KHG: Für Moser ist Fall Porr anklagereif

Gabriele Moser ist ungeduldig. Am Dienstag brachte die Grüne eine parlamentarische Anfrage ein, in der sie auf den ersten Blick Seltsames fordert, nämlich: die Anklage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass Mandatare mit parlamentarischen Mitteln versuchen, Druck auf die Justiz auszuüben. Im nämlichen Fall ist die Sache anders. Denn Moser sieht Beweise, die aus ihrer Sicht einen Prozess rechtfertigen. Hinzu kommt: mit der Anfrage hat sie ein bisher geheimes Dokument immunisiert (also für Medien verwertbar gemacht): ein weiteres Protokoll einer Telefon-Überwachung, das dem Falter zugespielt wurde.

In dem Protokoll vom Jänner 2010 versichern sich Grasser und Trauzeuge Walter Meischberger gegenseitig ihre Unschuld; und sie erörtern am Tag nach einer Hausdurchsuchungen beim Baukonzern Porr, wer in der Causa auspacken könnte.

Die Porr hat Meischberger 2005 auf ein Zypern-Konto 200.000 Euro überwiesen. Offiziell ging es um eine „Ost-Studie“.

Die Ermittler hegen jedoch den Verdacht, dass es sich dabei um Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal-Tower handelte (die Porr baute ihn, die Grasser untergeordnete Finanzverwaltung zog ein, Anm.). Involviert war auch Lobbyist Peter Hochegger, und über dessen Aussage unterhalten sich Meischberger und Grasser am Handy:

Meischberger: Ist nur die Frage, was der Hochegger sagt.

Grasser: Ja.

Ob ich dabei etwas zu tun gehabt habe. Er kann eigentlich nur sagen, das weiß er nicht. Er kann aber sagen, dass die Rechnung eine Geschichte von dir war und er nur als Rechnungslink gedient hat.

Na ja, das kann er ja sagen?

Mhm, was auch logisch ist, durch die 90 zu 10 Aufteilung.

Genau.

Ein Minister als „Rechnungslink“? Und was meint Meischberger mit der 90:10-Aufteilung? Moser sieht ausreichend Indizien für einen Prozess, die Abgehörten widersprechen: Für Meischberger ist das Protokoll ein „Übertragungsfehler“. Und Grassers Anwalt hält das Protokoll sogar für „entlastend“.