun wurden alle an einem Standort konzentriert. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Familienministeriums werden auch die Familie- und Beruf Management GmbH, die Beratungsstelle Extremismus, die Bundesstelle für die Positivprädikatisierung von Computer- und Konsolenspielen (BUPP) sowie die Bundesstelle für Sektenfragen an den neuen Standort übersiedeln.

"Ich freue mich, dass nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ressorts unter einem Dach arbeiten und dass wir mit dem neuen Standort des BMFJ nicht nur allen Kriterien eines modernen Arbeitsplatzes inklusive Barrierefreiheit entsprechen, sondern auch noch eine deutliche Kostenersparnis erreichen können", sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am ersten Tag im neuen Haus.

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