Politik | Inland
05.10.2018

Grasser wird in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen

Der Ex-Finanzminister soll noch im Herbst kommen. Die Fraktionen haben eine Menge Ladungen beschlossen.

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) muss neben dem laufenden Buwog-Prozess auch noch im Eurofighter-U-Ausschuss antanzen. Nach Informationen der APA haben die Fraktionen beschlossen, dass Grasser möglichst zeitnah als Auskunftsperson kommen soll. Im nächsten Jahr werden die ehemaligen Minister Norbert Darabos und Hans-Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie der aktuelle Ressortchef Mario Kunasek (FPÖ) befragt.

Grund für Grassers Ladung ist, dass der Ex-Finanzminister im Buwog-Prozess angegeben hat, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen" - "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war".

Darabos und Doskozil kommen nächstes Jahr

Auch sonst haben die Fraktionen hinter verschlossenen Türen am Donnerstagnachmittag einstimmig eine ganze Latte an Ladungen beschlossen. Der frühere Magna-Manager Hubert Hödl etwa soll am 19. Dezember noch einmal Rede und Antwort stehen, ebenso Doris Bund. Ihre Befragung fiel im September aus, weil die NEOS gegen die frühere Geschäftsführerin der Inducon Anzeige erstattet hatten und sie sich deshalb der Aussage entschlagen wollte, weshalb letztlich der Termin verschoben wurde.

Der Leiter der Task Force, Hans Hamberger, und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, müssen sich ebenfalls noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen, allerdings erst im März. Für 21. Februar ist die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Darabos geplant, unter dem die umstrittenen Jets angeschafft wurden. Am 14. März sollten Doskozil und Kunasek in den Ausschuss kommen. Offiziell wird die Zeugenliste erst veröffentlicht, da zunächst die Auskunftspersonen informiert werden müssen.

VfGH wegen Herausgabe von Akten angerufen

Probleme haben die Abgeordneten mit der Aktenlieferung. Um die Finanzprokuratur zur Herausgabe noch fehlender Akten zu zwingen, wird der Verfassungsgerichtshof angerufen. Dem Vernehmen nach geht es um bestimmte Unterlagen zum Verfahren, das die Republik gegen die Eurofighter-Hersteller anstrebt.

Außerdem gibt es eine ergänzende Beweisanforderung an das Justizministerium, dass der U-Ausschuss auch jene Akten haben will, die seit der letzten Anforderung dazugekommen sind. Dabei handelt es sich etwa um ein vom Landesgericht Wien beauftragtes Gutachten, dass bei Eurofighter keine Lieferschwierigkeiten bestanden hätten.